Überwachung

Türkei: Justiz durchsucht rückwirkend soziale Netzwerke nach Straftaten

In den letzten Tagen kam es immer wieder zu landesweiten Razzien in der Türkei bei denen mehr als 100 Personen festgenommen wurden, wie beispielsweise die tageschau berichtet. Bei den Festgenommenen handelt es sich vornehmlich um mutmaßliche Unterstützer der Proteste. Grundlage dieser Razzien ist die rückwirkende Durchsuchung von Twitter- und Facebook-Einträgen der letzten drei Wochen, wie […]

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Überwachung

Gamma FinSpy: Britische Regierung fängt an, den Export von Staatstrojanern zu regulieren

Die britische Regierung will den Export des Staatstrojaners FinSpy an Staaten außerhalb der Europäischen Union kontrollieren. Das geht aus einem Brief der Behörde für Rechtsberatung an Privacy International hervor. Das ist ein Erfolg für die Menschenrechtsorganisation, auch wenn das Export-Verbot damit begründet wird, dass Kryptographie verwendet wird.

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Öffentlichkeit

Jugendmedienschutz auf dem Weg in die Zukunft? (Nachtrag, 01.03.)

Der neue JMStV ist also so gut wie durch. Prima, dann darf ich ja mal eine Utopie Dystopie in den Raum stellen. Keine Sorge, mit der Realität hat diese Utopie Dystopie nichts zu tun. Es ist kaum mehr als der feuchte Traum eines durchgeknallten Verschwörungstheoretikers. Kann und sollte man also ignorieren: [Edit]Mal angenommen[/Edit], der neue […]

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Kultur

Netzneutralität: Wie Kabelfernsehen, nur mit Filter!

Zugegeben, manche Themen hier bei Netzpolitik.org sind furchtbar komplex und eher was für in Nischen plaudernde Experten. Andere Themen sind zwar auch komplex, gehen aber jeden etwas an, der sich im Internet bewegt. „Netzneutralität“ ist so ein Thema. In den USA ist es längst das next big thing, hier in Deutschland dürfte es auch bald […]

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Netzpolitik

McCain bringt Gesetz gegen Netzneutralitäts-Regelung ein

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain hat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der die FCC (Federal Communications Commission) daran hindern soll, verbindliche Netzneutralitäts-Regeln für Provider aufzustellen. Die FCC hatte am Donnerstag in einer Abstimmung offiziell entschieden, mit der Erstellung solcher Regeln zu beginnen. McCains „Internet Freedom Act“ soll die „Übernahme“ des Internets durch die Regierung, wie der Senator […]

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Netzpolitik

EFF warnt vor Netzneutralitäts-Plänen der FCC

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat sich gegen die derzeitigen Pläne der amerikanischen Federal Communications Commission (FCC) ausgesprochen, durch eine Richtlinie Internet-Provider zur Netzneutralität zu verpflichten. Sie nennt das Vorhaben ein „Trojanisches Pferd“. Zwar seien die Ziele von FCC-Chef Genachowski die gleichen, die auch die EFF verfolge. Doch die Behörde sei niemals vom Kongress authorisiert […]

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Netze

Schnelles Feedback: Union verzichtet vorerst auf „3-Strikes“

Lust auf ein kleines Ratespielchen? Ich gebe ein Politikerzitat vor und ihr ratet, von wem es ist?  Ok, bereit? Los geht’s: „Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.“ Und, wer hat’s gesagt? [ ] Jörg-Tauss (PP) [ ] Martina Krogmann (CDU) […]

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Datenschutz

Kein gut Glück mit Alice

Gerade eben ist es passiert, ich tippe wikipedia in meine Firefox-Adressleiste und ich komme nicht wie erwartet auf Wikipedia, sondern auf eine Seite von meinem Internetprovider. Der sagt mir, dass er dass von mir Gesuchte nicht finden kann. Schade, dabei ist Wikipedia recht bekannt. Aber Alice weiß sich und mir zu helfen. „Die eben angezeigte […]

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Öffentlichkeit

rottenneighbor.com gesperrt? (Update II)

Gleich vorweg: Ich mag rottenneighbor.com nicht. Mir wäre ein Netz lieber, wo es keine Angebote wie rottenneighbor.com gäbe. Angebote, auf denen sich Menschen im Schutz einer vermeintlichen Anonymität Beleidigungen und Unterstellungen an den Kopf werfen, deren Niedertracht und Erbärmlichkeit mich als Beobachter regelmäßig sprachlos werden lassen. Wie auch immer, zur Zeit scheint rottenneighbor.com für etliche […]

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