Schlagwort: Sicherheitsunion

13 Internetfirmen betreiben eine Datenbank mit Videos und Bildern, deren Upload verhindert werden soll. Die Informationen zu den Dateien stammen von Polizeibehörden. Viele Firmen reagieren prompt auf Meldungen zur Löschung, trotzdem droht die Kommission mit gesetzlicher Regulierung. „Illegale“ Inhalte sollen zukünftig „vorausschauend“ erkannt und entfernt werden.

370 Millionen EU-Bürger*innen sollen gezwungen werden, ihre Fingerabdrücke im Ausweis speichern zu lassen. Die Bürgerrechtsbewegung Statewatch übt harsche Kritik an diesen Plänen der EU-Kommission: Es bestehe kein Zusammenhang zwischen dem Vorschlag und den vorgebrachten Argumenten der Kommission zur Begründung des Biometriezwangs.

Innerhalb von zwei bis fünf Jahren sollen Papier-Ausweise ohne biometrische Daten in ganz Europa der Vergangenheit angehören. Das erklärte heute der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos: Digitale Gesichtsbilder und Fingerabdrücke sollen von allen Europäern ab zwölf Jahren eingesammelt werden.

Die Vorgaben des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes könnten auf EU-Ebene Schule machen. Die EU-Kommission droht schon mit gesetzgeberischen Maßnahmen zur Entfernung von beanstandeten Internetinhalten, gefordert wird die Löschung innerhalb einer Stunde. Das ehemals freiwillige „EU Internet Forum“ aus Unternehmen und staatlichen Akteuren wird immer mehr zur Zwangsveranstaltung.

Bereitwillig kooperieren Facebook & Co zur Löschung „terroristischer und extremistischer“ Postings mit der Europäischen Union. Zukünftig sollen die Firmen einer Berichtspflicht unterliegen. Wie beim deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz könnte eine Richtlinie folgen. Die Kommission prüft bereits die Einführung von Löschfristen.

Sicherheitsunion

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