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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 19.02.2025

Euractiv
Die weltgrößten Pornoseiten vermelden immer kleinere Abrufzahlen: Statt einst 150 Millionen monatlichen EU-Nutzer*innen will beispielsweise XVideos heute nur noch 31 Millionen haben. Die Schwelle für strengere EU-Auflagen nach dem DSA sind 45 Millionen.
Europäischer Bürgerbeauftragte
Durch das Gesetz über digitale Dienste (DSA) musste Twitter-Nachfolger X – wie andere große Online-Plattformen – einen Risikobewertungsbericht vorlegen. Die EU-Kommission hält ihn jedoch unter Verschluss. Die Bürgerbeauftragte Emiliy O'Reilly kritisiert das.
Der Spiegel
Meist halten sich Influencer*innen mit politischen Statements oder Abgrenzungen gegen Rechtsaußen zurück. Anders "Rewi" (Sebastian Meyer) im Spiegel-Interview: "Gerade ist die falsche Zeit, um den Mund zu halten", sagt er.
beck-aktuell
Wie viel Initiative muss Facebook beim Aufspüren und Löschen bestimmter Inhalte zeigen? Ein Verfahren der Grünen-Politikerin Renate Künast vorm BGH wurde nun ausgesetzt, um eine Entscheidung des EuGH in einem anderen Verfahren abzuwarten.
EU-Parlament
Nach einem EuGH-Urteil blieb das Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und der EU jahrelang ausgesetzt. Mit breiter Mehrheit hat nun der Innenausschuss des EU-Parlaments eine Neuregelung abgesegnet. Die Abgeordneten beteuern, ausreichenden Schutz sensibler Daten zu gewährleisten.
Pharma Deutschland
Der Einrichtung der elektronischen Patientenakte für alle haben bislang etwa fünf Prozent der gesetzlich Versicherten widersprochen. Einer Umfrage zufolge kennen nur 76 Prozent der Versicherten in Deutschland die ePA.

Ticker vom 18.02.2025

Politico
In einem Eilverfahren hatte jüngst das Landgericht Berlin das soziale Netzwerk X angewiesen, Forscher:innen Zugriff auf seine Daten zu geben. Dagegen will X nun in Berufung gehen.
heise online
Ohne sogenannte Künstliche Intelligenz könnten Geheimdienste die Big-Data-Berge nicht in den Griff bekommen, sagte der estnische Geheimdienstchef auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Zugleich könne ein zu großes Vertrauen in Technik zu blinden Flecken führen, warnte ein israelischer Ex-Geheimdienstler.
Der Standard
Ein Volksbegehren in Österreich fordert eine strategische Bitcoin-Reserve des Landes in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Die Initiatoren wollen finanzielle Unabhängigkeit und bessere rechtliche Rahmenbedingungen. Viele Bürger:innen sind skeptisch.
BBC
Auf YouTube gibt es geschätzt mehr als 14 Milliarden Videos – und mehr als vier Prozent davon haben null Aufrufe. Die britische BBC fasst das Ergebnis einer Untersuchung der Uni Massachusetts Amherst zusammen.
BEUC
In einem Positionspapier machen EU-Verbraucherschützer:innen Vorschläge, wie sich das Internet sicher für Kinder gestalten lässt. Dazu zählen unter anderem sichere Grundeinstellungen sowie ein Verbot von Online-Tracking und manipulativem Design.
ifo Institut
Migration nach Deutschland führt laut dem ifo Institut nicht zu einer höheren Kriminalitätsrate an den Zuzugsorten. Dies zeigen Auswertungen der Polizeilichen Kriminalstatistik in Landkreisen für die Jahre 2018 bis 2023.
Zeit Online
Twitter-Nachfolger X hat der EU-Kommission Dokumente zu Änderungen am Algorithmus vorgelegt. Damit können die eingeleiteten Untersuchungen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste weitergehen.
Der Spiegel
Erneut haben in Deutschland so viele Menschen wie nie zuvor bargeldlos mit einer Girokarte bezahlt, rund 90 Prozent davon kontaktlos.
beck-aktuell
Renate Künast klagt gegen Facebook, um eine Pflicht zur Löschung nicht nur eines beanstandeten Inhalts zu erreichen, sondern auch von sinngleichen Äußerungen. Ein Gericht hat bereits entschieden, dass Facebook auch ähnliche, rechtswidrige Posts löschen muss. Nun verhandelt der Bundesgerichtshof.
BBC
Audiologen warnen, dass die häufige Nutzung von Noise-Cancelling-Kopfhörern bei jungen Menschen zu Hörverarbeitungsstörungen führen könnte. Betroffene haben offenbar Schwierigkeiten, Geräusche zuzuordnen, und leiden unter Angst in lauten Umgebungen.

Ticker vom 17.02.2025

The Verge
Seit rund einer Woche hat die gemeinnützige Entwicklungsplattform Codeberg mit Spam-Attacken zu kämpfen. Dahinter sollen Rechtsaußen-Kräfte stehen, so das Projekt in einem Blogbeitrag.
Gizmodo
Vergangenen Freitag unterstützte Argentiniens Präsident per Tweet die Kryptowährung $LIBRA. Deren Wert stieg danach rasant an und stürzte dann ab. Zahlreiche Privatinvestoren verloren viel Geld. Die Opposition will deshalb ein Amtsenthebungsverfahren einleiten.
WirtschaftsWoche
Mit großem Tamtam betrat 1&1 einst die Mobilfunkbühne, geliefert hat das Unternehmen bislang jedoch wenig. Nun soll es mit dem Digitalministerium einen Zusatzvertrag abgeschlossen haben, um bis zum Sommer wenigstens die Weiße-Flecken-Ausbauauflagen zu erfüllen.
ORF
Nach der Messerattacke in Villach kündigt der österreichische ÖVP-Innenminister eine "anlasslose Massenüberprüfung" an und "entsprechende Möglichkeiten" für Polizei und Staatsschutz. Laut ORF meint er wohl den Einsatz von Spionagesoftware, was gesetzlich so nicht möglich ist.
Golem.de
Die Website von Elon Musks "Department of Government Efficiency" hat gravierende Sicherheitsprobleme. Ein Hacker hinterließ dort auf Englisch die Nachricht: "Diese 'Experten' haben ihre Datenbank offengelassen".
Gizmodo
Metas "chief of global affairs" Joel Kaplan hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz gewarnt, dass das Unternehmen Präsident Trump um Hilfe bitten wird, wenn die EU Meta ungerecht behandelt. Die Europäische Kommission ermittelt aktuell gegen den Konzern.
t3n
ChatGPT wird künftig weniger Themen ausschließen. Zu "Black Lives Matter" werde das Sprachmodell beispielsweise auch die rechte Kampagne "All Lives Matter" erwähnen, so der Anbieter OpenAI. Kritiker*innen fürchten mehr Desinformation.