Europol
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: Bundesinnenministerium beauskunftet 30 Arbeitsgruppen zur Zusammenarbeit von Polizeien, Geheimdiensten und Überwachungsherstellern
: Bundesinnenministerium beauskunftet 30 Arbeitsgruppen zur Zusammenarbeit von Polizeien, Geheimdiensten und Überwachungsherstellern Unter dem Titel „Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im zweiten Halbjahr 2013“ hat das Bundesinnenministerium eine umfangreiche Antwort zu grenzüberschreitenden Zusammenarbeitsformen geben müssen. Abgefragt wurden beispielsweise die Inhalte und Teilnehmenden von Treffen jener 18 „Expertengruppen“, die auf Ebene der Europäischen Union der „Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung“ zuarbeiten.
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: Kein Asyl für Snowden, und sonst? Ein genauerer Blick auf den Überwachungsbericht des Europäischen Parlaments [Update]
: Kein Asyl für Snowden, und sonst? Ein genauerer Blick auf den Überwachungsbericht des Europäischen Parlaments [Update] In den letzten Monaten haben wir laufend über die Untersuchung des Überwachungsskandals durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament berichtet. Während in Deutschland noch immer über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses diskutiert wird, wurde in Brüssel bereits ein Abschlussbericht vorgelegt.
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: COSI: Das kleine „EU-Innenministerium“ könnte Gesetze vorbereiten und sich vermehrt dem „Terrorismus“ widmen
Wird er zur "grauen Eminenz" des COSI? Der "Anti-Terror-Koordinator" Gilles de Kerchove : COSI: Das kleine „EU-Innenministerium“ könnte Gesetze vorbereiten und sich vermehrt dem „Terrorismus“ widmen Der Vertrag von Lissabon sollte unter anderem die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der „Inneren Sicherheit“ vereinheitlichen. Bis 2009 war diese in der sogenannten „Dritten Säule“ untergebracht, wichtige Entscheidungen konnten nur im Konsens getroffen werden. Nach der Vergemeinschaftung auch der „Inneren Sicherheit“ wurde der „Ständige Ausschuss des Rates für die innere Sicherheit“ (COSI) eingerichtet.
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: Nach Umstrukturierung ihrer Datensammlung verarbeitet Europol weiterhin Angaben zu „rassischer oder ethnischer Herkunft“
Das neue Konzept der "Auswerteschwerpunkte" löst die früheren Europol-Analysedateien ab. : Nach Umstrukturierung ihrer Datensammlung verarbeitet Europol weiterhin Angaben zu „rassischer oder ethnischer Herkunft“ Die EU-Polizeiagentur Europol hat das System ihrer „Arbeitsdateien zu Analysezwecken“ (AWF) geändert. Während bislang zu spezifischen Kriminalitätsbereichen einzelne AWF existierten, werden sie nun nur in „Serious and Organised Crime“ und „Terrorismus“ unterschieden. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch geleakt hat.
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: EU-Polizeiagentur bastelt an grenzüberschreitendem Echtzeit-Tracking von Peilsendern
: EU-Polizeiagentur bastelt an grenzüberschreitendem Echtzeit-Tracking von Peilsendern Nicht erst seit der Einrichtung seines neuen „European Cybercrime Centre“ (EC3) geht die EU-Polizeiagentur EUROPOL auch gegen unliebsamen Netzaktivismus vor. Hierzu gehören internationale, gemeinsame Razzien gegen vermeintliche Mitglieder des Anonymous-Netzwerks, Treffen zu „Hacktivism“ zur internationalen Koordination von Ermittlungsverfahren sowie Öffentlichkeitsarbeit im „Project 2010“, das im fiktiven Staat „South Sylvania“ spielt.
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: Großes DDoS-Kino am 5. November?
Aus einer Broschüre des US-Militärs zu mehr OSINT : Großes DDoS-Kino am 5. November? Der Internetauswerter „Recorded Future“ kündigt für den 5. November großangelegte DDoS-Angriffe auf US-Webseiten an. Das vom US-Geheimdienst CIA und Google gegründete Unternehmen will dies aus Sozialen Medien erfahren haben, die hierfür systematisch gescannt werden. Eine Häufung von Tweets von „Mitgliedern von Anonymous“ sei demnach für das in der Zukunft liegende, genannte Ereignis auszumachen.
