Schlagwort: plenarsitzung
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: „Offenes Parlament“ bringt Transparenz in Bundestagsdebatten
OffenesParlament.de will Verbindungen zwischen Themen und Akteuren verständlicher machen. : „Offenes Parlament“ bringt Transparenz in Bundestagsdebatten Das Projekt OffenesParlament.de hat die Redeprotokolle der vergangenen Legislaturperiode des Bundestags bereinigt, aufbereitet und besser analysierbar gemacht. Aus den Daten lässt sich nun herauslesen, welche Themen und Redner herausgestochen haben.
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: Videoüberwachungspläne des Berliner Senats: Die Zeit wird knapp und die Rechtmäßigkeit fehlt
Innenansicht der Ausschusssitzung - via twitter/<a href="https://twitter.com/wetterfrosch/status/744855885181247489">@wetterfrosch</a> : Videoüberwachungspläne des Berliner Senats: Die Zeit wird knapp und die Rechtmäßigkeit fehlt Die geplante Ermächtigung der Berliner Polizei zu Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum steht auf wackligen Beinen – juristisch wie organisatorisch. Staatsrechtler Prof. Dr. Arzt rät von dem Gesetzesvorschlag ab und nennt Maßnahme „unvereinbar mit dem Grundgesetz“.