Schlagwort: Telekommunikationsüberwachung

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter nimmt den Telekom-Überwachungsskandal mit erstaunlicher Frechheit zum Anlass, die zentrale Speicherung der Telekommunikations-Vorratsdaten beim Staat zu verlangen. „Es ist doch offensichtlich, dass sensible Kundendaten bei privaten Unternehmen mehr als schlecht aufgehoben sind“, sagte BDK-Vorsitzender Klaus Jansen der Neuen Osnabrücker Zeitung. (…) Jansen forderte laut dpa, sämtliche Verbindungsdaten in einem Sicherheits-Center unter […]

Auf der Demonstration in Hamburg am 1. Mai wurde erstmals Twitter eingesetzt, um live zu berichten, was sich wo tut, speziell in Bezug auf den Nazi-Aufmarsch. Das liest sich dann so: Die ersten Nazis sind in Wellingsbüttel angekommen. Es sind nur wenige Antifas vor Ort. 05:49 PM May 01, 2008 from web Nazis werden immernoch […]

Wie wird uns von den Sicherheitspolitikern immer erzählt? Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten? Offenbar hat die Bayerische Regierung etwas zu befürchten: Staatsregierung und CSU verweigern im Landtag die Auskunft über Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen in Bayern. Die CSU lehnte am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Landtags die Forderung der Grünen nach […]

Sehr interessant sind die Anmerkungen zur Datenschutzdebatte von Hans Leyendecker im Deutschlandfunk: Die Kinder des Großen Bruders. Das Erstaunliche dabei ist, dass viele Bürger die Kapitulation der Privatheit schulterzuckend hinnehmen. Dabei ist es erst 24 Jahre her, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil Grundlegendes über das Recht auf Privatheit gesagt hat. Die Richter wandten sich […]

Mögliche Folgen der Vorratsdatenspeicherung diskutieren gestern auf der Fachtagung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland der Brüsseler Korrespondent Detlef Drewes, Stephan Wels von Panorama, sowie Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der im Programm angekündigte Unionspolitiker Norbert Geis, war hingegen auf dem Panel nicht zu sehen. Anscheinend war niemand aus der Grossen Koalition bereit, sich der Diskussion zu […]

Hie rmal nur ein paar Artikel von gestern und heute zum Grundrechteabbau: Netzeitung: Urteil zu Kontoabfragen: Datenschützer warnt vor gläsernem Bankkunden. Karlsruhe habe klar definiert, wann Kontoabfragen zulässig sind, meint Datenschützer Dix im Gespräch mit Markus Scheffler. Die Terror-Angst dürfe nicht zu einem gläsernen Bankkunden führen. Futurezone: EU-Parlament verurteilt Flugdaten-Deal. Der Konsens in der Kritik […]

Motor FM hat eine nette Sammlung kleiner Audioclips, die zeigen, warum es mit dem Bundestrojaner, der Vorratsdatenspeicherung und dem Rastern von Passagierdaten gar nicht so schlimm ist. Ist doch nett, wenn einen vor einer Party das BMI anruft und darauf hinweist, dass die Freundin in letzter Zeit verdächtig oft mit dem Gastgeber telefoniert hat, oder?

Das BKA hat ja, wie Panorama berichtete, jahrelang versucht, undichte Stellen im eigenen Laden zu finden, über die Unterlagen an Journalisten weitergegeben wurden. BKA-Chef Ziercke teilte jetzt mit, dass dabei auch ein Beta-Test der Vorratsdatenspeicherung misslungen ist: Im Zuge der Korruptionsuntersuchung sind laut Ziercke unter anderem etwa drei Millionen Verbindungsdaten aus dem Telekommunikationsbereich aus dem […]

Das Gesetz zum staatlichen Hacken ist in NRW gerade verabschiedet worden, aber viele andere Bundesländer und der Bundestag zögern noch. Daher kann man jetzt schon den Bundestrojaner herunterladen und freiwillig installieren. Gute Gründe gibt es genug: Der von der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem bekannten Softwarehersteller Dodo entwickelte Bundestrojaner bedeutet vor allem für Sie einen […]

