Überwachung

Kommerzielle DatenbergeWenn sich Geheimdienste sensible Daten aus Smartphone-Apps besorgen

Bewegungsprofile oder Hinweise auf die Religionszugehörigkeit: Geheimdienste kaufen solche sensiblen Daten zunehmend bei Datenhändlern ein. Damit unterlaufen Dienste in demokratischen Staaten jedoch verfassungsrechtliche Mindeststandards, warnt ein aktuelles Forderungspapier.

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Nutzerrechte

Digitale-Dienste-GesetzSo kann eine starke, unabhängige Plattformaufsicht noch gelingen

Monatelang hat die Bundesregierung darum gerungen, wer in Deutschland für die Umsetzung der neuen EU-Plattformregeln aus dem „Digital Services Act“ zuständig sein soll. Nun liegt ein Vorschlag vor, der jedoch wichtige Fragen offen lässt. Unser Gastautor Julian Jaursch wägt die Möglichkeiten ab und gibt Empfehlungen.

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Fünf kleine bunte Spielzeugroboter stehen nebeneinander.
Öffentlichkeit

FaktencheckEin Chat-Bot soll bei WhatsApp Falschnachrichten aufdecken

Im Kampf gegen Desinformation in verschlüsselten Gruppenchats soll ein Chat-Bot Nachrichten auf WhatsApp nach ihrem Wahrheitsgehalt überprüfen. Nutzer:innen können dem Bot Links, Texte oder Bilder zur Überprüfung schicken – in unserem Test funktioniert das allerdings nicht so gut.

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Geöffnete Tür in dunklem Raum
Öffentlichkeit

Offener BriefFür eine echte Cybersicherheitsstrategie ohne neue Überwachungsmaßnahmen

Die Bundesregierung will zeitnah eine neue Cybersicherheitsstrategie beschließen. Der Staat soll Sicherheitslücken ausnutzen, statt sie zu schließen, und Verschlüsselung schwächen. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen kritisieren diese Vorschläge und fordern, im Zweifel erst nach der Wahl darüber zu entscheiden.

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Büro mit Computern
Technologie

IT-Sicherheitsgesetz 2.0Eine vertane Chance für die IT-Sicherheit in Deutschland

Seit zwei Jahren arbeitet die Bundesregierung an einem neuen IT-Sicherheitsgesetz. Trotz hoher Priorität und wiederholter Ankündigungen ist bisher noch nicht viel daraus geworden. Eine Analyse des veröffentlichten Entwurfs zeigt: Vielleicht ist es besser so.

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Mann im Kapuzenpulli an Laptops
Überwachung

VerfassungsschutzrechtStaatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.“

Der Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht erregt die Gemüter: Bald sollen alle 19 Geheimdienste Smartphones und Geräte hacken dürfen. Wir sammeln Reaktionen aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft.

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Baustellen-Schild
Überwachung

Studie: 64 praktische Vorschläge für eine bessere Kontrolle der Massenüberwachung

Fünf Jahre nach Snowden geht die Massenüberwachung der Geheimdienste ungebremst weiter. Wenn schon die Befugnisse nicht beschränkt werden, muss die Überwachung wenigstens demokratisch kontrolliert werden. Eine neue Studie analysiert, wie andere Staaten Geheimdienste kontrollieren und was Deutschland davon lernen kann.

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Schild Danger
Technologie

Schwachstellen-ManagementWie deutsche Behörden mit Zero-Day-Sicherheitslücken umgehen sollten

Wenn deutsche Behörden Sicherheitslücken in IT-Geräten ausnutzen wollen, müssen sie das in einem politischen Prozess begründen und verantworten. Die Stiftung Neue Verantwortung hat einen Vorschlag erarbeitet, wie ein solches Schwachstellen-Management aussehen kann. Eine Ausnutzung muss die Ausnahme bleiben.

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