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: Remember Remember The 5th Of November – Europol und Sicherheitsdienstleister wollen Showdown mit Guy Fawkes
Charaktermaske Frau Kowalski, internetaffine Polizistin bei Europol : Remember Remember The 5th Of November – Europol und Sicherheitsdienstleister wollen Showdown mit Guy Fawkes „Ist es wirklich nur eine Sci-Fi Serie im Internet?“, orakelt die EU-Kommission mehrdeutig und verlinkt in einem Tweet auf die Webseite von TrendMicro. Die Firma gilt als einer der Marktführer im Bereich der Internetsicherheit und wirbt großspurig mit Lösungen zur „intelligenten globalen Bedrohungsabwehr“.
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: Europaparlamentarier fordern: Weg mit SWIFT-Abkommen
: Europaparlamentarier fordern: Weg mit SWIFT-Abkommen Im Plenum des Europaparlaments in Strassburg stand gestern Abend das SWIFT-Abkommen auf der Agenda. In zwei Wochen soll über eine Resolution abgestimmt werden, die die Aussetzung des Abkommens zum Gegenstand hat. Hintergrund sind die Berichte über das Ausspähen des SWIFT-Netzwerks durch die amerikanische National Security Agency (NSA).
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: EUMS INT und INTCEN: Die Geheimdienste der Europäischen Union
: EUMS INT und INTCEN: Die Geheimdienste der Europäischen Union Enthüllungen über das weltweite Ausspähen der Telekommunikation durch die Geheimdienste NSA und GCHQ werfen die Frage auf, wie weitere europäische Dienste in den transatlantischen Datentausch involviert sind. Auch die Europäische Union unterhält mit dem „Intelligence Analysis Centre“ (EU INTCEN) einen Geheimdienst, der unter anderem auf dem jüngsten „Freedom Not Fear“-Wochenende in Brüssel von Interesse war.
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: „The great switch-off“? Europol und Interpol orakeln vom Abschalten des Internet durch „Revolutionäre“ und „Hacker“
: „The great switch-off“? Europol und Interpol orakeln vom Abschalten des Internet durch „Revolutionäre“ und „Hacker“ Im Vorfeld der gestern zuende gegangenen, ersten gemeinsamen „Cybercrime-Konferenz“ von Europol und der internationalen Polizeiorganisation Interpol in Den Haag hatte Europol das „Project 2020“ gestartet. Dabei handelt es sich um eine Studie, die mehrere Szenarien von Angriffen auf die Internet-Infrastruktur annimmt und entsprechende „Lösungen“ präsentiert.
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: Europol ermittelt nicht zur Spionage in „Operation Socialist“, es fehle Auftrag von EU-Mitgliedstaaten
Laut dem "Project 2020" von Europol und der digitalen Privatwirtschaft bedrohen genau jene Leute das Internet mit Chaos und Revolution. : Europol ermittelt nicht zur Spionage in „Operation Socialist“, es fehle Auftrag von EU-Mitgliedstaaten Troels Oerting ist ein vielbeschäftigter Mann. Wenn er gerade keinen Roman schreibt oder über die Gefahren des Internet twittert, ist er mit der Aufrüstung gegen allerlei „Cybercrime“ und „Hacktivism“ beschäftigt: Oerting leitet das „European Cybercrime Centre“, das bei der EU-Polizeiagentur Europol Anfang des Jahres unter dem Kürzel EC3 in Betrieb genommen wurde und seitdem fleißig twittert.
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: USA und EU führen mehrtägige Gespräche zu PRISM, Geheimdienstaktivitäten der Mitgliedstaaten und abgehörte EU-Institutionen
: USA und EU führen mehrtägige Gespräche zu PRISM, Geheimdienstaktivitäten der Mitgliedstaaten und abgehörte EU-Institutionen Seit vorgestern finden auf mehreren Ebenen Gespräche zwischen der Europäischen Union und den USA statt. Hintergrund sind die Berichte über die weltweite Ausspähung digitaler Kommunikation durch den US-Militärgeheimdienst NSA, aber auch Meldungen dass die EU selbst zu den ausgeforschten Einrichtungen gehört.
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: Europol sperrt 151 Webseiten wegen Produktpiraterie
: Europol sperrt 151 Webseiten wegen Produktpiraterie Die europäische Polizeibehörde Europol hat in Zusammenarbeit mit der „US Immigration and Customs Enforcement’s“ (ICE) 151 Webseiten in Europa sperren lassen. Das berichtet die ICE in einer Pressemitteilung auf ihrer Webseite. Demnach sei die Sperrung der Webseiten Teil der Aktion „Operation In Our Sites“, welche schon seit mehreren Jahren gegen Produktpiraterie im Internet vorgeht.
