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Im Bild ein Laptop mit aufgerufener Wikipedia-Seite.

Die ohnehin schon drastische Online Safety Bill könnte weiter verschärft werden. Künftig sollen Mitarbeitende von Online-Diensten für Verstöße persönlich haften, fordern britische Parlamentsabgeordnete. Die Wikipedia warnt nun, dass das Gesetz die gemeinnützige Enzyklopädie in Schwierigkeiten bringen würde.

Das Bild zeigt einige Männer in WInterjacken, die um einen Mehrfachstecker mit Ladegeräten und damit verbundenen Handys sitzen.

Das britische Innenministerium hat illegal die Handys von Geflüchteten beschlagnahmt und durchsucht. Ein Verstoß gegen die Menschenrechte, urteilte ein hohes Gericht. Den Betroffenen steht womöglich eine Entschädigung zu.

Julian Assange schmort weiterhin im Hochsicherheitsgefängnis in britischer Auslieferungshaft. Die Entscheidung der britischen Innenministerin muss bis 17. Juni fallen. Der neue australische Premierminister könnte intervenieren, aber ebenso sollten endlich auch die Regierungen demokratischer Staaten im Namen der Pressefreiheit ihr Schweigen brechen.

Ein Handy kommt mit zersplittertem Display auf dem Boden auf.

Das Innenministerium hat tausende Endgeräte von Asylsuchenden unrechtmäßig beschlagnahmt und ausgelesen, so ein britisches Gericht. Auch in Deutschland wird der Umgang mit Datenträgern von Geflüchteten vor Gericht behandelt.

Das körnige Bild zeigt ein Boot mit Geflüchteten.

Firmen wie TikTok und Facebook sollen verstärkt Internetinhalte löschen, wenn diese die Einreise von irregulären Migrant:innen begünstigen könnten. Aufforderungen dazu stammen von der britischen Kriminalpolizei. Nach deren Vorbild entstand auch bei Europol eine Abteilung für „Entfernungsanordnungen“.

Priti Patel

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