Regulierung
-
: Algorithmische Entscheidungsfindung: Handlungsbedarf und Lösungsansätze in der Übersicht
Algorithmen und Künstliche Intelligenz - was wir wissen müssen, damit Maschinen dem Menschen dienen (Symbolbild) | Original "Red and Blue Pill" : Algorithmische Entscheidungsfindung: Handlungsbedarf und Lösungsansätze in der Übersicht Algorithmen und Künstliche Intelligenz kommen nicht, sie sind längst da – und bestimmen immer mehr unser Leben. Welche Chancen und Risiken ergeben sich daraus? Wie ist zu sichern, dass Maschinen dem Menschen dienen? Ein neues Arbeitspapier gibt Überblick über die Debatte – und ordnet Handlungsbedarf und Lösungsansätze aus rechtlicher, technischer und politischer Perspektive.
-
: Niederlage für Uber vor Europäischem Gerichtshof
Das Geschäftsmodell von Uber gilt in Europa nun als Verkehrsdienstleistung und kann entsprechend reguliert werden. : Niederlage für Uber vor Europäischem Gerichtshof Uber hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine empfindliche Schlappe kassiert. Die Richter urteilten, dass Uber als Verkehrsdienstleister anzusehen sei und von den EU-Mitgliedsstaaten deshalb wie ein klassisches Taxi-Unternehmen reguliert werden könne. Sie schließen sich damit der Einschätzung des Generalanwalts Maciej Szpunar an, der bereits im Frühjahr eine entsprechende Stellungnahme [PDF] veröffentlicht hatte. Das Unternehmen […]
-
: Das Monster Facebook endlich bändigen
: Das Monster Facebook endlich bändigen Facebook ist marktbeherrschend und weite Teile seiner Datensammlung unrechtmäßig. Das Bundeskartellamt will dem Unternehmen jetzt klare Grenzen aufzeigen. Doch das Verfahren kann erst der Auftakt des Unterfangens sein, die Macht des Konzerns zum Wohle der Gesellschaft zu brechen. Ein Kommentar.
-
: Bundeskartellamt: Facebooks Datensammelei aus Drittquellen ist missbräuchlich
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg. (Archivbild) : Bundeskartellamt: Facebooks Datensammelei aus Drittquellen ist missbräuchlich Facebook ist marktbeherrschend und sammelt missbräuchlich Daten auf Millionen von Webseiten. Die vorläufige Einschätzung des Kartellamts hat es in sich. Eine abschließende Entscheidung kündigt das Amt für den Frühsommer 2018 an.
-
: Interview mit Peter Bihr: Regulierung und Datenschutz im Internet der Dinge
Peter Bihr (links) im Gespräch mit Stefanie Talaska von netzpolitik.org bei der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz : Interview mit Peter Bihr: Regulierung und Datenschutz im Internet der Dinge Peter Bihr beschäftigt sich mit neuen Technologien und Internet der Dinge. Im Video-Interview spricht er über mangelnde Sicherheit und Transparenz. Europa könnte Vorreiter beim Thema Daten- und Verbraucherschutz werden.
-
: Interview mit Frank Pasquale: Wie Facebook und Google die digitale Öffentlichkeit dominieren
Facebook spielt für die Herstellung digitaler Öffentlichkeiten inzwischen eine zentrale Rolle, wird der damit einhergehenden Verantwortung aber nicht gerecht, so Frank Pasquale. : Interview mit Frank Pasquale: Wie Facebook und Google die digitale Öffentlichkeit dominieren Wir sollten weniger Angst davor haben, zentrale Plattformen der digitalen Öffentlichkeit zu regulieren, fordert US-Rechtswissenschaftler Frank Pasquale im Gespräch mit netzpolitik.org. Nutzer könnten kaum verstehen, wie die algorithmischen Black Boxes der Intermediäre ihre Wahrnehmung von der Welt prägen.
-
: UN-Sonderberichterstatter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte
Was geht, was nicht? : UN-Sonderberichterstatter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte Die Kritik am NetzDG reißt nicht ab: In einem offenem Brief bemängelt nun der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit die Pläne des Justizministeriums. Das Gesetz gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Zweifel würden Internetfirmen auch legale Inhalte löschen.
