Überwachung

Kassel treibt Videoüberwachung trotz ungeklärter Rechtsgrundlage voran (Update)

Die Kasseler SPD will eine Ausweitung der Videoüberwachung für ein unbestimmtes „noch besseres Sicherheitsgefühl“. Eine ordentliche Rechtsgrundlage gibt es dafür nicht. Dabei kommen schon heute Stadt und Polizei ihrer Hinweispflicht nicht ausreichend nach und filmen heimlich. Die schwarz-grüne Koalition hingegen will die Videoüberwachung auf Landesebene erleichtern.

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Überwachung

Kassel plant Ausweitung der Videoüberwachung – obwohl die Kriminalität sinkt

In Kassel soll die zentrale Einkaufsmeile der Innenstadt videoüberwacht werden. Bislang handelt es sich bloß um eine Absichtserklärung des Oberbürgermeisters, eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Ein konkreter Anlass für die Ausweitung ist jedenfalls nicht zu erkennen.

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Linkschleuder

Open Access Diskussion in Kassel: No way back

Im Rahmen der Internationalen Open Access Week 2015 veranstaltete die Universität Kassel am vergangenen Donnerstag eine Diskussion zum Thema Open Access: Wissenschaftliches Publizieren im Wandel. Eröffnet wurde diese von Dr. Ralf Schimmer von der Max Planck Digital Library (MPDL) in München. Er sagte, wissenschaftliches Publizieren befinde sich gerade am Scheideweg – wenn jetzt wirksame Initiativen […]

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Netzpolitik

40 Mahnwachen für die Grundrechte (Dienstag, 17 Uhr)

In über 40 Städten werden morgen überall in Deutschland zwischen 17h und 19h Mahnwachen zu Ehren des Grundgesetzes stattfinden. Wegen der derzeitigen Maßnahmen, die der inneren Sicherheit dienlich sein sollen aber die Freizügigkeit des einzelnen schwächen, demonstrieren Bürgerrechtlicher vor Bundes- und Landeseinrichtungen. Bringt Kind, Kegel und Laternen mit nach: Aachen – Marktplatz vor dem Rathaus […]

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