USA
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Rasterfahndung: US-Einwanderungsbehörde errichtet beispielloses Überwachungssystem
2018 forderten Migrations-Aktivist:innen landesweit die Abschaffung der ICE. Die Behörde spioniert auch US-Bürger:innen aus. Rasterfahndung: US-Einwanderungsbehörde errichtet beispielloses Überwachungssystem Für 2,7 Milliarden Euro hat die US-Behörde ICE in den vergangenen Jahren Informationen und Spionagetechnik gekauft. Aus Daten von privaten Versorgungsunternehmen und Behörden entstand eine anlasslose Massenüberwachung, die einen Großteil der US-Einwohner:innen betrifft.
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Britische Nichtregierungsorganisation: 26 Länder haben bewaffnete Drohnen
Die türkische "Bayraktar TB", hier auf einer Siegesfeier in Aserbaidschan, verzeichnet derzeit die meisten Neubestellungen. Britische Nichtregierungsorganisation: 26 Länder haben bewaffnete Drohnen Jährlich zählt Drone Wars UK Staaten, die über Kampfdrohnen mittlerer Höhe und langer Flugdauer verfügen. Weitere sechs Regierungen haben die Beschaffung in die Wege geleitet, darunter Deutschland, die Niederlande und Polen. Einige von ihnen nutzen sie indes gar nicht.
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Gewerkschafter Chris Smalls: David gegen Goliamazon
Amazons Angstgegner: Gewerkschafter Chris Smalls Gewerkschafter Chris Smalls: David gegen Goliamazon Amazon behauptet, es brauche keine Gewerkschaften. Die Angestellten sehen das offenbar anders – und stimmen in New York für die erste US-Gewerkschaft bei Amazon. Dazu haben besonders die Erfahrungen eines ehemaligen Mitarbeiters beigetragen.
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Transatlantisches Daten-Dilemma: Das Privacy-Shield 2.0 ist zum Scheitern verurteilt
EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen, und U.S-Präsident Joe Biden am 25. März in Brüssel. Transatlantisches Daten-Dilemma: Das Privacy-Shield 2.0 ist zum Scheitern verurteilt Und täglich grüßt das Murmeltier: Die USA versprechen, die Daten von EU-Bürger:innen künftig besser zu schützen, wenn Europa nur endlich grünes Licht für unkomplizierte Datenausfuhren gibt. Doch einen Ausweg aus dem Daten-Dilemma wird es nur geben, wenn Europa seine digitale Abhängigkeit von den USA reduziert. Ein Kommentar.
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Neue Vorschrift: US-Behörden verlangen Zugriff auf biometrische Daten in 40 Ländern
Im Programm für visafreies Reisen muss bereits ein ESTA-Anmeldeformular ausgefüllt und ein biometrischer Reisepass mitgeführt werden. Neue Vorschrift: US-Behörden verlangen Zugriff auf biometrische Daten in 40 Ländern Bürger:innen befreundeter Staaten dürfen ohne Visum in die USA einreisen. Sie sollen zukünftig strenger überprüft werden, dafür sollen die Regierungen nun ihre heimischen Datenbanken öffnen. Das könnte Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und DNA-Daten umfassen.
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Gerichtsverfahren unter Datenhändlern: Data Broker außer Kontrolle
Sensible Standortdaten werden unkontrolliert weitergereicht. (Symbolbild) Gerichtsverfahren unter Datenhändlern: Data Broker außer Kontrolle Wenn Standortdaten aus Apps einmal das Smartphone von Nutzer:innen verlassen haben, gibt es keine Kontrolle mehr, wohin diese gelangen. Das zeigt eine Klage eines US-Datenhändlers gegen einen früheren Geschäftspartner.
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NPP 248 - Religiöse Rechte: Gotteskrieger im Netz
Ein Mann bei der Wahl der US-Bundesrichterin Amy Coney Barrett in Washington. NPP 248 - Religiöse Rechte: Gotteskrieger im Netz Das Buch „Amerikas Gotteskrieger“ beschreibt die Strategien und die Geschichte der religiösen Rechten in den USA. Das betrifft uns leider auch sehr. Deswegen haben wir für den Netzpolitik-Podcast mit der Autorin Annika Brockschmidt über ihre Recherchen und die Hintergründe gesprochen.
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Massenüberwachung: CIA analysiert systematisch internationale Finanzdaten
Anhand von Finanzdaten lassen sich sehr gut Verbindungen und Geschäftsbeziehungen von Personen und Institutionen untersuchen. (Symbolbild) Massenüberwachung: CIA analysiert systematisch internationale Finanzdaten Laut einem Bericht der US-Geheimdienstaufsicht sammelt und analysiert die CIA im großen Stil Finanzdaten, anhand derer sich Geschäftsbeziehungen herauslesen lassen. Bürgerrechtler halten die Datensammlung für verfassungswidrig.
