Schlagwort: swift

Im Falle der SWIFT-Bankdaten greift die EU-Kommission bzw. der Innenkommissar Jaques Barrot zu merkwürdigen Maßnahmen, um die widerstrebenden Regierungen (derzeit offenbar noch Deutschland, Östereich, Italien und Griechenland) doch noch rumzukriegen. Uns ist heute ein Dokument zugespielt worden, das die EU-Kommission am vergangenen Freitag bei den SWIFT-Verhandlungen in der Runde der EU-Botschafter in Brüssel verteilt hat. […]

Die Verhandlungen rund um den SWIFT-Austausch gehen in die letzte Runde. Nach unseren Informationen ist die Bundesregierung schon am kippen. Innen- und Außenministerium sollen durch massivem Druck der US-Regierung schon von Opposition auf Kooperation umgeschwenkt sein. Nur das Bundesjustizministerium scheint derzeit noch zu stehen. Aber das kann nur noch eine Frage von Stunden oder Tagen […]

Bei den Verhandlungen über die Weitergabe von SWIFT-Daten aus der EU an die USA haben sich Vertreter des EU-Ministerrats für Justiz und Inneres auf einen Entwurf geeinigt. Netzpolitik.org hat das Papier erhalten und hochgeladen: PDF. Auf 24 Seiten werden darin die Bedingungen zur Übermittlung der Daten ausgeführt. Allerdings gab es heute im Ausschuss der ständigen […]

Das EU-Parlament hat heute über SWIFT und den geplanten Datenabgleich der Finanzdaten mit den USA diskutiert. Die Videos sind schon als WMV und MP4 verfügbar. Als einziger Deutscher sprach Jan-Philipp Albrecht von der Grünen EP-Fraktion zum Thema (MP4). Die Hintergründe der Debatte hatten wir Ende Juli ausführlich beleuchtet: EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste […]

Es gibt mal wieder eine neue ePetition, die man unterstützen kann: Bankenwesen – Keine verdachtsunabhängige Weitergabe von Daten an andere Staaten vom 27.07.2009. SWIFT: Der Bundestag möge sich dafür einsetzen, dass Bankdaten nicht verdachtsunabhängig an Behörden anderer Staaten weitergegeben werden. Begründung In Deutschland bestehen klare Grenzen bei der Informationserhebung und Nutzung von Telekommunikations- und Bankdaten. […]

Der Ministerrat der Europäischen Union hat gestern beschlossen , den USA auch dann noch Zugriff auf Überweisungsdaten in der EU zu geben, wenn der Finanzdienstleister SWIFT im September sein neues Rechenzentrum in der Schweiz in Betrieb nimmt. Ein entsprechendes Abkommen mit der US-Regierung soll die EU-Kommission nun schnell verhandeln. Gegen dieses Vorhaben wendet sich momentan […]

Microsoft’s approach to give away some of its core software to universities, schools and governments often creates the appearance that just like Open Source software,„Microsoft is also free in Africa“. This statement is often heard, meant both sarcastically and seriously. Software donations and aggressive lobbying are common in many African countries but have not always […]

Der Datenschutzskandal um SWIFT ist immer noch nicht wirklich gelöst ((SWIFT standardisiert den Zahlungsverkehr der europäischen Finanzinstitute untereinander und liefert Transaktionsdaten von europäischen Bürgern an US-Geheimdienste). Auf einem Pressetermin in Wien versuchte SWIFT-Finanzvorstand Francis Vanbever, der Kritik entgegegen zu wirken. Die Futurezone war dabei und stellte interessante Fragen: SWIFT will „mehr Transparenz“. Hierauf wurde Vanbever […]

Über die Datenschutzprobleme bei SWIFT (SWIFT standardisiert den Zahlungsverkehr der europäischen Finanzinstitute untereinander) hatten wir schon mehrmals berichtet. Laut SWR gibt es keine Fortschritte, irgendwas zu verbessern und es könnte noch schlimmer werden. Der Artikel ist interessant, weil die Geschichte und Rolle von SWIFT erklärt und über die letzten Entwicklungen berichtet: US-Geheimdienst vor Kontrolle deutscher […]

Das EU-Parlament hat heute den Antrag „Entschließung des Europäischen Parlaments zu der SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen“ diskutiert und abgestimmt, der in der Version vom 7. Februar verlinkt ist. Es gab wohl noch kleine Änderungen an wenigen Punkten der Version. Die Futurezone weiss mehr: EU-Parlament will Bürger schützen. […]

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat die Europäische Zentralbank im Fall SWIFT wieder kritisiert. Die EZB habe ihre Aufsichtspflichten verletzt und der Zugriff durch Behörden von Drittländern auf Bankdaten europäischer Bürger dürfe nicht toleriert werden. Die EZB, so Hustinx, habe als Aufsichtsbehörde, Nutzer und Gestalter von Rahmenbedingungen die Pflicht, SWIFT auf Einhaltung der EU-Datenschutzregelungen zu […]

