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Kalifornien sichert Netzneutralität – wenn es die Gerichte zulassen

Das kalifornische Landesparlament hat Ende letzter Woche Regeln zur Netzneutralität beschlossen. Setzt der (wie die Legislative ebenfalls demokratische) Gouverneur Jerry Brown seine Unterschrift unter das Gesetz, wäre der Zugang zum offenen Netz an der gesamten US-Westküste sichergestellt. Zuvor hatten die Bundesstaaten Oregon und Washington ähnliche Gesetze erlassen, Montana reagierte mit einer Exekutivverfügung. Die Bundesstaaten sahen […]

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Wie der Skandal um Facebook und Cambridge Analytica das kalifornische Datenschutzgesetz ermöglichte

Ende Juni hat das kalifornische Parlament ein neues Datenschutzgesetz verabschiedet. Der „California Consumer Privacy Act“ gibt den Menschen im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat erstmals das Recht, von Unternehmen zu erfahren, welche persönlichen Daten diese über sie speichern, weiterverkaufen oder mit Dritten teilen. Zudem können sie von Firmen verlangen, ihre Daten nicht mehr zu verkaufen und zu teilen […]

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„Digital Democracy“: Durchsuchbare Datenbank von US-Parlamentssitzungen gestartet

So etwas würden wir uns auch für Deutschland und die EU wünschen: Das US-Projekt „Digital Democracy“ stellt eine durchsuchbare Datenbank aller Parlamentssitzungen einzelner US-Bundesstaaten bereit. Damit lassen sich Aussagen sämtlicher Redner in Text und Bild abrufen sowie der erweiterte Kontext einsehen – etwa, welcher Gesetzentwurf gerade beraten wurde oder welche Abgeordneten sich noch zu Wort […]

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