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: Wiesbadener Märchenstunde – Wie das BKA manche Speicherung in seinen Polizeidatenbanken begründet
: Wiesbadener Märchenstunde – Wie das BKA manche Speicherung in seinen Polizeidatenbanken begründet Das Bundeskriminalamt führt zahlreiche Dateien mit Personen- und Sachdaten, die in der INPOL-Datensammlung zusammengefasst sind. Hierzu gehören Verbunddateien (werden von Landeskriminalämtern gespeist) und Zentraldateien (BKA speichert selbst), die von allen Polizeibehörden in Deutschland eingesehen werden können.
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: Was noch fehlt: Meta-Suchmaschine für internationale, europäische und nationale Polizeidatenbanken
: Was noch fehlt: Meta-Suchmaschine für internationale, europäische und nationale Polizeidatenbanken Alle großen EU-Polizeidatenbanken sind modernisiert: Das Schengener Informationssystem (SIS) erfuhr nach zehn Jahren Entwicklung ein Upgrade auf das SIS II; es verarbeitet jetzt auch Dateianhänge und erlaubt die „phonetische Suche“. Das Visainformationssystem (VIS) ging vor einem Jahr in Nordafrika an den Start, AntragsstellerInnen müssen nun vor Ausstellung der Reisedokumente ihre Fingerabdrücke abgeben.
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: EU will Mindestquote für polizeiliche Datenlieferungen an EUROPOL und das neue “Cybercrime Centre” ausbauen
Analysten aus den EU-Mitgliedstaaten bei Europol in Den Haag. (Bild: Europol) : EU will Mindestquote für polizeiliche Datenlieferungen an EUROPOL und das neue “Cybercrime Centre” ausbauen Die EU-Kommission hat heute vorgeschlagen, die Kompetenzen und Zuständigkeiten der Polizeiagentur EUROPOL erneut zu erweitern. Aus netzpolitischer und überwachungskritischer Perspektive hätte dies beträchtliche Auswirkungen. Denn vor allem das erst kürzlich bei EUROPOL eingerichtete „EU-Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ („European Cybercrime Centre“; EC3) würde weiter gestärkt.
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: The revolution will be intercepted and databased: EU-Polizeiprojekte beglücken den Arabischen Frühling
: The revolution will be intercepted and databased: EU-Polizeiprojekte beglücken den Arabischen Frühling In einer Reihe von Seminaren trainieren europäische Polizeibehörden arabische und nordafrikanische Länder in der Nutzung von „neuen Technologien und Ermittlungstechniken“. Die teilnehmenden Regierungen gehören zum Programm „Europäische Nachbarschaft und Partnerschaft“ (ENPI).
Mit fünf Millionen Euro fördert die Europäische Union das Projekt „Euromed Police III“, das 2014 endet. -
: Wie sich Zollkriminalämter in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vermeintliche Kriminelle googeln
: Wie sich Zollkriminalämter in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vermeintliche Kriminelle googeln Im Oktober 2009 hatte die EU-Ratsarbeitsgruppe Zollzusammenarbeit (Customs Cooperation Working Party; CCWP) eine neue Strategie beschlossen, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Zollbehörden weiter zu forcieren. Ein 18 Monate dauernder Aktionsplan sah im Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 31. Dezember 2012 vor, in mehreren Arbeitsgruppen Vorschläge für Kooperationen zu entwerfen.
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: Jährlicher „Polizeikongress“ zum Thema „Schutz und Sicherheit im digitalen Raum“ – Wieder Proteste angekündigt
: Jährlicher „Polizeikongress“ zum Thema „Schutz und Sicherheit im digitalen Raum“ – Wieder Proteste angekündigt Unter dem Titel „Schutz und Sicherheit im digitalen Raum“ soll am 19. und 20. Februar der diesjährige Europäische „Polizeikongress“ in Berlin stattfinden. Als Themenschwerpunkte gibt die Webseite der Veranstalter „Polizei in sozialen Netzwerken, ePolice sowie Ausrüstung und Ausstattung“ an. Die Allianz „Polizei und Internet“ meint gewöhnlich, dass Verfolgungsbehörden das Netz für zweierlei Zwecke nutzen: Einmal werden dort Delikte verfolgt, die nur im digitalen Raum existieren.