Schlagwort: Eurojust

Jetzt auch "impulsgebend" mit dabei: Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. (Bild: BMI)

Gesetzesvorhaben oder Willensbekundungen im Bereich der inneren Sicherheit können auf EU-Ebene entweder von den Mitgliedstaaten oder der Kommission auf den Weg gebracht werden. Mehrmals im Jahr treffen sich die Innenministerien aller 28 Mitgliedstaaten deshalb in Luxemburg, in Brüssel oder im Land der jeweiligen Ratspräsidentschaft. Bevor sie dem Parlament vorliegen werden entsprechende Maßnahmen in den Ratsarbeitsgruppen […]

Am Mittwoch findet unter der gegenwärtigen griechischen Ratspräsidentschaft wieder ein „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ statt. Als Repräsentanten der EU-Mitgliedstaaten nehmen die griechischen Minister Charalampos Athanasiou (Justiz, Transparenz und Menschenrechte) und Vassilis Kikilias (Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz) teil. Seitens der EU reisen die Kommissarinnen Viviane Reding (Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft) und Cecilia Malmström (Innere […]

5.000 Fälle von Steuerhinterziehung will die italienische Finanzpolizei Guardia di Finanza seit Januar aufgedeckt haben. Dies meldet heute die Tagesschau aus dem ARD-Hörfunkstudio in Rom. 1.800 Personen wurden demnach wegen Betrugs angezeigt. Was der Artikel nicht erwähnt: Geholfen hat eine Software zur Automatisierung von Finanzermittlungen, die Italien im Januar unter dem Namen „Redditometro“ eingeführt hatte. […]

Finanzermittlungen sind bei Netzpolitik vorwiegend unter dem Aspekt der Weitergabe von Daten aus Finanztransaktionen an die USA behandelt worden. Die Begehrlichkeiten der US-Behörden und das Gerangel um den Abschluss des SWIFT-Abkommens unter Aushöhlung des EU-Parlaments illustrieren die tatsächliche Bedeutung dieser Daten. Mit ihnen können Abweichungen von Einnahmen und Ausgaben abgeglichen und dadurch Auffälligkeiten aufgespürt werden […]

Seit dem 1. Januar betreibt die EU-Polizeiagentur Europol in Den Haag das „Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ (EC3). Leiter ist der ehemalige dänische Geheimdienstchef Troels Oerting. Bislang war Europol für „Terrorismus“ und „Organisierte Kriminalität“ zuständig. Nach einer größeren Umstrukturierung sind allerlei Tätigkeiten eines „digitalen Untergrunds“ von gesteigertem Interesse, darunter „unerlaubter Zugang zu Sabotagezwecken“, „Verletzung […]

Eurojust

„Politikwäsche“ bei innerer Sicherheit: Nach der „Gruppe der 6“ kam die „Gruppe der 9“, die sind aber auch schon 12

„EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ besucht übermorgen die Akropolis und verhandelt dann über das TTIP

Mit „Al Capone“ gegen das Verbrechen – Italien jagt Steuerbetrug mit Data Mining-Software

Rat der Europäischen Union rät den Mitgliedstaaten, bei Finanzermittlungen den heimischen Datenschutz zu unterlaufen

Europäische Union rüstet Polizeibehörden gegen „Cyberkriminalität“, „Piraterie“ und „Hacktivismus“