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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 24.09.2025

Just Futures Law
Mit welchen Daten die US-amerikanische Einwanderungsbehörde ICE Menschen jagt, hat Just Futures Law aufgeschrieben, das dafür interne Dokumente freigeklagt hatte. Spoiler: Palantir spielt eine große Rolle bei der Verarbeitung.
Golem.de
Die Taliban lassen im Norden von Afghanistan das Glasfasernetz abschalten. Als Motiv nennen sie „Verhinderung unmoralischer Aktivitäten“.
Der Standard
Der Antichrist wird mit Hilfe einer Weltregierung Regulierung und hohe Steuern installieren und könnte so aussehen wie Greta Thunberg. Ideen wie diese predigt der Tech-Investor und christliche Fundamentalist Peter Thiel in einer Vortragsreihe.

Ticker vom 23.09.2025

Der Spiegel
In der Bundeswehr soll bis zum Jahresende sogenannte Loitering Munition zum Einsatz kommen. Das sind Kamikazedrohnen, die mit Gefechtsköpfen versehen sind und in großer Zahl auch KI-gestützt auf Ziele gesteuert werden können.
rnd
Das Mobilfunkinternet in Deutschland ist durchschnittlich nur halb so schnell, wie von Anbietern beworben. Die gemessene Geschwindigkeit liegt im Schnitt bei rund 70 MBit pro Sekunde.
taz
Nicht nur in den USA und in Deutschland nehmen die Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen zu. Warum aber schießen sich Rechte und Konservative derart gegen sie ein? Isolde Charim sucht nach Antworten.
The Guardian
Amazon steht seit gestern in den USA vor Gericht. Der Konzern soll Kund*innen erst mit irreführenden Mustern zu teuren Prime-Abos gebracht und die Kündigung dann möglichst schwer gemacht haben.
NDR
Sich im Laden vor Ort informieren und dann online bestellen? "Beratungsklau" wird das Phänomen genannt, laut einer Umfrage habe das jede:r Dritte schon mal gemacht. Läden überlegen sich mittlerweile Strategien dagegen, etwa ein Fotografierverbot.
Verfassungsblog
Die Politik- und Kommunikationswissenschaftlerin Paula Diehl seziert die Forderung nach vermeintlicher Neutralität - von politischen Institutionen bis zu Nichtregierungsorganisationen - und schafft Klarheit über Begriffe ganz ohne Wortklauberei.
Politico
Das Gezerre um die KI-Verordnung der EU endet auch nicht mit dem teilweisen Inkrafttreten Anfang August. Nach Druck aus der Industrie erwägt die Kommission nun, die Regeln weiter aufzuschieben, berichtet Politico.
heise online
Die Beschwerde des verurteilten IT-Sicherheitsforschers im Fall Modern Solution beim Bundesverfassungsgericht ist gescheitert. Einen Dekompilierer auf dem Rechner zu haben, bleibt wegen des Hackerparagraphen gefährlich. Vor Gericht galt das als Indiz für strafbares Verhalten.
Tech Policy Press
Physische Produkte, die mit KI ausgerüstet werden, wie etwa Armbänder oder Spielzeuge, unterlaufen in den USA häufig bestehende Regulierungen. Das kann negative Folgen für die Nutzer*innen haben.
The Guardian
Der britisch-ägyptische Menschenrechtsaktivist Alaa Abd el-Fattah ist frei. Der ägyptische Präsident al-Sisi hatte ihn nach sechs Jahren Haft begnadigt. Abd el-Fattah war wegen des Teilens eines Social-Media-Posts verurteilt worden.
Die Zeit
Deutsche verbringen im Schnitt 72 Stunden pro Woche online. Vorneweg sind 18- bis 39-Jährige, sie sind fast 86 Stunden pro Woche im Netz. 72 Prozent der Befragten wollen ihre Onlinezeit nicht erhöhen, 20 Prozent streben eine Reduzierung an.
The Guardian
Geleakte Dokumente zeigen, wie Palantir der US-Einwanderungsbehörde ICE bei Ermittlungen und Verhaftungen hilft. Die Behörde nutzt dazu auch Daten aus sozialen Medien und Steuerinformationen.
Gizmodo
Disney holt "Jimmy Kimmel Live!" nach öffentlichen Protesten wieder ins Programm zurück. Allerdings bleibt unklar, ob die Show in den USA wieder landesweit ausgestrahlt wird, da einige Sender auf einer Entschuldigung von Kimmel bestehen.

Ticker vom 22.09.2025

taz
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will Organisationen, die öffentliche Gelder erhalten, verfassungsrechtlich überprüfen. SPD-Abgeordnete zeigen sich "extrem" irritiert, der frühere Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung sieht darin ein "Misstrauenssignal".
t-online
Einblick in die Arbeit der nordrhein-westfälischen Steuerfahnder:innen, die besonders Influencer:innen ins Visier genommen haben: über Steuerflucht nach Dubai und das Problem mit geschenkten Handtaschen.
Berlin
Wer wissen will, wie weit das Land Berlin mit der Verwaltungsdigitalisierung ist, kann das nun beim Digitalisierungs-Dashboard nachschauen. Gut sieht es etwa bei Melderegisterauskünften aus, eher mau bei der Anmeldung zur Hortbetreuung.
Der Spiegel
Eine TikTok-Einigung zwischen den USA und China steht laut dem Weißen Haus fest. Demnach soll der Algorithmus künftig doch von den Vereinigten Staaten kontrolliert werden. China bleibt in seinen Aussagen zum Verkaufsprozess zurückhaltend.
Initiative D21
Gut 88 Prozent der Bürger*innen wollen eine rein digitale öffentliche Verwaltung, so ein Ergebnis des eGovernment-Monitor. Jährlich nimmt die Initiative D21 zusammen mit der TU München eine Umfrage zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vor.
heise online
Die britische Regierung hat einen Vertrag über zwei Milliarden US-Dollar mit Palantir abgeschlossen. Das Geld soll vorrangig in militärische Produkte fließen.
Medium
Verschlüsselte Kommunikation ist notwendig, um Kinder und Frauen vor geschlechtsbasierter Gewalt zu schützen, schreibt die Organisation Chayn. Damit stellt sie sich klar gegen die EU-Kommission, die Verschlüsselung brechen und Kinder vermeintlich so schützen will.
Der Spiegel
Die Deutsche Bahn lässt Züge mutmaßlich absichtlich ausfallen, um die Pünktlichkeitsstatistik zu verbessern. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück. Im August kamen nur knapp 60 Prozent der Fernzüge pünktlich ans Ziel.