USA
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Biden-Regierung: USA sollen Netzneutralität und Recht auf Reparatur bekommen
US-Präsident Biden bei der Unterzeichnung seiner Verfügung. Biden-Regierung: USA sollen Netzneutralität und Recht auf Reparatur bekommen Mit einem Maßnahmenpaket will US-Präsident Joe Biden den Wettbewerb in digitalen Märkten verbessern. Ein Recht auf Reparatur, Regeln zur Netzneutralität und eine scharfe Kontrolle von Firmenfusionen soll Preise senken und Verbraucher:innen schützen. Doch der Vorstoß bleibt vorerst eine Absichtserklärung.
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Big Tech: Khan gegen Goliath
Lina Khan bei einer Anhörung vor dem Senatsausschuss für Handel, Wissenschaft und Verkehr. Big Tech: Khan gegen Goliath Sie gilt als brillante Juristin und Kritikerin großer Tech-Konzerne. Seit kurzem ist sie die jüngste Chefin in der Geschichte der US-Wettbewerbsbehörde FTC. Lina Khan im netzpolitischen Porträt.
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Silicon Valley: US-Demokraten ziehen gegen Big Tech ins Feld
Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat ein halbes Dutzend Gesetze gebilligt, die die Macht der großen Tech-Konzerne eindämmen sollen. Im Bild der Ausschussvorsitzende, der Demokrat Jerry Nadler. Silicon Valley: US-Demokraten ziehen gegen Big Tech ins Feld Lange wollte die US-Politik dem Silicon Valley keine Steine in den Weg legen. Doch aus den Start-ups sind längst Großkonzerne geworden. Nun hat das US-Repräsentantenhaus ein halbes Dutzend Gesetzentwürfe vorgelegt, die die Macht der Unternehmen einschränken sollen.
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Crowd-Recherche: Die 15.000 Augen der New Yorker Polizei
Kameras sind in New York allgegenwärtig. (Symbolbild) Crowd-Recherche: Die 15.000 Augen der New Yorker Polizei In einer großangelegten Crowd-Recherche mit tausenden Freiwilligen hat Amnesty International Kameraüberwachung in einigen Stadtteilen von New York systematisch kartografiert.
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US-Klage: Google versteckt Erfassung von Standortdaten
Google soll auch Drittanbieter*innen zu erschwertem Auffinden der Datenschutzeinstellungen gedrängt haben. (Symbolbild) US-Klage: Google versteckt Erfassung von Standortdaten Ungeschwärzte Dokumente einer US-Klage gegen Google verdeutlichen die Überwachungs-Methoden des Konzerns. Ein Generalstaatsanwalt aus Arizona wirft dem Unternehmen vor, illegal Standortdaten seiner Nutzer*innen gesammelt und das Auffinden von Datenschutzeinstellungen erschwert zu haben.
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Rassismus und Polizeigewalt: Datenprojekt bewertet erstmals bundesweit Polizeien in den USA
Das Datenprojekt "Police Scorecard" zeichnet eine Nahaufnahme der US-Polizeien. (Symbolbild) Rassismus und Polizeigewalt: Datenprojekt bewertet erstmals bundesweit Polizeien in den USA Aktivist:innen und Forschende haben unzählige Datensätze zusammengetragen und bewerten in großer Detailtiefe 16.000 Polizeidepartments und County-Sheriffs in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf Polizeigewalt, Rassismus und Rechenschaftspflicht. In Deutschland wäre so ein Projekt gar nicht möglich, weil die Polizei so intransparent ist.
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Terrorismusbekämpfung: USA durchleuchten Soziale Medien nach terroristischen Bedrohungen aus dem Inland
Der Sturm auf das Kapitol war Auslöser für das Vorhaben des DHS. Terrorismusbekämpfung: USA durchleuchten Soziale Medien nach terroristischen Bedrohungen aus dem Inland Das US-Heimatschutzministerium setzt ein neues Warnsystem für die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen in sozialen Medien ein, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und mindern. Bürgerrechtsgruppen fürchten Beeinträchtigungen der Meinungsfreiheit und kritisieren die Überwachung.
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Streit um Impfstoff-Patente: Was hinter dem TRIPS Waiver steckt
Erst wenn alle Zugang zu Impfungen haben, lässt sich die Pandemie beenden. Streit um Impfstoff-Patente: Was hinter dem TRIPS Waiver steckt Die USA machen den Weg frei, um den Schutz geistiger Eigentumsrechte für Covid-19-Impfstoffe auszusetzen. Über Zugang zu Medikamenten wird bei der WTO bereits seit über 20 Jahren gerungen. Zu den Hintergründen.
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Cryptowars: Großbritannien nimmt weiter Einfluss auf EU-Politik
Die Treffen der "G6" sollen einen „freien Gedankenaustausch im kleinen Kreis ermöglichen“. Sie dienen seit jeher der Vorbereitung auf EU-Entscheidungsprozesse. Hier im Bild die Innenministerin Priti Patel. Cryptowars: Großbritannien nimmt weiter Einfluss auf EU-Politik Der britische Ausstieg aus der Europäischen Union stärkt die Zusammenarbeit in informellen Zirkeln. Einer dieser fragwürdigen Zusammenschlüsse bringt nun Maßnahmen zur Entschlüsselung sicherer Kommunikation auf den Weg. Dabei wird auch die US-Regierung eingebunden.
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Schadsoftware-Bereinigung: BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze
"Cyberpolizei" am Rechner des Emotet-Admins. Schadsoftware-Bereinigung: BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen. Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion. Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen.
