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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed abonnieren.

Ticker vom 16.05.2024

LobbyControl
Der EU-Lobbyreport 2024 zieht Bilanz über die Lobbyismus-Entwicklungen seit der letzten EU-Wahl und schlüsselt unter anderem auf, wie viele Millionen Euro Tech-Konzerne in Brüssel ausgeben.
Spiegel
Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen Meta ein. Es geht um Jugendschutz und die Gestaltung der Dienste, die Suchtverhalten fördern würden. Nach dem Digitale-Dienste-Gesetz muss Meta dagegen vorgehen.
DWDL.de
Die Glaskugel bleibt dunkel: AstroTV macht nach 20 Jahren Schluss. Bekannt geworden war der 2015 von Peng! hereingelegte Esoterik-Sender mit fragwürdigen Anrufaufforderungen. Aber - wer hätte es vorhergesehen? - es soll digital weitergehen.
digitalstrategie-deutschland.de
Die Bundesregierung legt einen „Fortschrittsbericht zur Digitalstrategie“ mit vielen Spiegelstrichen vor. Demnach gebe es „spürbare Fortschritte“, gleichzeitig bedürfe es „aber weiterer gemeinsamer Anstrengungen".
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Die BahnCard soll es bald nur noch digital geben. Ein großes Bündnis stellt sich dagegen und fordert: "Günstig Bahnfahren ohne Digitalzwang"
Patterns
Forschende haben untersucht, wie gut große Sprachmodelle "manipulieren, schmeicheln und betrügen" können. Das Ergebnis: Können sie schon einigermaßen. Wahrscheinlich gab es dafür mehr als genug Trainingsmaterial.
beuc.eu
Die Online-Shopping-App Temu verstößt gegen das EU-Gesetz über digitale Dienste - zum Beispiel wendet die chinesische Plattform manipulative Praktiken wie Dark Patterns an. Verbraucherschutzorganisationen reichen Beschwerde ein.
zeit.de
Nach gewaltsamen Protesten gegen eine Wahlrechtsreform im französischen Überseegebiet Neukaledonien hat die französische Regierung den Ausnahmezustand ausgerufen – und lässt unter anderem TikTok sperren.
Bundesrat
Bayern hat im Bundesrat eine Gesetzesinitiative gegen Deepfakes eingebracht. Das Strafgesetzbuch soll demnach ergänzt werden um "Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Fälschung" mit Ausnahmen für etwa Kunst und Satire.

Ticker vom 15.05.2024

The Guardian
Das erste Ergebnis einer Google-Suchanfrage könnte künftig eine KI-generierte Zusammenfassung sein. In den USA möchte der Konzern das neue Feature bereits ausrollen.
taz
Einer Analyse des Berliner Instituts für Bewegungs- und Protestforschung zufolge waren die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu Beginn des Jahres "die größte Protestwelle in der Geschichte der Bundesrepublik", berichtet die taz.
FragDenStaat
Bundesministerien geben der Zivilgesellschaft zu wenig Zeit, um ihre Expertise für geplante Gesetze einzubringen, berichtet FragDenStaat. Demnach erhielten Verbände dafür seit 2018 bei zwei Drittel der Gesetze nur weniger als 20 Arbeitstage Zeit.
heise.de
Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, ein Projekt des Ex-Verkehrsministers Andi Scheuer (CSU), ist Geschichte. Ende 2025 ist es vorbei. Die frühen Kritiker:innen des Projekts können sich bestätigt fühlen.
Greenpeace
Mit einer Sensordaten-Recherche hat das Investigativ-Team von Greenpeace Deutschland und Schweden herausgefunden, wie Bäume aus schwedischen Ländern enden: als Verpackungsmüll.
monopol
Interview mit dem Künstler Tim Berresheim, der computerunterstützte Kunst macht. Ein Gespräch über digitale Höhlen, GPS-Sensoren und Kindermalerei.
EU-Rat
Influencer:innen benötigen mehr Medienkompetenz, findet der EU-Rat mit Blick auf Desinformation und Verbraucherschutz. Es brauche mehr Dialog und Schulungsprogramme für Influencer:innen, heißt es in dem 13-seitigen Dokument.
AP News
Nachdem TikTok die US-Regierung verklagt hat, fechten nun auch acht TikTok-Creator:innen das neue US-Gesetz an. Es sieht ein landesweites Verbot der Plattform vor, sofern der in China ansässige Konzern seine Anteile nicht innerhalb rund eines Jahres verkauft.

Ticker vom 14.05.2024

SPIEGEL
TikTok hat seinen Deutschlandchef vorübergehend beurlaubt. Zuvor hatte der SPIEGEL berichtet, dass Angestellte ihm Mobbing vorwerfen. Er wiederum dementiert jegliches Fehlverhalten.
WIRED

New York City will testweise ein KI-System einsetzen, um Schusswaffen an U-Bahn-Eingängen aufzuspüren – obwohl selbst die Anbieterfirma sagt, das ihr System dafür nicht ausgereift ist.
The Register
Kommende iOS-Versionen sollen das Blockieren von Werbung und Tracking verbessern. In einem Brief an Apple warnen britische Nachrichtenverlage vor diesem Schritt, weil er die Geschäftsmodelle der Presse gefährde.

Ticker vom 13.05.2024

LTO
Juristische Themen sind in sozialen Netzwerken recht präsent, doch Gerichte selbst kaum auf den Plattformen vertreten. In einer digitalisierten Welt "dürfen Gerichte keine analogen Fremdkörper sein", sagt die Präsidentin des OLG Celle.
Verbraucherzentrale NRW
Die nordrhein-westfälische Verbraucherschutz-Organisation klagt gegen Meta. Wer Facebook und Instagram ohne Werbung nutzen will, muss zahlen. Ob das zulässig ist, soll nun ein Gericht klären.
tagesschau.de
Thomas Spinnler aus der ARD-Finanzredaktion zeigt die Dominanz der US-Tech-Konzerne in Zahlen: ein Blick auf die Aktien und den Börsenwert der Unternehmen und die Milliardeninvestitionen in KI.