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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 23.12.2024

heise online
Der Bundesrat hat beschlossen, die Mindestbandbreiten für Internetzugangsdienste zu erhöhen. Die neuen Werte sind 15 MBit/s im Download und 5 MBit/s im Upload.

Ticker vom 22.12.2024

Euractiv
Beißt sich der Datenhunger beim KI-Training mit der DSGVO? Fachleute sind sich uneins, was die jüngste Stellungnahme [PDF] des Europäischen Datenschutzausschusses praktisch heißen soll. Euractiv fasst es mit dem Wort "Lockerung" zusammen.

Ticker vom 20.12.2024

AP
Garante, die Datenschutzbehörde von Italien, bestraft OpenAI mit 15 Millionen Euro: Personenbezogene Daten von Nutzern wurden für das ChatGPT-Training verarbeitet, ohne angemessene Rechtsgrundlage und Transparenz, unter Missachtung von Informationspflichten. OpenAI will in Berufung gehen.
npr
Wie soll das australische Social-Media-Verbot konkret funktionieren? npr sprach darüber mit der Person, die das Gesetz durchsetzen soll: Julie Inman Grant, die australische Beauftragte für Online-Sicherheit.
RND
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) verlässt X/Twitter. Die Plattform habe den "Charakter als Forum für sachliche, konstruktive Debatten aufgegeben", so die Begründung.
SLATE
Der Einsatz von Überwachungstechnologien distanziert Polizist*innen von den Menschen, die sie schützen sollen – und bereitet den Weg für noch mehr Ausspähung. Das ist die Argumentation eines Essays von Matthew Guariglia.
Reporter ohne Grenzen
Reporter ohne Grenzen fordert, dass Apple seine KI-Technologie, die unter anderem Nachrichtenmeldungen zusammenfasst, vom Markt zurückzieht. Zuvor hatten sich die BBC und die New York Times über fehlerhafte Zusammenfassungen beschwert.
FragDenStaat
Staatliche Verordnungen werden in Amtsblättern veröffentlicht. Zugänglich sind diese teils nur gegen Zahlung an private Unternehmer. FragDenStaat hat nun Amtsblätter zum Verkehr, zur Luftfahrt und zum Steuerrecht frei verfügbar gemacht.

Ticker vom 19.12.2024

tagesschau
Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, das Bundesverfassungsgericht besser vor politischer Einflussnahme zu schützen. Im Grundgesetz ist nun unter anderem die Zahl der Senate und der Richter:innen sowie deren zwölfjährige Amtszeit festgeschrieben.
Pharmazeutische Zeitung
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt vor Problemen mit der elektronischen Patientenakte. Sie fordert, sensible Daten besser zu schützen, und schlägt ein Opt-in-Modell für minderjährige Patient:innen vor.
Deutscher Bundestag
Der Bundestag hat das Finanzmarkt-Digitalisierungsgesetz angenommen, dafür gestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Umgesetzt wird damit etwa die EU-Verordnung über Märkte für Kryptowerte.
MIT Technology Review
Die Nutzung von sogenannter Künstlicher Intelligenz erhöht den Energieverbrauch und die Kohlenstoffemissionen massiv. Rechen- und Datenzentren sind in den USA oft in Regionen mit schmutziger Energieversorgung angesiedelt, so das Ergebnis einer Studie.
The Verge
Der Oberste Gerichtshof der USA wird am 10. Januar über ein Gesetz beraten, das TikTok in den Vereinigten Staaten verbieten könnte. TikTok kämpft gegen dieses Gesetz, das auch den Verkauf an ein anderes Unternehmen vorsieht.
IWF
El Salvador hat einen Kreditvertrag über 1,4 Milliarden US-Dollar mit dem IWF unterzeichnet, das Land wird seine Bitcoin-Strategie zurückfahren. Der Einsatz von Bitcoin im Privatsektor ist dann freiwillig. Zudem wird der öffentliche Sektor seine Krypto-Aktivitäten einschränken.
MIT Technology Review
Repräsentation ist Macht: Forschende der "Data Provenance Initiative" haben untersucht, welche Daten in große KI-Modelle wie Text- und Bildgeneratoren fließen. Demnach stammen 90 Prozent aus Europa und Nordamerika, weniger als 4 Prozent aus Afrika.
F5
Das zivilgesellschaftliche Bündnis F5 hat eine "Blaupause für ein Ministerium für digitale Transformation" vorgelegt. Die 22 PDF-Seiten beschreiben bis zur Organigramm-Ebene, wie ein Digitalministerium aufgebaut sein könnte.
noyb
Wer einen Flug bei Ryanair buchen möchte, muss ein Konto anlegen und mittels biometrischer Gesichtserkennung verifizieren. Einzige Alternative: Das Versenden einer Ausweiskopie mit Originalunterschrift. Die NGO noyb hat deshalb eine DSGVO-Beschwerde eingebracht.
ZEIT ONLINE
Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) verlangt, dass einige große Dienste über Konzerngrenzen hinweg interoperabel sind. Nun beschwert sich Apple über entsprechende Bemühungen von Meta und warnt vor Abstrichen beim Datenschutz.
tagesschau
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wurde wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme verurteilt. Ein Jahr Freiheitsstrafe soll er absolvieren, indem er eine elektronische Fußfessel trägt. Gegen die Entscheidung will er vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ziehen.
EFF
Der australische Social-Media-Bann für Menschen unter 16 Jahren richtet mehr Schaden an als Gutes zu bewirken, kommentiert die US-amerikanische EFF: "Systeme zur Alterskontrolle sind Überwachungstechnologien, die Privatsphäre und Anonymität von allen bedrohen".

Ticker vom 18.12.2024

Verbraucherzentrale Bundesverband
Wer umzieht oder die Bankverbindung wechselt, muss das in der Regel dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio mitteilen. Das kann man kostenlos auf dessen Website tun, ein Online-Anbieter hat dafür jedoch Geld von ahnungslosen Kund:innen genommen. Jetzt startet der VZBV eine Sammelklage.
Reuters
Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo hat Apple verklagt. Sie wirft dem Tech-Konzern vor, Rohstoffe wie Zinn, Tantal und Wolfram von Kriminellen zu beziehen, die in den Krieg im Osten des Landes verwickelt sind. Das Unternehmen bestreitet die Vorwürfe.
tagesschau
Die Schufa löscht ab 2025 unter bestimmten Voraussetzungen negative Bonitätseinträge schneller. Davon könnten zehntausende Menschen profitieren, die wegen vor Jahren versäumter Zahlungen bisher keinen Kredit erhalten. Intransparent bleibt das Geschäftsmodell der Schufa trotzdem.
Data Protection Commission
Facebook-Mutterkonzern Meta soll wegen eines Datenlecks eine Strafe von 251 Millionen Euro zahlen, wie die irische Datenschutzaufsicht mitteilt. Grund ist der im Jahr 2018 bekannt gewordene Vorfall mit weltweit 29 Millionen Betroffenen.