Innenministerium
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: SIM-Karten-Hack bei Gemalto: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf
Nicht immer weise: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen [Ähnlichkeiten zu lebenden Politikern unbeabsichtigt] - CC <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY SA 3.0</a> via <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:See_No_Evil,_Hear_No_Evil,_Speak_No_Evil.jpg">wikimedia</a> -
: Spiegel analysiert Lobby-Mail-Verkehr des Innenministeriums zur EU-Datenschutzreform: Freundliches „Du“ und kurze Wege.
Guter bekannter im Lobby-Geschäft: Peter Bisa - CC BY-SA via cducsu.de -
Informationsfreiheits-Ablehnung: Fluggesellschaften wollen Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagierdaten
Konzernzentrale der Lufthansa in Köln. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Duhon">G. Friedrich</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">BY 3.0</a>. Informationsfreiheits-Ablehnung: Fluggesellschaften wollen Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagierdaten Lufthansa und Innenministerium verweigern uns die Auskunft, wie Beamte der Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA ihre Befugnisse an europäischen Flughäfen „systematisch überschreiten“. Unterdessen fordern Lobby-Gruppen der Fluggesellschaften die Einführung der EU-weiten Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagierdaten. Damit opfern sie Grundrechte und Reisefreiheit ihrer Geschäftsbilanz.
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: So geht Aufrüstung von Spionageabwehr in Deutschland: Einfach mal beim BSI sparen?
Sitz des BSI in Bonn. Bild: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Qualle">Qualle</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">BY-SA 3.0</a>. -
Drohung mit Strafverfolgung: Deutsche Beamte dürfen Snowden-Dokumente nicht lesen
Hält Bundesbeamte ignorant: ein Aufkleber. -
: Zensurheberrecht: FragDenStaat verklagt die Bundesrepublik und gewinnt, ohne es zu wissen
Stefan Wehrmeyer und Mathias Schindler beim Einreichen der Klage "FragDenStaat vs. Bundesrepublik Deutschland". -
: Prism: Innenministerium und Verfassungsschutz wollen nichts gewusst haben, Bundesnachrichtendienst schweigt
Quelle: <a href="http://www.bnd.bund.de/DE/Arbeitsfelder/Informationsgewinnung/Informationsgewinnung_node.html">Bundesnachrichtendienst.de</a> -
: Vertrag unterzeichnet: Bundeskriminalamt kauft Staatstrojaner FinFisher für 150.000 Euro
: Vertrag unterzeichnet: Bundeskriminalamt kauft Staatstrojaner FinFisher für 150.000 Euro Das Innenministerium hat jetzt offiziell die Spyware FinFisher der Firma Gamma/Elaman gekauft. Das berichtet die Zeit, der Innenministerium und Bundeskriminalamt den Vertrag bestätigten. Eingesetzt werden darf die Software aber noch nicht – die Überprüfung dauert noch an.
