Schlagwort: Online-Durchsuchung

Auf dem Medienforum.NRW hatte ich letzte Woche die kurze Gelegenheit, den ehemaliegen Bundesinnenminister und Menschenrechts-Anwalt Gerhart Baum zum Abbau von Bürgerrechten in Deutschland und speziell zur Online-Durchsuchung zu befragen. Da das BKA-Gesetz morgen in den Bundestag kommt, ist dieses Interview als Hintergrund gut geeignet, nochmal die Problematik des Gesetzesvorhaben anschaulich wieder zu geben. Das Interview […]

Kaum nachdem die SPD-Minister im Kabinett das BKA-Gesetz mit beschlossen hat, kommt noch eine kleine Liste mit Änderungswünschen, die man gerne untergebracht haben würde. Das soll nun zusammen mit der Unions-Fraktion im Bundestag ausgehandelt werden. Sicherlich wird man sich dann am Ende rühmen, alles nicht ganz so schlimm gemacht zu haben, sondern kleine Änderungen noch […]

Das „Gesetz zur Ausweitung der BKA-Kompetenzen im Kampf gegen den Terror“ (Kurz: BKA-Gesetz), und damit auch die Online-Durchsuchung, ist heute vom Bundeskabinett beschlossen worden. Damit geht es seinen Weg in den Bundestag. Und dort wird es vermutlich noch zu Korrekturen kommen. Wie gross oder klein diese sein werden, wird sich noch die nächsten Wochen und […]

Die TAZ hat ein schönes Interview mit dem Informatiker Andreas Pfitzmann: „Der Staat könnte in Körper eindringen“. Mag sein. Aber welches Interesse sollten staatliche Behörden haben, in einen Herzschrittmacher einzudringen? Das mag heute noch etwas fantastisch klingen. Aber es ging mir darum, dass die Karlsruher Richter bei ihrer Entscheidung die künftigen Entwicklungen berücksichtigen. Und ein […]

Zum Abschluss der RIPE-Tagung in Berlin diskutiert am kommenden Freitag (9. Mai) die Internet Society, German Chapter e.V. zusammen mit Dieter Wiefelspütz (SPD, Innenpolitischer Sprecher), Vertretern des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Mitgliedern der ISOC über die Vorratsdatenspeicherung sowie die Onlinedurchsuchung. Los geht’s ab 14h im Hotel Palace (nahe Gedächtniskirche). Um Anmeldung mit dem Betreff „Anmeldung“ an […]

Die Friedrich Naumann Stiftung lädt am kommenden Montag, den 28.4.08, zusammen mit der Humanistische Union in Berlin zu einer Fachtagung rund um die Online-Durchsuchung ein. Verschiedene Experten aus den Bereichen Verfassungsrecht, Datenschutzrecht, Rechtspolitik und Informatik werden die Konsequenzen des BVerfG-Urteils zu diskutieren. Eintritt ist wohl frei, aber man soll sich anmelden. [via]

Schöner Kommentar von Kai Biermann bei Zeit-Online zur Online-Durchsuchung: Freiheitskampf im Netz. Es geht bei der Onlinedurchsuchung nicht darum, ein wirksames Instrument für Strafermittler zu schaffen. Das ist nach der Einigung von Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries nun offensichtlich. Es geht um Abschreckung. Und es geht auf der anderen Seite darum, dass die […]

Heise berichtet darüber, dass es seit heute eine Einigung beim BKA-Gesetz gibt: Schäuble und Zypries bei heimlichen Online-Durchsuchungen einig. Zuletzt war zwischen Union und SPD vor allem noch umkämpft, ob die Ermittler für die Installation des sogenannten Bundestrojaners auch in Wohnungen eindringen und die digitale Wanze direkt vor Ort auf einem Zielrechner installieren dürfen sollen. […]

Der Chaos Computer Club praktiziert wieder Informationsfreiheit und veröffentlicht ein Dokument aus dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz: Bayern will Trojanereinsatz zum Skype-Anhoeren. Das Dokument, das offenbar auch anderen Stellen zugegangen ist und bereits Gegenstand von entsprechenden Veroeffentlichungen ist, scheint uns allerdings vollstaendig veroeffentlichungswuerdig. Wir erlauben uns daher, das Dokument hiermit in gaenze der oeffentlichen Diskussion […]