Die Dokumentation „Alltag Überwachung“ von Roman Mischel und Fiete Stegers gibt es jetzt in vier Teilen auf den Seiten von tagesschau.de. Die digitale Technik macht es möglich: Immer mehr Informationen werden über den Einzelnen gesammelt, gespeichert und verknüpft. Stärkt dies die Sicherheit der Bürger oder befinden wir uns auf dem Weg in den modernen Überwachungsstaat? […]

In NRW hat die schwarz-gelbe Koalition das „Verfassungsschutzgesetz“ verabschiedet: NRW-Landtag verabschiedet Verfassungsschutzgesetz. Das Gesetz soll die Befugnisse des Verfassungsschutzes erweitern. Damit soll nach Ansicht der Landesregierung eine rechtssichere Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel Bankkonten, Telefone und Computer von Extremisten kontrollieren zu können. Laut Wolf sei die geplante Kontrolle von Internet und Privatcomputern ein Mittel, […]

Die beiden Blogs F!xmbr und .get privacy haben jetzt die Aktion „Filmst Du mich – fotografier ich Dich!“ in Form eines gleichnamigen Flickr-Pools gestartet. Ziel ist es, Aufnahmen von Videokameras und sonstigem Überwachungs-SchnickSchnack zu sammeln. Ralf hat schon in den Kommentaren empfohlen, dass man gleich noch Geo-Tagging und weitere Informationen dazu packen soll. Am Besten […]

Menschen aus allen Bereichen der Bevölkerung wehren sich gegen Pläne der Bundesregierung, Daten über ihre Kommunikationspartner, ihr Bewegungsverhalten und ihre Internetnutzung auf Vorrat zu protokollieren. Bereits am ersten Tag der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung letzte Woche gestarteten „Sammel-Verfassungsbeschwerde“ kündigten 3.700 besorgte Bürgerinnen und Bürger ihre Teilnahme an. Inzwischen wollen über 6.000 Menschen nach Karlsruhe ziehen, falls […]

+++ Videobotschaft von Bürgerrechtsorganisationen fordert Verhinderung einer Totalprotokollierung der Telekommunikation +++ Schon über 700 Protestbriefe von Bürgern +++ Regierung plant Identifizierungspflicht für Emailnutzer und faktisches Verbot von Anonymisierungsdiensten +++ Am heutigen Mittwoch stellten acht Bürgerrechtsorganisationen eine Videobotschaft an die Kanzlerin vor, in der ein Stopp der geplanten Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten gefordert wird. In dem Video, […]

Das Gesetzespaket zur Reform der Strafprozessordnung, der TK-Überwachung und so einiger anderer Sachen ist ja von Ministerin Zypries schon letzte Woche in den Grundzügen vorgestellt worden, die entsprechenden Proteste gab es auch schon. Die Humanistische Union hat nun eine Vorauskopie des Gesetzestextes zugespielt bekommen (Download, 23 MB). Die Sachen zur Vorratsdatenspeicherung finden sich ab Seite […]

Telekommunikationsüberwachung

Immer größere Datenheuhaufen für die Polizei?

Twitter für Demonstrationen?

Bayern verweigert Auskunft zu Überwachungsmaßnahmen

Deutschlandfunk: Die Kinder des Großen Bruders

„Pressefreiheit fängt auf Brüsseler Ebene an zu verdunsten“

Grundrechteabbau in wenigen Akten

Die Vorteile des Überwachungsstaats

BKA: Vorratsdatenspeicherung bringt nichts

Bundestrojaner jetzt verfügbar

Alltag Überwachung bei tagesschau.de

NRW: Verfassungschutz darf jetzt legal in Computer eindringen

Filmst Du mich – fotografier ich Dich!

6.000 Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung

Protest und Aktionen gegen Vorratsdatenspeicherung

Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfügbar