Galina Timchenko pei einer Pressekonferenz
Überwachung

European Media Freedom ActEU einigt sich beim Hacken von Journalist:innen

Im Trilog zum europäischen Medienfreiheitsgesetz einigen sich Parlament und Rat auch beim letzten Streitpunkt: staatlichem Hacken und Überwachen. Zwar soll die generelle Ausnahme für nationale Sicherheit nicht kommen, doch an anderer Stelle wurde der Schutz in den Verhandlungen verwässert.

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Der Plenarsaal des Europaparlaments in Straßburg
Demokratie

MedienfreiheitsgesetzEU-Parlament will nur noch betreutes Löschen für Musk und Zuckerberg

Das Europäische Parlament will am Dienstag seine Position zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz beschließen. Der Vorschlag enthält auch neue Vorgaben zum Verhältnis von Online-Plattformen und Medien. Es ist nicht der einzige Streitpunkt zwischen Parlament und Mitgliedstaaten, es geht auch um das staatliche Hacken.

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Netze

Audiovisuelle Medien: Eine EU-Richtlinie wird Video-Anbieter zwingen, massenhaft legale Videos zu löschen

Video-Plattformen im Internet könnten bald gezwungen sein, große Mengen legaler Inhalte zu löschen. Die neue EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ist voll mit Beschränkungen und schwammigen Definitionen. Das könnte weitreichende Konsequenzen für die Meinungsfreiheit haben.

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Wissen

Urheberrechts-Richtlinie: Die EU will Copyright-Verstöße stärker filtern als Terror-Propaganda

Sämtliche Internet-Inhalte sollen in Zukunft von Webseiten-Anbietern überwacht und bei Urheberrechts-Verstößen gelöscht werden. Das hat die EU-Kommission in ihrer Urheberrechts-Richtlinie vorgeschlagen. Jetzt liegt es an den EU-Abgeordneten, diese gefährliche Zensurmaschine zu verhindern.

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Netze

Netzneutralität: EU-Parlamentarier drängeln

Während sich in Deutschland die Bundestags–Ausschüsse mit dem Thema Netzneutralität beschäftigen, wartet das Europäische Parlament auf das „Go“ der Europäischen Kommission in Form einer entsprechenden Initiative, wie man sie von Kommissarin Neelie Kroes seit längerem erwartet. Eine solche würde bei vielen Parlamentariern mit offenen Armen empfangen werden. Erst Anfang Juni wurde das nochmals deutlich, als […]

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