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Britisches Gericht: Auslieferungsverbot für Assange gekippt
Protestierende fordern Freiheit für Julian Assange. Britisches Gericht: Auslieferungsverbot für Assange gekippt Ein britisches Gericht hat die Ablehnung des Auslieferungsantrags für Julian Assange aufgehoben. Für den Wikileaks-Gründer, dem in den USA hohe Haftstrafen drohen, ist das ein harter Rückschlag. Nun soll das britische Innenministerium über seine Auslieferung entscheiden.
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Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten: Polizei geht immer häufiger gegen Flugreisende vor
Vom BKA an die Bundespolizei übermittelte Fluggastdaten sollen 2020 zu 813 Verhaftungen und 547 „Personentreffern“ geführt haben. Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten: Polizei geht immer häufiger gegen Flugreisende vor Die PNR-Richtlinie der EU führt zu immer mehr Eingriffen durch deutsche Behörden. Eine Erweiterung auf Bahn‑, Bus- und Schiffsreisen ist noch nicht vom Tisch, vorher urteilt aber der Gerichtshof in Luxemburg zur Rechtmäßigkeit des Gesetzes. Ähnliche Abkommen mit Kanada und Japan kommen offenbar nicht mehr zustande.
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Pegasus: USA setzen Staatstrojaner-Firma NSO auf Sanktionsliste
Die Biden-Harris Administration setzt mit dem Schritt ein deutliches Zeichen gegen das Smartphone-Trojaner-Unternehmen NSO Group. (Archivbild) Pegasus: USA setzen Staatstrojaner-Firma NSO auf Sanktionsliste Das US-Handelsministerium setzt die israelischen Trojaner-Firmen NSO und Candiru auf eine Sanktionsliste, weil diese „Werkzeuge zur böswilligen Überwachung“ entwickelt und vertrieben haben. Unternehmen aus den USA dürfen nun keine Technologie mehr an diese verkaufen.
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Julian Assange: Die Rache der CIA
Michael R. Pompeo, CIA-Chef von 2017 bis 2018. Julian Assange: Die Rache der CIA Nach der WikiLeaks-Veröffentlichung „Vault 7“, die Hacking-Operationen der CIA offenlegte, reagierte die Chefetage des Geheimdienstes mit blanker Wut. Der damalige CIA-Chef Mike Pompeo plante, Julian Assange mit Gewalt aus dem Verkehr zu ziehen. Eine Reportage von Yahoo News nennt haarsträubende Details aus der Geheimbehörde, die sich offenbar an kein Gesetz gebunden fühlt.
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Aufträge von Polizei und Militär: Google will Angestellten bei Kundenentscheidungen den Mund verbieten
Doch nicht so fortschrittlich und offen, wenn es um Arbeitnehmerrechte geht. (Symbolbild) Aufträge von Polizei und Militär: Google will Angestellten bei Kundenentscheidungen den Mund verbieten Bei Google gibt es immer wieder Proteste gegen die Zusammenarbeit mit US-Grenzbehörden, der Polizei oder dem Pentagon. Nun behauptet das Unternehmen, dass seine Mitarbeiter:innen gegen diese Entscheidungen gar nicht protestieren dürften.
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TikTok: Chinesische Regierung beteiligt sich an ByteDance
Seit April 2021 reicht die chinesische Regierung ByteDance die Hand. (Symbolbild) TikTok: Chinesische Regierung beteiligt sich an ByteDance Der Mutterkonzern von TikTok ist das wertvollste Einhorn weltweit. Seit April ist der chinesische Staat am Unternehmen ByteDance beteiligt und nimmt damit Einfluss auf die internen Entscheidungen des Konzerns. Dabei steigt die Sorge um eine mögliche Zensur der Online-Inhalte.
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Wikileaks: USA greifen Gesundheitsgutachten von Assange an
Das Konterfei des Wikileaks-Gründers an einer Wand in Marseille. Wikileaks: USA greifen Gesundheitsgutachten von Assange an Die USA haben in einer Anhörung durchgesetzt, dass beim Hauptverfahren wieder über den Gesundheitszustand von Assange verhandelt wird. Weil der Gesundheitszustand entscheidend für die Frage einer Auslieferung ist, ist das ein Rückschlag für Assange.
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Jubiläum des Internet Archive: Die „allumfassende Bibliothek“ wird 25
Auf den Servern des Internet Archives lagern 70 Petabyte Daten. Jubiläum des Internet Archive: Die „allumfassende Bibliothek“ wird 25 Das Internet Archive speichert nicht nur Milliarden Websites, sondern auch Bücher, Filme, Tonspuren und Software. Es lebt vom Engagement seiner Nutzer und versorgt sie zuverlässig mit Informationen. Eine Würdigung.