Schlagwort: Überwachungsskandal

Seit den Snowden-Veröffentlichungen ist nicht mehr abzustreiten, dass die britischen Geheimdienste in Europa an den Netzkabeln horchen. Dieser und weitere Eingriffe in die Privatsphäre von Millionen Menschen war am Dienstag Thema bei einer mündlichen Anhörung vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Ein Bericht aus der Verhandlung.

Gewalt, Korruption, fragwürdige Verhaftungen und Gesetze – darunter leiden nicht nur Geflüchtete, die sich noch immer entlang der Balkanroute verstecken. In Mazedonien wurden auch deutsche Aktivisten zu Opfern rechtlicher Willkür. Außerdem müssen die Helferinnen und Helfer mit der Gefahr staatlicher Überwachung zurechtkommen. An einem kühlen Frühlingsabend sitzt eine Gruppe Deutscher irgendwo in Mazedonien im Kreis […]

Anfang November haben Deutschland und Brasilien im Ausschuss für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen (Hauptausschuss 3) der UN-Generalversammlung eine Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter vorgeschlagen. Im Gegensatz zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind Resolutionen der UN-Generalversammlung völkerrechtlich nicht bindend, sondern stellen eine Empfehlung an die Regierungen dar. Obwohl nicht bindend, können auch Resolutionen der […]

Nicht nur Zeitschriften und Online-Redaktionen haben sich in den letzten Monaten die Finger blutig getippt, um mit den Enthüllungen aus Snowdens scheinbar unerschöpflichen Fundus Schritt zu halten. Im Europäischen Parlament tagte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mittlerweile Zehnmal, um verschiedenste Experten und Journalisten zum Überwachungsskandal zu befragen. Im Laufe der Zeit […]

Gestern Abend haben sich die Justiz- und Innenminister der EU und der USA in Washington getroffen. Zur Reisegruppe gehörten die beiden EU-Kommissare Malmström (Innen) und Reding (Justiz) sowie die Vertreter für Justiz und Inneres der litauischen Ratspräsidentschaft und der kommenden griechischen Ratspräsidentschaft. Die Vertreter der EU freuten sich über ein konstruktives und produktives Treffen, viele […]

Der Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ des Europäischen Parlaments hat heute zur 10. Anhörung zum Überwachungsskandal eingeladen. Session I: IT-Sicherheit der europäischen Institutionen Ronald Prins, Mitgründer Fox IT Luca Zampaglione, EU-LISA, Präsentation Freddy Dezeure, EU Generaldirektion Informatik Giancarlo Vilella, EU Generaldirektion Innovation & Technologische Unterstützung Session II: Parlamentarische Kontrolle über Geheimdienste auf nationaler Ebene […]

Seit heute 13Uhr sprechen Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) und Dr. Imke Sommer (Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bremen) auf der Bundespressekonferenz über die Überwachung der elektronischen Kommunikation durch ausländische Nachrichtendienste. In ihrer Entschließung schreiben die Bundesdatenschutzbeauftragten, dass durch Bundes- und Landesregierungen noch nicht alles Mögliche getan wurde, um die anlasslose und […]

Überwachungsskandal

Anhörung beim Menschenrechtsgerichtshof: Die Rechtswidrigkeit der Massenüberwachung

Reportage: Heimliche Flüchtlingshilfe im Krisenstaat Mazedonien

Vereinte Nationen: Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter

Überwachungsskandal: Sammlung der Berichte und Analysen

Troikatreffen der Justiz- und Innenminister der EU und USA: Überwachungsskandal ist Nebensache, alles Prima

EP Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“: 10. Anhörung zum Überwachungsskandal ab 15Uhr

Bundespressekonferenz der Datenschutzbeauftragten zur Überwachungsdebatte