-
: Mr. Netzneutralität geht, Mr. Abschaffung kommt
Ajit Pai bei seiner Angelobung als FCC-Ausschussmitglied im Jahr 2012. : Mr. Netzneutralität geht, Mr. Abschaffung kommt Donald Trump hat Ajit Pai zum neuen Chef der Telekom-Regulierer FCC erkoren. Seit Jahren schon kämpft der Republikaner Pai gegen die US-Regeln zur Netzneutralität, die er so rasch wie möglich widerrufen will.
-
: Der deutsche Breitbandausbau, ein einziger Kabelsalat
Die deutsche Infrastrukturpolitik ist ein einziger großer Kabelsalat. Die Grünen wollten wissen, wie man den am besten auflösen könnte. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/hyams/8124272938/">Karen Hyams</a> : Der deutsche Breitbandausbau, ein einziger Kabelsalat Wieso kommt der Breitbandausbau in Deutschland nicht voran? Und wie lässt sich der Interessenskonflikt auflösen, den der Bund als Eigentümer, Auftraggeber und Regulierer der Deutschen Telekom hat? Das ließ die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei einem Fachgespräch diskutieren.
-
: Bundestagsanhörung zum Wettbewerbsrecht bei Online-Plattformen
Markt ist in Deutschland nur, wenn mit Geld bezahlt wird. Wer mit Daten bezahlt, befindet sich bislang auf einem "Markt ohne Gegenleistung" angesehen. Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/angelo_antonelli/6133680241/sizes/l">Angelo Antonelli (Flickr)</a> : Bundestagsanhörung zum Wettbewerbsrecht bei Online-Plattformen Am vergangenen Mittwoch hat der Ausschuss Digitale Agenda zum Thema „Wettbewerbsrecht bei Online-Plattformen“ öffentlich getagt. Als Sachverständige waren Andreas Mundt (Präsident des Bundeskartellamtes), Dr. Michael Menz (Zalando), Ansgar Baums (HP), Prof. Dr. Justus Haucap (Düsseldorf Institute for Competition Economics) und Dr. Miika Blinn (Verbraucherzentrale, Bundesverband) geladen. Im Kern (Tagesordnung, PDF) ging es um die Frage, ob […]
-
: Breitbandausbau: Bundesregierung schreibt bei Telekom Deutschland ab und wünscht sich Deregulierung
Die Positionen der Bundesregierung ähneln denen der Telekom Deutschland auffällig. : Breitbandausbau: Bundesregierung schreibt bei Telekom Deutschland ab und wünscht sich Deregulierung Aus Sicht der deutschen Bundesregierung sollte die EU die Regulierung auf dem Telekommunikationsmarkt so weit wie möglich zurückrollen, was zu mehr Wachstum und Investitionen beim Breitbandausbau führen soll. Das lässt sich einer Stellungnahme der Bundesregierung an die EU-Kommission entnehmen, über die das Handelsblatt in seiner heutigen Printausgabe berichtet. Zwar liegt uns das betreffende Dokument nicht […]
-
: Neustart bei SaveTheInternet.eu: EU-Konsultation zur Netzneutralität
: Neustart bei SaveTheInternet.eu: EU-Konsultation zur Netzneutralität Es war einer der größten Erfolge der Demokratie in Zeiten des Internets: Für die Netzneutralität waren in den USA knapp vier Millionen Nachrichten aus der Zivilgesellschaft an die Regulierungsbehörde FCC nötig, in Indien über eine Million. Diese Staaten haben daraufhin Prinzipien der Netzneutralität beschlossen, Millionen von Stimmen blieben also nicht ohne Gehör. Das können wir […]
-
: Bundesregierung an Brüssel: Telekom-Regulierung zurückfahren, kein staatlicher Breitbandausbau [Update]
Laut Euractiv stammt die Stellungnahme aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/">CC BY-SA 3.0</a>, via wikimedia/<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesministerium_für_Wirtschaft_und_Energie#/media/File:Berlin,_Mitte,_Invalidenstrasse,_Bundesministerium_fuer_Wirtschaft_und_Technologie_01.jpg">Beek100</a> : Bundesregierung an Brüssel: Telekom-Regulierung zurückfahren, kein staatlicher Breitbandausbau [Update] Offenbar appelliert die deutsche Bundesregierung an Brüssel, die bisherige Regulierung im Telekommunikationssektor herunterzufahren und Platzhirschen wie der Telekom Deutschland mehr Freiheiten einzuräumen. Wie aus einem heute von Euractiv geleakten Dokument (PDF) hervorgeht, pocht Berlin beim Breitbandausbau darauf, „die Regulierung auf das jeweils unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen“ und dabei nationalen Behörden wie der Bundesnetzagentur mehr […]
