USA
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KW 13: Die Woche, in der Joe Biden Staatstrojaner ins Visier nimmt
KW 13: Die Woche, in der Joe Biden Staatstrojaner ins Visier nimmt Die 13. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 219.615 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Kommerzielle Staatstrojaner: Bidens Verordnung ist nur der erste Schritt
Sicherheitslücken machen die Geräte von uns allen unsicher Kommerzielle Staatstrojaner: Bidens Verordnung ist nur der erste Schritt US-Behörden dürfen kommerzielle Staatstrojaner nur noch eingeschränkt nutzen. Das ist ein erster Schritt, darf aber nicht der letzte sein. Denn die Probleme mit staatlichem Hacken löst das nicht.
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Bibliotheken: Internet Archive verliert Klage gegen Großverlage
(Symbolbild) Bibliotheken: Internet Archive verliert Klage gegen Großverlage US-Verlage wollen verhindern, dass Bibliotheken Bücher selbst einscannen und dann im Internet verleihen. Vor einem Gericht in New York hatten sie Erfolg gegen die Bibliothek des Internet Archive. Doch die Archivierungsplattform will sich nun wehren.
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Amazon Ring: Selbst Wohnzimmer-Aufnahmen sind nicht vor Polizei sicher
Mit Ring werden die privaten Überwacher selbst zu Überwachten. (Symbolbild) Amazon Ring: Selbst Wohnzimmer-Aufnahmen sind nicht vor Polizei sicher Ein Mann aus dem US-Bundeststaat Ohio sollte der Polizei Aufnahmen aus seinem Wohnzimmer vorlegen, obwohl nur gegen seinen Nachbarn ermittelt wurde. Als er sich weigerte, legte die Behörde einen richterlichen Beschluss bei Amazon Ring vor. Das Unternehmen gab alle verfügbaren Aufnahmen an die Polizei heraus.
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Law & Roboter: Die KI als Verteidigerin
Wie sich eine KI eine KI-Anwältin vorstellt. (Diffusion Bee) Law & Roboter: Die KI als Verteidigerin In den USA soll im Februar erstmals eine „Künstliche Intelligenz“ die Verteidigung in einem Gerichtsprozess übernehmen. Das Experiment des Unternehmens DoNotPay erfolgt ohne Wissen des Gerichts und dient vor allem dem Marketing. Dessen ungeachtet wird der Einsatz des „Roboteranwalts“ einschneidende Folgen weit über die US-amerikanische Justiz hinaus haben.
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Irgendwas mit Internet: Die scheinheilige US-Debatte über TikTok
Symbolbild Irgendwas mit Internet: Die scheinheilige US-Debatte über TikTok In den USA wird über die Risiken von TikTok diskutiert. Aus europäischer Perspektive wirkt das putzig, weil wir jedes gegen TikTok vorgebrachte Argument auch gegen Facebook und Co. verwenden können. Und doch lassen sich aus der Debatte in den Vereinigten Staaten wichtige Lehren ziehen.
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Vernetzte Dashcam: Amazon bringt Überwachungstechnik Ring auf die Straße
Ausschnitt aus einem Werbevideo von Ring Vernetzte Dashcam: Amazon bringt Überwachungstechnik Ring auf die Straße Amazons Heimüberwachung Ring verlässt die Häuser und soll nun auch Autos und Straßen überwachen. Das von der Bürgerrechtsorganisation EFF als „größter Überwachungsapparat des Landes“ bezeichnete Unternehmen wird damit noch tiefer in den öffentlichen Raum eingreifen als bisher.
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Crypto Wars: Gesetzesvorhaben in EU, UK und den USA gefährden Verschlüsselung
Wieviel private und verschlüsselte Kommunikation bleibt übrig, wenn die drei Gesetze so durchgehen? (Symbolbild) Crypto Wars: Gesetzesvorhaben in EU, UK und den USA gefährden Verschlüsselung In der EU, Großbritannien und den USA gibt es derzeit Gesetzesvorhaben, die alle eine Gefahr für die verschlüsselte Kommunikation und die Privatsphäre darstellen. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren die Pläne.
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Ukraine-Krieg: Mehr iranische Drohnen für Russland
Eine Shahed-Drohne, wie sie russische Streitkräfte derzeit massenhaft gegen die Ukraine einsetzen. Ukraine-Krieg: Mehr iranische Drohnen für Russland Russlands Krieg in der Ukraine wird zusehends mit unbemannten Systemen ausgetragen. Beide Seiten setzen „herumlungernde Munition“ ein, die aus den USA oder dem Iran stammt. Bald könnte ein neuer Drohnen-Klon das Schlachtfeld erreichen.
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Fog Data Science: US-Polizei nutzt gekaufte Daten von Handy-Apps
Mit dem Ermittlungswerkzeug lassen sich einzelne Endgeräte anhand ihrer Werbe-ID nachverfolgen. (Symbolbild) Fog Data Science: US-Polizei nutzt gekaufte Daten von Handy-Apps Von kommerziellen Handy-Apps gesammelte Standortdaten sind schon seit Jahren als Gefahr für die Privatsphäre bekannt. Jetzt kommt heraus, dass US-Polizeibehörden diese Daten für die Ermittlungsarbeit nutzen. Über das Tool eines kaum bekannten Unternehmens.
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Interner Bericht: Twitter scheitert bei der Suche nach sexualisierter Gewalt
Twitter schafft lieber keine Konkurrenz für OnlyFans. Interner Bericht: Twitter scheitert bei der Suche nach sexualisierter Gewalt Twitter hat ein Problem bei der Erkennung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Das zeigt ein interner Bericht, den das Unternehmen erstellen ließ um neue Geschäftsmodelle zu prüfen. Die Autor*innen fordern massive Investitionen in eine neue Infrastruktur – bisher offenbar ohne Erfolg.
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Neue Super-Datenbanken: EU-Agenturen holen sich Erfahrung aus den USA
Ein kanadischer und ein US-amerikanischer Beamter beobachten einen Passagier bei der Benutzung eines automatisierten Passkontrollsystems. Neue Super-Datenbanken: EU-Agenturen holen sich Erfahrung aus den USA Die EU will Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von über 400 Millionen Personen aus Drittstaaten in einer einzigen Datei speichern. US-Behörden verfügen bereits über ein solches System. Beide Seiten wollen nun enger zusammenarbeiten.
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Open Access in den USA: Öffentliche Forschung, öffentlicher Zugang
US-Präsident Joe Biden will staatlich finanzierte Forschung frei zugänglich machen. Open Access in den USA: Öffentliche Forschung, öffentlicher Zugang Staatlich finanzierte Forschung soll in den USA künftig frei zugänglich sein. Dem „Open Access“-Modell hat sich auch die Ampelkoalition verschrieben, ein Gesetzentwurf lässt noch auf sich warten.
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Callcenter: Akzentfilter gegen Diskriminierungen
Das Startup Sanas verspricht, fremd klingende Akzente wegzuzaubern. Callcenter: Akzentfilter gegen Diskriminierungen Das US-amerikanische Startup Sanas will Akzente umwandeln. Eine Software lässt einen indischen Callcenter-Mitarbeiter so zwar „westlicher“ klingen, legt damit aber nur einen Schönheitsfilter über zugrundeliegende Probleme.
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Fast 50 Millionen US-Konten betroffen: Telekom-Gruppe verschweigt Informationen über gehackte Personendaten
War so nicht gemeint: Das Motto der weltweit tätigen Telekom-Gruppe. Fast 50 Millionen US-Konten betroffen: Telekom-Gruppe verschweigt Informationen über gehackte Personendaten Fast die Hälfte der Millionen Kund:innen von T‑Mobile in den USA waren vor einem Jahr Opfer eines riesigen Datenverlustes. Ein Betroffener aus den USA erhebt auch Vorwürfe an die Deutsche Telekom. Der Mutterkonzern sagt, er könne T‑Mobile US nicht zu den konzerninternen Datenschutzrichtlinien verpflichten.
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Abtreibungsverbot: Zensur und Verbote in South Carolina bahnen sich an
(Symbolbild) Demonstration für ein Recht auf Schwangerschaftsabbrüche Abtreibungsverbot: Zensur und Verbote in South Carolina bahnen sich an Nachdem das US-Verfassungsgericht das landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben hat, bewahrheiten sich nun die Sorgen vor Restriktionen und Zensur. Dies wird an einem Gesetzesvorhaben in South Carolina ersichtlich.
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Roe-Urteil gekippt: Massiver Angriff auf reproduktive Rechte
Die reproduktiven Rechte von über 26 Millionen Frauen sind nun eingeschränkt. (Symbolbild) Roe-Urteil gekippt: Massiver Angriff auf reproduktive Rechte Nach einem historischen Urteil des Supreme Court werden die USA in zwei Hälften gespalten: Staaten, in denen ein Recht auf Abtreibung besteht und andere, in denen dies nicht mehr gilt. Aktivist:innen warnen vor verräterischen Datenspuren und geben Tipps, wie sich Betroffene im Netz sicher bewegen können.
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Partnerschaft für Grenzsicherheit: EU-Staaten erwägen historisch einmaliges Biometrie-Abkommen mit den USA
Bei der US-Grenzkontrolle werden FIngerabdrücke und Gesichtsbilder ausgelesen und gespeichert, diese sollen nun mit EU-Systemen abgeglichen werden. Partnerschaft für Grenzsicherheit: EU-Staaten erwägen historisch einmaliges Biometrie-Abkommen mit den USA In einem Brief an mehrere EU-Mitgliedstaaten und die Kommission droht die US-Regierung eine neue Bedingung für die visumfreie Einreise an. In Brüssel herrscht Durcheinander über eine Reaktion. Das Parlament wurde als Letztes über die Initiative informiert.
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Videoüberwachung aus der Stratosphäre: Neues Zeitalter für Überwachungsballons
Der "Stratobus" von Thales soll bald zum Erstflug starten. Videoüberwachung aus der Stratosphäre: Neues Zeitalter für Überwachungsballons Nach dem Militär setzt nun auch die Grenzpolizei auf unbemannte Luftschiffe. Die Systeme sollen noch größere Höhen erreichen und dort die Lücke zwischen Drohnen und Satelliten schließen.
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US-Kongress: USA sollen bundesweites Datenschutzgesetz bekommen
Das geplante US-Datenschutzgesetz muss den Handelsausschuss im Senat passieren. Unter anderem stammt es aus der Feder des Republikaners Roger Wicker (links im Bild). Die neben ihm sitzende demokratische Vorsitzende Maria Cantwell ist bislang noch nicht mit an Bord. US-Kongress: USA sollen bundesweites Datenschutzgesetz bekommen Die Mühlen des US-Kongresses mahlen langsam. Nun sieht es danach aus, dass es endlich mit einem bundesweiten Datenschutzgesetz klappen könnte. Ein parteiübergreifender Vorschlag nimmt dabei Anleihen an EU-Regeln, ist aber von Schlupflöchern durchsetzt.