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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 31.07.2024

TÜV
Ist mein KI-System von der KI-Verordnung betroffen? Der TÜV liefert eine Einschätzung. Das Online-Werkzeug heißt "AI Act Risk Navigator". Ebenso korrekt aber deutlich weniger griffig wäre: KI-Verordnungs-Risikoklassifizierungs-Orientierungshilfe.

Ticker vom 30.07.2024

Europäische Kommission
Die EU-Kommission hat ihren zweiten Evaluierungsbericht zur DSGVO veröffentlicht. Sie stellt darin fest, dass die Verordnung immer stärker durchgesetzt wird, fordert aber auch eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen Datenschutzbehörden.
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Als Reaktion auf die globalen IT-Ausfälle in Folge des Crowdstrike-Updates hat das BSI gemeinsam mit Crowdstrike und Microsoft Maßnahmen entwickelt, die ähnliche Vorfälle in Zukunft verhindern sollen.
Legal Tribune Online
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform abgenickt. Einzig der Wegfall der Grundmandatsklausel sei verfassungswidrig. Deshalb werden 2025 weiterhin Parteien ins Parlament kommen, die weniger als fünf Prozent, aber mehr als drei Wahlkreise gewinnen.
tagesschau
Der grüne Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck erstattete seit April 2023 mehr als 700 Anzeigen wegen konkreter Gewaltandrohungen und Hassbotschaften. Seine Sicherheitsstufe wurde erhöht.
LTO
Bei einem Planspiel am fiktiven Landgericht Südlingen haben ganz reale Rechtsfachleute ein spannendes Szenario durchgespielt: Sind Verträge wirksam, die Maschinen untereinander schließen?
Euractiv
Pornhub-Mutter Aylo wehrt sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Offenlegung der Namen von Werbekund:innen. Das Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) verpflichtet große Plattformen hier zur Transparenz, bei Pornoseiten betrifft das auch einzelne Sexarbeiter:innen.
ISD
"Selbsternannte Nazis" verbreiten auf TikTok offen Hassrede und rekrutieren Anhänger:innen, fasst die britische Denkfabrik "Institute for Strategic Dialogue" ihre Studie zusammen. Die Plattform scheitere demnach nicht nur darin, Videos und Konten zu entfernen, sondern verstärke zudem deren Reichweite.
BR
Während Google damit experimentiert, die eigene Suchmaschine durch große Sprachmodelle aufzumotzen, will ChatGPT-Betreiber OpenAI wiederum mit "SearchGPT" eine Suchfunktion einführen. "OpenAI greift Google an", fasst der BR zusammen.
dpa
Nach Ansicht von SPD-Co-Chefin Saskia Esken sollte sich die Bundesregierung von Twitter-Nachfolger "X" zurückziehen. Es sei wichtig, dass die EU über das Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) bei X "die Daumenschrauben" anziehe.
Bundesverfassungsgericht
Vorbei die bildstarken Übergaben zahlreicher Aktenordner vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe? Ab dem 1. August lassen sich etwa Verfassungsbeschwerden auch auf elektronischem Weg übermitteln. Obacht: Per Facebook-DM und Co. gehts weiterhin nicht, macht ein Hinweis klar.
taz
"Selbst Söder fehlt", heißt es im Text zum ungenutzten Potenzial von Snapchat. Rund ein Drittel der 14- bis 29-Jährigen nutze die App täglich, doch von Politiker:innen fehlt auf der Plattform aktuell jede Spur.

Ticker vom 29.07.2024

Access Now
Brett Solomon hat die Digital-Rights-NGO Access Now mitgegründet und 15 Jahre geleitet. Zum Abschied reflektiert er über den Kampf für Menschenrechte im digitalen Zeitalter und was dafür notwendig ist.
golem.de
Ferrari ist nur knapp einem Deepfake-Betrug entgangen, der sich gegen einen der Manager des Unternehmens richtete. "Subtile Unstimmigkeiten in der Sprechweise" des Anrufers nährten den Betrugsverdacht. Die Zweifaktor-Authentifizierung erfolgte mit der Frage nach einer Buchempfehlung.
TAG24
Die Dating-App Grindr hat für Profile, die sich im Olympischen Dorf in Paris aufhalten, die Geolokalisierung abgeschaltet. Damit sollen unfreiwillige Outings verhindert werden.
nature
Wenn Sprachmodelle mit Daten trainiert werden, die andere Sprachmodelle verfasst haben, "vergessen" sie die realen Bezüge und werden in ihren Aussagen immer gleichförmiger, so eine aktuelle Studie.
TechSpot
Hacker:innen haben Daten von Spytech Software veröffentlicht, einem Hersteller von Spionageprogrammen für Privatpersonen. Darunter findet sich die gesamte Aktivität von mehr als 10.000 Geräten, auf die der Hersteller Fernzugriff hat.
Knight First Amendment Institute
Ein US-Bundesgericht hat geurteilt, dass ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss an den Grenzen der USA keine Mobiltelefone mehr durchsucht werden dürfen. Das Vorgehen verstoße gegen die Presse-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.
WIRED
Während der Olympischen Spiele kommen in Paris Überwachungskameras mit KI-Technologie zum Einsatz. Datenschützer:innen warnen, dass diese Form der Überwachung Grundrechte verletzt und nach den Spielen fortbestehen könnte.
EFF
Die Inhalte sozialer Medien in Gaza werden unfair moderiert, oft auf Anfrage der israelischen Regierung, kritisiert die Electronic Frontier Foundation. Sie fordert mehr Transparenz und die Beteiligung von Palästinenser:innen an den Moderationsprozessen.
abgeordnetenwatch.de
Journalist:innen haben die fiktive Lobbyagentur Ianua Strategy gegründet, um zu zeigen, wie zahlungskräftige Interessensgruppen hinter den Kulissen Gesetzgebungsprozesse beeinflussen. Einer ihrer Gesprächspartner: Dirk Niebel, einst Minister, heute Berater.
Fortune
New York City testet KI-gestützte Scanner an U-Bahnstationen, um Waffen zu erkennen. Viele Fahrgäste sind jedoch skeptisch, und Bürgerrechtsgruppen drohen mit Klagen, da sie den Einsatz der Scanner als verfassungswidrig erachten.
aerzteblatt.de
Das Bundesgesundheitsministerium findet keine IT-Sicherheitsfachleute. 75,75 Prozent der entsprechenden Stellen im Geschäftsbereich des Ministeriums seien unbesetzt. Nun prüft man, ob man mit besserer Bezahlung punkten kann.
Zapp
Sollte Björn Höcke in Thüringen nach der Landtagswahl Ministerpräsident werden, will er den MDR-Staatsvertrag aufkündigen und den Rundfunkbeitrag abschaffen. Das Medienmagazin Zapp hat untersucht, ob das rechtlich möglich ist und wie der MDR sich dagegen schützen kann.