-
: EU-Wettbewerbskommissarin Vestager: Keine neue Regulierung marktbeherrschender Internet-Unternehmen
: EU-Wettbewerbskommissarin Vestager: Keine neue Regulierung marktbeherrschender Internet-Unternehmen EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager denkt vorerst nicht daran, marktbeherrschende Internet-Unternehmen wie Google oder Facebook zu regulieren und ihnen neue Auflagen aufzuerlegen. „Wir sollten zuerst einmal die Wettbewerbsregeln ausschöpfen, bevor wir an neue Gesetze denken,“ sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zudem könne sie sich nicht vorstellen, wie so unterschiedliche Plattformen wie Ebay oder Airbnb individuell per […]
-
: Mazedonien: Widerstand gegen geplantes Mediengesetz formiert sich
: Mazedonien: Widerstand gegen geplantes Mediengesetz formiert sich Seit Anfang des Jahres existiert ein Entwurf zu einem neuen Mediengesetz in Mazedonien, welches die Kontrolle des Staates über die mazedonischen Medien ausweiten würde. Beobachter und Experten sehen durch den Gesetzesentwurf die freie Meinungsäußerung in Gefahr und befürchten eine Zensur der Medien. Nun formiert sich mit „The Front for Freedom of Expression“, einem Zusammenschluss von […]
-
: US-Senat beginnt Untersuchung zu virtuellen Währungen
: US-Senat beginnt Untersuchung zu virtuellen Währungen Das Thema „virtuelle Währungen“ und Bitcoin scheint derzeit von besonderem Interesse zu sein. Erst Anfang der Woche hatte eine amerikanische Richterin Bitcoin den Status einer regulären Währung zugesprochen. Und heute berichtete heise von einem Entwurf zu einer EU-Richtlinie, welche das anonyme Bezahlen mit virtuellen Währungen verbieten würde. Und nun berichtet die Washingtoner Zeitung The Hill, […]
-
: Türkei: Justiz durchsucht rückwirkend soziale Netzwerke nach Straftaten
: Türkei: Justiz durchsucht rückwirkend soziale Netzwerke nach Straftaten In den letzten Tagen kam es immer wieder zu landesweiten Razzien in der Türkei bei denen mehr als 100 Personen festgenommen wurden, wie beispielsweise die tageschau berichtet. Bei den Festgenommenen handelt es sich vornehmlich um mutmaßliche Unterstützer der Proteste. Grundlage dieser Razzien ist die rückwirkende Durchsuchung von Twitter- und Facebook-Einträgen der letzten drei Wochen, wie […]
-
: Gamma FinSpy: Britische Regierung fängt an, den Export von Staatstrojanern zu regulieren
: Gamma FinSpy: Britische Regierung fängt an, den Export von Staatstrojanern zu regulieren Die britische Regierung will den Export des Staatstrojaners FinSpy an Staaten außerhalb der Europäischen Union kontrollieren. Das geht aus einem Brief der Behörde für Rechtsberatung an Privacy International hervor. Das ist ein Erfolg für die Menschenrechtsorganisation, auch wenn das Export-Verbot damit begründet wird, dass Kryptographie verwendet wird.
-
: Jugendmedienschutz auf dem Weg in die Zukunft? (Nachtrag, 01.03.)
: Jugendmedienschutz auf dem Weg in die Zukunft? (Nachtrag, 01.03.) Der neue JMStV ist also so gut wie durch. Prima, dann darf ich ja mal eine Utopie Dystopie in den Raum stellen. Keine Sorge, mit der Realität hat diese Utopie Dystopie nichts zu tun. Es ist kaum mehr als der feuchte Traum eines durchgeknallten Verschwörungstheoretikers. Kann und sollte man also ignorieren: [Edit]Mal angenommen[/Edit], der neue […]
-
: Netzneutralität: Wie Kabelfernsehen, nur mit Filter!
: Netzneutralität: Wie Kabelfernsehen, nur mit Filter! Zugegeben, manche Themen hier bei Netzpolitik.org sind furchtbar komplex und eher was für in Nischen plaudernde Experten. Andere Themen sind zwar auch komplex, gehen aber jeden etwas an, der sich im Internet bewegt. „Netzneutralität“ ist so ein Thema. In den USA ist es längst das next big thing, hier in Deutschland dürfte es auch bald […]