Schlagwort: Landtag

Aus dem Haupt- und Medienausschusses des Landtags NRW gibt es erfreuliche Neuigkeiten zum Glücksspielstaatsvertrag. Konkret stand in der heutigen Ausschusssitzung neben einem Antrag der FDP-Fraktion zum Verzicht auf Netzsperren (PDF) auch ein Sachstandsbericht der Landesregierung (PDF) auf der Tagesordnung (HTML). Spannend ist vor allem der Sachstandsbericht „Zukunftsperspektiven des Lotteriemonopols / Glücksspielstaatsvertrag“ der Landesregierung. Er fasst im […]

Noch ist es ein Gerücht, aber als Apple-Nutzer kann ich nicht anders. Derzeit mehren sich die Stimmen im Flurfunk des Landtags Inzwischen gibt es eine offizielle Bestätigung, dass auch SPD und Grüne in NRW am Donnerstag gegen den JMStV stimmen wollen. Unter anderem twittert mit Sven Wolf aus Remscheid ein Abgeordneter der SPD: Inhalt von […]

Konstantin v. Notz (Grüne) twittert gerade, dass gleich ab etwa 15:40 Uhr die Debatte über den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag / Jugendmedienschutz-Staatsvertrag („JMStV-E“) im Landtag von Schleswig Holstein beginnt (Update, 16:30 Uhr: Noch läuft die Haushaltsdebatte). Hier gibt einen Livestream. Alternativen: iPhone Stream in SD Qualität (H.264 Baseline 3.1) SD Stream: rtsp://parlatv.ltsh.de:1935/ParlaTV1/stream2 (z.B. VLC) PS: Jens vom […]

Der sächsischen Landtag hat am 20. Mai über einen Entschließungsantrag von B90/Grüne zu Freier Software abgestimmt. Der Entschließungsantrag wurde gestellt, nachdem die Staatsregierung die große Anfrage der Grünen mit 56 Fragen zu Freier Software beantwortet hatte. Ziele des Entschließungsantrags waren die Entwicklung einer Freien Software IT-Strategie für die sächsischen Staatsverwaltung; die Umstellung der Server auf […]

Landtag

GlüStV: Chefs der Staatskanzleien empfehlen Verzicht auf Netzsperren

+++ Eil & Kurz +++ (Update) JMStV in NRW vor dem Aus

JETZT +++ Livestream: JMStV im Landtag von Schleswig-Holstein +++ (Start: 17:18 Uhr)

Was Sachsens Staatsregierung gegen Freie Software hat