Wie wird uns von den Sicherheitspolitikern immer erzählt? Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten? Offenbar hat die Bayerische Regierung etwas zu befürchten: Staatsregierung und CSU verweigern im Landtag die Auskunft über Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen in Bayern. Die CSU lehnte am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Landtags die Forderung der Grünen nach […]

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz erzählte der Taz, dass die Online-Durchsuchung mit den Stimmen der SPD kommen wird: „Die SPD will die BKA-Reform“. Im Grunde genommen nichts neues: Wie schon früher bekannt gegeben wurde, ist es nur noch eine Frage der Zeit. In diesem Fall wartet man das Urteil des Bundesverfassungserichts zur Online-Durchsuchung in NRW ab, […]

Kommentar von Wolfgang Neskovic in der gestrigen TAZ über die Online-Durchsuchung: Verdächtige Sexbomben. Das ist völlig paradox. Denn jeder, der die Verfassung kennt, weiß: Gerade weil der heimische Computer kein rechtsfreier Raum ist, sondern dem verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung unterliegt, darf der Staat nicht einfach so auf der Festplatte herumstöbern. Die Rede von der […]

Unter dem „Online-Durchsuchungen. Schutz durch und vor dem Staat unter Wahrung der Balance zwischen Sicherheit und Freiheit?“ veranstaltete das Zentrum für angewandte Rechtswissenschaft der Uni Karlsruhe gestern eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion zum Thema »Online-Durchsuchungen«. Bei Uninformation.org gibt es eine ausführliche Zusammenfassung der Diskussion.

In der Debatte rund um die Online-Durchsuchung wird ja gerne darauf verwiesen, dass man dieses Instrument nur wenige Male brauche und wenn dann auch nur in schlimmsten Terrorfällen. Kennt man ja irgendwie von der Vorratsdatenspeicherung, da gabs auch immer nur Terroranschläge in der Argumentation und jetzt richtet sich dieses Instrument gegen jede „mittels Telekommunikations begangene […]

Golem: Regierung: Nur versandte Daten genießen Grundgesetzschutz Telekommunikationsdaten sind nur Daten, die bereits verschickt worden sind, meint die Bundesregierung. Vorher abgefangene Daten fallen demnach nicht unter den Schutz des Brief- und Fernmeldegeheimnisses des Grundgesetzes. Heise: Bundesregierung: VoIP-Überwachung kein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung. Der Antwort der Bundesregierung zufolge beginnt der Schutzbereich des Artikels 10 […]

Was in Deutschland mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung gelungen ist – eine größere Bewegung unter Mithilfe aller Interessierten aufzubauen – scheint sich in Österreich gerade beim Thema Onlinedurchsuchung zu entwickeln. Die neue Plattform www.onlinedurchsuchung.at verfolgt jedenfalls eine ähnliche Stoßrichtung. Es gibt bisher zwei Mailinglisten und eine Plattform für die Beteiligung an einer Petition. Die Betreiber koordinieren […]

Heute im Bundestag berichtet über eine interessante Sitzung des Innenausschusses. Thema war die Dienstanordnung zur Online-Durchsuchung, die es unter Otto Schily gab. In der Ausschusssitzung hat nun die Union zusammen mit den Oppositionsfraktionen dafür gestimmt, den früheren Innenstaatssekretär Lutz Diwell (SPD) einzuladen, der aktuell Justizstaatssekretär ist: Union stellt sich gegen SPD. Die SPD findet das […]

Online-Durchsuchung

Netzpolitik-Podcast 059: Gerhart Baum über die Online-Durchsuchung

SPD wünscht sich Änderungen am BKA-Gesetz

Kabinett beschliesst Online-Durchsuchung

Wenn der Staat in Deinen Körper eindringt

RIPE-Meeting diskutiert Vorratsdatenspeicherung mit Wiefelspütz

Montag: Fachtagung zur Online-Durchsuchung

Online-Durchsuchung: Freiheitskampf im Netz

Bundesregierung einig bei heimlicher Online-Durchsuchung

Bayern will Trojanereinsatz zum Skype-Anhoeren

Bayern verweigert Auskunft zu Überwachungsmaßnahmen

Fast amtlich: SPD für Online-Durchsuchung

Verdächtige Sexbomben

Die Online-Durchsuchung in der Diskussion in Karlsruhe

Mit der Online-Durchsuchung gegen den Terrorismus?

VoIP-Überwachung kein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung?

Widerstand gegen Onlinedurchsuchung in Österreich

Dienstanordnung zur Online-Durchsuchung: Union stellt sich gegen SPD