Ticker vom 10.04.2024

LobbyControl u. a.
Mehrere europäische NGOs haben ein Manifest zur EU-Wettbewerbspolitik verfasst. Sie fordern Strategien gegen Marktkonzentration und Monopolmacht, denn Initiativen wie das Digitale-Märkte-Gesetz reichten nicht aus.

Ticker vom 09.04.2024

Digitale Gesellschaft
Am Samstag ab 14 Uhr gibt es die erste Netzpolitische Matinée der Digitalen Gesellschaft in Berlin. Es geht um Kinder- und Jugendschutz im Internet jenseits von Chatkontrolle und Massenüberwachung.
Statistisches Bundesamt
Gut fünf Prozent der deutschen Bevölkerung im Alter von 16 bis 74 Jahren sind offline, teilt das Statistische Bundesamt mit. Das entspricht 3,1 Millionen Menschen. Sie haben nach eigenen Angaben noch nie das Internet genutzt.
Deutscher Anwaltverein
Der DAV hat eine Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz erstellt. Es geht etwa um Befugnisse bei "drohender Gefahr" und den Schutz von Berufsgeheimnisträger:innen.
Axios
US-Abgeordnete beider Parteien sowie Kammern haben sich auf einen Entwurf zu einem Datenschutzgesetz geeinigt. Vor den Wahlen im Herbst dürfte es damit nichts werden, aber es sieht nach ernstzunehmenden ersten Schritten aus.
CORDIS
Wie lassen sich KI-generierte Texte, Bilder und Audios für Desinformation einsetzen? Das diskutiert ein englischsprachiges Paper von EU-finanzierten Projekten auf 38 Seiten.
heise.de
Der Bundeskanzler ist jetzt auf TikTok vertreten. Sein Team nutze dafür allerdings ein separates Handy, das nicht mit internen Daten in Berührung kommen solle.