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DoppelausbauWie sich das Digitalministerium selbst eine Grube gräbt

Im Digitalministerium braut sich ein handfester Skandal zusammen. Ein Bericht der Bundesnetzagentur zum Doppelausbau soll bewusst verschleppt worden sein, um der Telekom Deutschland mehr Spielraum zu verschaffen. Die peinliche Affäre offenbart einmal mehr, wie verworren die deutsche Infrastrukturpolitik ist. Ein Kommentar.

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Bundesregierung verschlimmbessert Gesetz gegen „Glasfaser-Piraterie“, löst aber das grundlegende Problem nicht

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den überfallsartigen Überbau von Glasfasernetzen verhindern soll. Dabei hält sie wider besseres Wissen am ineffizienten Infrastrukturwettbewerb fest. Glücklich macht sie damit niemanden und verlängert die digitale Spaltung.

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Gesetzentwurf: Verkehrsministerium will Telekom schmutzige Tricks bei Glasfaserausbau verbieten

Die Telekom soll nicht automatisch ihre Glasfaser mitverlegen können, sobald Wettbewerber mit dem Ausbau anfangen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Stattdessen sollen mehr offene Netze entstehen, die alle nutzen können.

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Bundesregierung will Glasfaserausbau beschleunigen

Ein heute von der Bundesregierung beschlossener Gesetzentwurf soll den Glasfaserausbau in Deutschland spürbar voranbringen. Demnach sollen öffentliche Versorgungsnetzbetreiber wie Stadtwerke dazu verpflichtet werden, ihre bestehende sowie geplante passive Infrastruktur für die Mitbenutzung zu öffnen. Sobald der Bund oder eine Kommune eine Straße neu baut oder saniert, müssen künftig Glasfaserkabeln mitverlegt werden. Auch neu erschlossene Neubaugebiete […]

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