Erich Moechl schreibt mal wieder ausführlich auf der Futurezone über SWIFT: Der Spion, der als IT-Consultant kam. In diesem Fall geht es um den neuen US-Geheimdienstkoordinator Mike McConnell, der zehn Jahre lang in der Geschäftsführung der US-Beraterfirma Booz Allen Hamilton sass. Davor war er Admiral in der NSA. Sehr interessant ist auch ein ausführliches Memo […]

Auf Freie-Radios.net gibt es ein Interview von Manfred Krejcik mit Erich M. von Quintessenz.at zu SWIFT und anderen Datenschutzschweinereien als MP3. SWIFT ist bekanntlich ein Monopol, das im täglichen Zahlungsverkehr durch die weltweiten Banken nicht umgangen werden kann. Exklusiven Zugang zu dieser Datenbonanza haben die USA. Des weiteren als MP3 Hörbar: warum gerade sozialdemokratische Politiker […]

Das wollte ich gestern schon bloggen: Datenschutz von unbekanntem Ausmaß bei SWIFT. Der kaufmännische Direktor von SWIFT, Francis Vanbever, hat der FAZ ein Interview gegeben. Vanbever wehrte sich nun in dem FAZ-Interview gegen die Kritik der Datenschützer, die die dem belgischen und europäischen Datenschutzrecht unterliegende Genossenschaft gerügt hatte, „undurchsichtige, systematische, massive und dauerhafte“ Abwanderung von […]

Heise: EU-Datenschützer fordern sofortiges Handeln in der SWIFT-Affäre Der zentrale Dienstleister und die angeschlossenen Finanzinstitute müssen laut einer Stellungnahme der so genannten „Artikel 29“-Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten die gegenwärtige „unrechtmäßige Übermittlung personenbezogener Daten“ vollständig stoppen und damit ihre Verpflichtungen nach nationalen und europäischen Rechtsvorgaben einhalten. Andernfalls müssen die für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stellen mit Sanktionen durch […]

Heute ist Datenschutz-Tag. Gerade findet in Bielefeld die zweite Demonsstration gegen die Vorratsdatenspeicherung statt und später werden dort auch die Big Brother Awards zelebriert. Einen Live-Stream gibts im freundlichen Ogg Theora Format ab 17 Uhr hier. Die Medienberichterstattung rund um dieses Thema ist heute auch etwas höher als sonst, so dass ich alles mal in […]

Aus Heute im Bundestag: Die Bundesregierung stellte in einer Antwort (16/2926) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/2714) fest, dass sie keinen Grund zu der Annahme hat, dass die von „Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ (Swift) an US-Behörden übermittelten Daten über den internationalen Zahlungsverkehr zu anderen Zwecken als zur Terrorismusbekämpfung genutzt worden sind. Der […]

Und wieder SWIFT. Von einer Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel berichtet die Futurezone: SWIFT: Weitergabe „rechtlich einwandfrei“. Der Finanzvorstand von SWIFT, Francis Vanbever, bekräftigte vor dem Ausschuss, sein Unternehmen habe rechtlich einwandfrei gehandelt. Eine rechtliche Überprüfung habe ergeben, dass SWIFT den Zwangsmaßnahmen des US-Finanzministeriums habe folgen müssen. „Wir widersprechen entschieden […]

Die Futurezone ebrichtet mal wieder über SWIFT und wie Millionen von europäischen Datensätzen in sicheren Händen liegen: Unabhängige Berater von der CIA . Das heißt, letztlich garantiert die Geschäftsführung der mit der Angelegenheit befassten Beraterfirma Booz Allen Hamilton, dass die CIA, bei der Suchergebnisse erklärtermaßen landen, mit den Datensätzen anschließend nicht macht, was sie will. […]

Es gibt neues vom SWIFT-Skandal. Die Bundesregierung hat in Form des Budnesfinanzministeriums auf Antrag der Grünen im Finanzausschuss des Bundestages heute zu den Vorwürfen Stellung genommen. Der Live-Blog Dienst unseres Parlamentes, „Heute im Bundestag“, berichtet ausführlich darüber: Bundesregierung per E-Mail über Datenweitergabe bei „Swift“ informiert. Das Bundesfinanzministerium will erst durch eine E-Mail (!) des US-Finanzministeriums […]

swift

Geheimes Dokument zeigt die schmutzigen Tricks bei den SWIFT-Verhandlungen

Bundesregierung kippt bei SWIFT

Einigung bei Bankdatenübermittlung an die USA?

SWIFT-Debatte im EU-Parlament

Swift – ePetition

EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben

Misconceptions and Failed Attempts – Microsoft’s Strategy for Africa

SWIFT hat keine Antworten, will aber mehr Transparenz

Keine Fortschritte bei SWIFT?

EU-Parlament will Bürger schützen

EZB hat bei SWIFT ihre Aufsichtspflichten verletzt

Der Spion, der als IT-Consultant kam

Podcast zu SWIFT mit Erich M.

FAZ-Interview: SWIFT und Datenschutz?

Stellungnahme der EU-Datenschützer zur SWIFT-Affäre

Heute ist Datenschutz-Tag

SWIFT: Bundesregierung hat keinen Plan, was mit Daten geschieht

EU Anhörung zu SWIFT

SWIFT wird von Ex-CIA kontrolliert?

SWIFT im Deutschen Bundestag