Überwachungstechnologie
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: Wirtschaftsministerium will strengere Exportkontrollen für Überwachungssoftware
Surveillance made in Germany - FinFisher-Spionage-Software -
: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 18
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: Bundestags-Ausschuss: Abgeordnete diskutieren über Exportkontrollen für Überwachungstechnologien
: Bundestags-Ausschuss: Abgeordnete diskutieren über Exportkontrollen für Überwachungstechnologien Westliche Überwachungstechnologien dürfen nicht in autoritäre Regime exportiert werden. Das forderte Reporter ohne Grenzen im Bundestagsausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ und präsentierte Möglichkeiten zur Exportkontrolle. Zum ersten Mal diskutierte damit auch ein Ausschuss über das Thema, vor der Wahl werden aber keine Konsequenzen folgen.
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Feinde des Internets: Reporter ohne Grenzen kritisiert digitale Söldner, fordert Exportkontrollen für Überwachungstechnologien
Feinde des Internets: Reporter ohne Grenzen kritisiert digitale Söldner, fordert Exportkontrollen für Überwachungstechnologien Die Freiheit des Internets wird zunehmend nicht nur von autoritären Staaten sondern auch westlichen Unternehmen unterdrückt. Das kritisiert die NGO Reporter ohne Grenzen in ihrem jährlichen Bericht „Feinde des Internets“ zum heutigen Welttag gegen Internetzensur. Die Menschenrechtler fordern dringend Exportkontrollen gegen westliche Überwachungstechnologien, auch gegen deutsche Firmen.
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: Digitale Freiheitsstrategie in der EU-Außenpolitik: Europaparlament fordert Export-Kontrolle von Überwachungstechnologien
Marietje Schaake bei ihrer Rede vor dem Plenum : Digitale Freiheitsstrategie in der EU-Außenpolitik: Europaparlament fordert Export-Kontrolle von Überwachungstechnologien Digitale Freiheiten, wie der Zugang zu unzensiertem Internet, sind Grundrechte, die wie traditionelle Menschenrechte verteidigt werden müssen. Das hat das EU-Parlament heute mit der ersten digitalen Freiheitsstrategie in der Außenpolitik der EU beschlossen. Daraus leiten sich konkrete Handlungsoptionen ab, unter anderen Ausfuhrbeschränkungen für Überwachungstechnologien.
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: Reporter ohne Grenzen: Export von Überwachungstechnik muss wie Waffenhandel kontrolliert werden
: Reporter ohne Grenzen: Export von Überwachungstechnik muss wie Waffenhandel kontrolliert werden Der Export und Verkauf von deutscher Software, die der Überwachung und Ausspähung von Journalisten und Bloggern dient, soll in die Exportkontrolle aufgenommen werden. Das fordert die international tätige Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen von der deutschen Bundesregierung. Zudem sollen etwaige Exportkreditgarantien genannt und beendet werden.
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: Staatstrojaner: Deutschland will keine Exportkontrollen für Überwachungstechnologien, fördert den Export sogar
: Staatstrojaner: Deutschland will keine Exportkontrollen für Überwachungstechnologien, fördert den Export sogar Im Gegensatz zu Großbritannien will die deutsche Bundesregierung den Export von Überwachungstechnologien an autoritäre Regime nicht kontrollieren. Zwar hat das Auswärtige Amt solche Technologien in die Sanktionen bestimmter Staaten aufgenommen. Für generelle Exportkontrollen ist aber das Wirtschaftsministerium zuständig – und das fördert diese Exporte sogar noch.
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: Gamma FinSpy: Britische Regierung fängt an, den Export von Staatstrojanern zu regulieren
: Gamma FinSpy: Britische Regierung fängt an, den Export von Staatstrojanern zu regulieren Die britische Regierung will den Export des Staatstrojaners FinSpy an Staaten außerhalb der Europäischen Union kontrollieren. Das geht aus einem Brief der Behörde für Rechtsberatung an Privacy International hervor. Das ist ein Erfolg für die Menschenrechtsorganisation, auch wenn das Export-Verbot damit begründet wird, dass Kryptographie verwendet wird.