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Twitter-Hack: Drei Jahre Haft für Teenager aus Florida
Der Drahtzieher des Twitter-Hacks wandert hinter Gitter. Twitter-Hack: Drei Jahre Haft für Teenager aus Florida Für einen Hacker-Angriff auf Twitter muss ein Teenager ins Gefängnis. Der Betrüger verschaffte sich Zugang zu 130 Konten, um an Bitcoins zu gelangen. Betroffen war reichweitenstarke Prominenz mit Millionen Follower:innen.
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US-Milliardenklage gegen Google: Von wegen privat
Gegen das Online-Tracking im Hintergrund richtet der "Private Mode" von Browsern nichts aus. US-Milliardenklage gegen Google: Von wegen privat Der „Private Mode“ von Browsern ist längst nicht so privat, wie Google es vermittelt. Dem Tracking-Apparat des Unternehmens lässt sich so kaum entkommen, urteilt nun ein US-Gericht und macht den Weg frei für ein potenziell milliardenschweres Verfahren.
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Verhandlungen bei der WTO: Digitalwirtschaften ärmerer Länder sollen weiter schutzlos bleiben
Indien exportiert als Schwellenland sehr viele digitale Güter. Verhandlungen bei der WTO: Digitalwirtschaften ärmerer Länder sollen weiter schutzlos bleiben Die Verhandlungen zum Verbot von Zöllen auf elektronische Übertragungen am Rand der Welthandelsorganisation gehen weiter. Ein geleaktes Dokument zeigt den aktuellen, festgefahrenen Stand. Vor allem die Digitalwirtschaft ärmerer Ländern könnte unter der Dominanz der großen Digital-Exporteure leiden. Manche verfolgen einen neuen Ansatz.
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Überwachungstechnologie: Wie Oracle seine Technik dem chinesischen Sicherheitsapparat verkauft
Überwachungskameras auf dem Tiananmen-Platz in Peking. (Archivbild von 2009) Überwachungstechnologie: Wie Oracle seine Technik dem chinesischen Sicherheitsapparat verkauft Der Konzern Oracle sollte bei TikTok einsteigen, um die Daten der US-Nutzer:innen vor dem Zugriff des chinesischen Staates zu sichern. Jetzt kommt heraus: Oracle bemüht sich seit Jahren um Aufträge aus dem chinesischen Sicherheitsapparat und arbeitet auch mit dortigen Behörden zusammen.
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Black Lives Matter: US-Polizei fordert Aufnahmen privater Überwachungskameras von Amazon Ring an
Die Polizei von Los Angeles könnte über ihre Anfrage an Material von "Ring"-Nutzern herangekommen sein, das Menschen zeigt, die einfach nur friedlich demonstrieren. Black Lives Matter: US-Polizei fordert Aufnahmen privater Überwachungskameras von Amazon Ring an Amazons Heimüberwachungstechnik „Ring“ gefährdet Menschenrechte. In den USA hat die Polizei jetzt erstmals Material von Demonstrationen angefragt – aufgenommen mit privaten Überwachungskameras von Ring-Nutzer:innen. Mittlerweile arbeiten mehr als 2.000 Behörden in den USA mit dem Anbieter zusammen und erweitern so das Auge des Staates.
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Urheberrecht: Wie US-Polizisten mit Uploadfiltern Livestreams verhindern wollten
Der US-Polizist zückt das Handy und spielt laut Musik ab. Urheberrecht: Wie US-Polizisten mit Uploadfiltern Livestreams verhindern wollten Uploadfilter sind unbeliebt und gefährlich, weil sie rechtmäßige Inhalte fälschlicherweise löschen können. Genau das wollen sich Polizisten in Beverly Hills zu nutze machen.
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Wochenrückblick KW 2: Zwischen Genugtuung und Gerechtigkeit
Kann das Wochenende kaum erwarten. Wochenrückblick KW 2: Zwischen Genugtuung und Gerechtigkeit Zuhause fängt es an, langweilig zu werden und außerhalb der vier Wände passiert gefühlt umso mehr. In dieser Woche ging es bei uns zum Beispiel um ärgerliche WhatsApp-AGB, schlechte Arbeitsbedingungen bei Huawei und die große Frage nach dem Deplatforming des US-Präsidenten.
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Wochenrückblick KW 1: Neues Jahr und alte Krisen
Ein Hund zum Abschalten. Wochenrückblick KW 1: Neues Jahr und alte Krisen Wir hoffen, ihr seid gut in das neue Jahr gestartet, auch wenn die Neuigkeiten der Woche nicht unbedingt erfreulich sind. Corona, Trump, Überwachung – die Probleme des letzten Jahres bestimmen auch den Anfang von 2021. Immerhin: Julian Assange kann vorerst aufatmen und Werke von George Orwell sind jetzt gemeinfrei.
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Google-Gewerkschaft: Mitarbeiter:innen solidarisieren sich
Google setzte sich zuvor aktiv gegen die Gründung einer Gewerkschaft ein. Google-Gewerkschaft: Mitarbeiter:innen solidarisieren sich Die Alphabet Workers Union ist die neue Gewerkschaft von Google-Mitarbeiter:innen. Sie schließen sich zusammen, um sich für ihre Arbeitnehmer:innenrechte und bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen.
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Online-Werbung: Kartellvorwürfe gegen Google und Facebook
Online-Werbung: Kartellvorwürfe gegen Google und Facebook In den USA startet ein weiteres Wettbewerbsverfahren gegen Google. Dem Konzern wird vorgeworfen, den Markt für Werbeanzeigen im Netz mit unfairen Taktiken zu dominieren. Dabei soll es auch eine geheime Absprache mit Konkurrent Facebook gegeben haben.