Wenn Plattformarbeiter*innen etwa bei Fahrradkurierdiensten ohne feste Leitung arbeiten und ihre Einsätze von einem Algorithmus gesteuert werden, dürfen sie keine Betriebsräte gründen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht.
Ticker
Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.
-
Ticker vom 30.01.2026
-
Eine Jury in Los Angeles soll über einen potenziell wegweisenden Fall von Social-Media-Sucht entscheiden. Dabei geht es um die Frage, welche Rolle grundlegende Design-Elemente wie unendliches Scrollen haben.
-
Ergriffen von der Angst, beim KI-Hype als Verlierer dazustehen ("AI FOMO") ändert die EU-Kommission ihre Strategie, analysiert ein Essay beim Verfassungsblog. Statt Vorbildfunktion beim Schutz von Grundrechten ("Brüssel-Effekt") stehen die Zeichen demnach auf Deregulierung.
-
Ticker vom 29.01.2026
Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz beschlossen, das kritische Infrastrukturen schützen soll. Außerdem fordern die Abgeordneten die Regierung auf, „Informations-, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten“ anzupassen und öffentliche Informationen zu depublizieren.
-
OpenStreetMap leidet unter den massiv erhöhten Zugriffen durch Scraper, die die offenen Daten vermutlich für Chatbots abgreifen. Die dadurch gestiegenen Server-Kosten gefährden das Vorzeigeprojekt des offenen Wissens.
-
Der Verein hinter der Wikipedia hat eine Filmplattform gestartet. Auf WikiFlix gibt es tausende Filme, die frei lizenziert sind und kostenlos angeschaut werden können, darunter Klassiker wie "Metropolis" von Fritz Lang.
-
Der Chef der US-Cybersicherheitsbehörde hat vertrauliche Dokumente in die Gratis-Version von ChatGPT hochgeladen. Automatische Sicherheitssysteme seiner Behörde registrierten die Uploads.
-
Die Washington Post stellt das Überwachungsarsenal von ICE vor: Nummernschilder-Scanner, Handy-Ortung, Geräte zum Auslesen von Mobiltelefonen, Drohnen und mehr.
-
In einem Gastkommentar fordert Lars Schneider eine neue linke Debattenkultur. Soziale Medien würden Schnelligkeit und klare Zuschreibungen belohnen. Er fordert Räume, "in denen man nicht sofort wissen muss, wo man steht, sondern es gemeinsam herausfinden kann".
-
Im Prozess zum sogenannten Budapest-Komplex kommen Gutachten auf der Grundlage von 3D-Skelettmodellen zum Einsatz. Sie sollen Tatverdächtige mit Personen in Videoaufnahmen vergleichen. Damit könne man ein- und ausschließen, "aber nicht identifizieren".
-
Ein britischer Software-Entwickler verklagt Apple und wirft dem Konzern Technologiediebstahl und Monopolmissbrauch vor. Es geht um eine App für Kamerafunktionen, Apple habe die Funktionen später in iOS eingebaut.
-
Die US-Demokraten fordern, dass ICE-Mitarbeitende Bodycams tragen sollen, nachdem Mitarbeiter der Abschiebebehörde Menschen erschossen hatten. Der Minderheitsführer der Demokraten spricht von "staatlich gebilligtem Gangstertum".
-
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Richterbeschlüssen bestätigt. Semsrott will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil er in dem entsprechenden Paragrafen eine Gefahr für die Pressefreiheit sieht.
-
Ticker vom 28.01.2026
Mit spitzer Feder ordnet die taz Trumps Abschiebe-Kommandos ein als "männerbündische, paramilitärische und rechtsfreie Organisation zur öffentlichen, ja performativen Ausübung von Gewalt". Kommandant Gregory Bovino liebe es, "aufzutreten wie ein SS-Mann in einem Trashfilm".
-
Von Popstar Katy Perry bis hin zum Subreddit für Katzenfans: Der Online-Protest gegen Trumps gewalttätige, paramilitärische Abschiebe-Truppen weitet sich auf ansonsten unpolitische Räume aus.
-
Frisch unter US-amerikanischer Kontrolle erweitert TikTok das Tracking seiner Nutzenden um genaue GPS-Standortdaten. Währenddessen melden Menschen Probleme beim Upload von ICE-kritischen Inhalten.
-
Im EU-Parlament erntete die EU-Kommission über Fraktionen hinweg Kritik am Digitalen Omnibus. Die Abgeordneten warnten, "hart erkämpfte Schutzstandards zugunsten von 'Big Tech'-Unternehmen aufzuweichen", so heise online.
-
Neben Irland und Frankreich plant auch Österreich ein Social-Media-Verbot einzuführen, Altersgrenze in diesem Fall: 14 Jahre. Die Vereinbarkeit mit EU-Recht ist nach wie vor fraglich.
-
WhatsApp führt "Strikte Kontoeinstellungen" ein. Nutzende können dann unter anderem keine Anhänge und Medien mehr von Fremden erhalten. Profilbild und Online-Status sind nicht länger für alle sichtbar. WhatsApp bezeichnet diese Einstellungen als "extrem".
-
Mit VPN-Diensten lassen sich Alterskontrollen für Pornoseiten umgehen. Das konservativ dominierte britische Oberhaus will deshalb, dass auch auch VPN-Nutzer*innen ihr Alter kontrollieren lassen. Im von Labour dominierten Unterhaus könnte der Vorstoß scheitern, schätzt Biometric Update.
-
Der Interim-Chef der US-Cyberbehörde CISA, Madhu Gottumukkala, hat sensible interne Dokumente zu ChatGPT hochgeladen. Eigentlich ist in der Behörde die Nutzung des Chatbots verboten, Gottumukkala hatte für sich eine Ausnahme erwirkt.
-
Die Smartphone-App Mobile Fortify identifiziert Menschen anhand ihrer Gesichter oder Fingerabdrücke. Die US-Heimatschutzbehörde hat sie schon über 100.000 Mal eingesetzt, um illegale Einwanderer*innen aufzuspüren.
-
Meta blockiert auf seinen Diensten Instagram, Facebook und Threads das Posten von Links zu ICE List, angeblich aus Datenschutzgründen. Das Projekt dokumentiert, wo die ICE-Abschiebebehörde unterwegs ist.