Zweii Männer und eine Frau sitzen an einem Tisch mit Akten.
Öffentlichkeit

GrundrechteWie Polizei und Justiz unsere Meinungsfreiheit einschränken

Noch nie gab es so viele Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen bloßer Worte. Heute gelten etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar erlaubt waren. Dabei sollten wir gerade in der gegenwärtigen Lage mehr Meinungsfreiheit wagen.

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Smartphone mit Facebook-App
Öffentlichkeit

AustralienMedienunternehmen müssen Facebook-Kommentare kontrollieren

Dylan Voller gegen die Medien: 2019 verklagte der Australier drei Medienunternehmen für Facebook-Kommentare unter Beiträgen über ihn. Der Oberste Gerichtshof Australiens hat Voller nun in letzter Instanz recht gegeben. Damit sind erstmals Betreiber öffentlicher Facebook-Seiten für Inhalte von Drittnutzern verantwortlich.

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Öffentlichkeit

PressefreiheitPhilippinische Journalistin Maria Ressa verurteilt

Die renommierte Chefredakteurin des regierungskritischen Nachrichtenportals „Rappler“ wurde heute zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht befand sie der Rufschädigung für schuldig. Es scheint, als sei das zugrunde liegende Gesetz auf ihr Verfahren zugeschnitten worden.

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Netze

Leichtere Verfolgung von Verleumdungen in GB – Provider und Webseitenbetreiber als Hilfssheriffs

The Guardian berichtet über eine Gesetzesreform in Großbritannien, die eine einfachere Verfolgung von Verleumdung und übler Nachrede im Internet vorsieht. Dabei sollen Internet Service Provider (ISP) und Webseitenbetreiber für herabsetzende Nutzerpostings haftbar gemacht werden. Nur wenn diese bei der Identifizierung des potentiellen Verleumders behilflich sind, bleiben sie vor den Klagen sicher. Urheber beleidigender oder verleumderischer […]

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