Schlagwort: Reporters sans Frontières

Immer mehr Journalist:innen landen weltweit im Gefängnis, berichtet Reporter ohne Grenzen in seiner Jahresbilanz der Pressefreiheit 2022. Gestiegen ist auch die Zahl getöteter Medienschaffender.

Facebook verspricht in seinen Nutzungsbedingungen ein „sicheres“ digitales Umfeld. Die Realität sieht anders aus: Desinformation und Hassrede kursieren in der Timeline der Nutzenden oft wochenlang, bevor sie – wenn überhaupt – gelöscht werden. Jetzt klagt Reporter Ohne Grenzen dagegen.

Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig. Diese Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg, aber noch kein Sieg für die Pressefreiheit. Im Grundsatz hat Karlsruhe die digitale Massenüberwachung nämlich abgesegnet. Und nun?

Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Pressefreiheit und Telekommunikationsgeheimnis gelten nicht nur in Deutschland, deutsche Behörden müssen sich überall daran halten. Das Gesetz muss überarbeitet werden.

Reporters sans Frontières

Reporter ohne Grenzen: Noch nie so viele Medienschaffende hinter Gittern

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Urteil zum BND-Gesetz: Quellenschutz im Zeitalter digitaler Massenüberwachung

Bundesverfassungsgericht: Massenüberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig