EuGH
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Gutachten veröffentlicht: Wie US-Geheimdienste Daten aus der EU abgreifen könnten
EU- und US-Gesetze passen häufig nicht gut zusammen. Gutachten veröffentlicht: Wie US-Geheimdienste Daten aus der EU abgreifen könnten Das Datenschutzrecht der EU schützt wohl nur bedingt vor US-Geheimdiensten. Ein Gutachten für die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern zeigt: Selbst wenn die Server in der EU stehen, können sensible Daten gefährdet sein.
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Nach Geheimdienstaffäre in Österreich: Polizist will anonym bleiben – Streit landet vor EU-Gericht
FPÖ-Parteichef Herbert Kickl war früher Österreichs Innenminister, jetzt protestiert er gemeinsam mit Nazis und Schwurblern gegen Corona-Maßnahmen Nach Geheimdienstaffäre in Österreich: Polizist will anonym bleiben – Streit landet vor EU-Gericht Die Geheimdienstaffäre um Rechtsaußen-Innenminister Kickl in Österreich hat bis heute skurrile Nachwirkungen. Weil ein Polizist anonym bleiben will, soll nun der Europäische Gerichtshof klären, ob eine Datenschutzbehörde über ein Parlament entscheiden darf.
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Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten: Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten wünscht weiterhin die Vorratsdatenspeicherung
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt auf der politischen Agenda. Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten: Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten wünscht weiterhin die Vorratsdatenspeicherung Auch nach mehr als einem Jahrzehnt des politischen und juristischen Streits strebt eine Mehrheit der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten danach, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung europaweit verpflichtend zu machen. Die noch ausstehenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs sollen allerdings abgewartet werden.
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Datensammelwut: 14-Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen landet vor EU-Gericht
Der Ruf nach einer Enteignung von Deutsche Wohnen brachte im Sommer zahlreiche Demonstrant*innen auf die Straße. Datensammelwut: 14-Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen landet vor EU-Gericht Deutsche Wohnen sammelt massenhaft Kopien von Personalausweisen, Kontoauszügen und anderen sensiblen Dokumenten von Mieter*innen. Eigentlich müsste der Immo-Konzern nicht mehr erforderliche Daten löschen – doch das tat er jahrelang nicht. Der Fall landet nun vor dem Europäischen Gerichtshof.
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Verfassungsbeschwerde: Immer feste drauf auf die Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung sorgt immer wieder für Proteste, hier etwa im Jahr 2015. Verfassungsbeschwerde: Immer feste drauf auf die Vorratsdatenspeicherung Ein Bündnis aus Aktivist:innen und Verbänden lässt nicht locker. Es will weiterhin die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland höchstgerichtlich kippen lassen. Die umstrittene Überwachungsregelung steht immer noch im Gesetz, selbst wenn die Ampelkoalition sie abschaffen möchte.
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Jahresvorschau: Was die EU netzpolitisch für 2022 plant
Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron steuern Anfang 2022 das EU-Schiff. Netzpolitisch ist viel in Bewegung. Jahresvorschau: Was die EU netzpolitisch für 2022 plant Im neuen Jahr stehen in der Netzpolitik der Europäischen Union große Weichenstellungen bevor – vom Digital Services Act bis zu neuen Überwachungsmaßnahmen. Ein Blick in die Zukunft.
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EU-Generalanwalt: Verbandsklagen gegen Facebook sind zulässig
Facebook-Chef Mark Zuckerberg muss unangenehme Fragen beantworten, hier vor dem US-Kongress EU-Generalanwalt: Verbandsklagen gegen Facebook sind zulässig Dürfen Verbraucher:innenverbände Facebook wegen Datenschutzverletzungen verklagen? Der Generalanwalt der EU sagt: ja. Solche Klagen könnten den Konzern teuer zu stehen kommen. Zugleich droht neuer Ärger: EU-Kommissarin Jourová warnt, Konzerne dürften sich nicht hinter „juristischen Tricks“ verstecken.
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EU-Generalanwalt: Klares Nein zur deutschen Vorratsdatenspeicherung
Muss wieder über Vorratsdatenspeicherung entscheiden: der Europäische Gerichtshof EU-Generalanwalt: Klares Nein zur deutschen Vorratsdatenspeicherung Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs erteilt in seinen Schlussanträgen der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage. Und macht deutlich, dass das auch allen längst klar sein müsste.
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Positionspapier: CDU will „anonyme Chats verhindern“ – und die Vorratsdatenspeicherung zurück
Wenn es nach der CDU geht, gibt es bald keine anonyme Kommunikation mehr Positionspapier: CDU will „anonyme Chats verhindern“ – und die Vorratsdatenspeicherung zurück Um Kinder im Internet besser zu schützen, fordert die CDU in einem Positionspapier eine Ausweitung von Überwachungsbefugnissen. Mit dabei: ein Verbot anonymer Chats und die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung.
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Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten: Polizei geht immer häufiger gegen Flugreisende vor
Vom BKA an die Bundespolizei übermittelte Fluggastdaten sollen 2020 zu 813 Verhaftungen und 547 „Personentreffern“ geführt haben. Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten: Polizei geht immer häufiger gegen Flugreisende vor Die PNR-Richtlinie der EU führt zu immer mehr Eingriffen durch deutsche Behörden. Eine Erweiterung auf Bahn‑, Bus- und Schiffsreisen ist noch nicht vom Tisch, vorher urteilt aber der Gerichtshof in Luxemburg zur Rechtmäßigkeit des Gesetzes. Ähnliche Abkommen mit Kanada und Japan kommen offenbar nicht mehr zustande.
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Google Shopping: EU-Gericht bestätigte Milliardenstrafe
Google Shopping lädt zum Preisvergleich ein. Google Shopping: EU-Gericht bestätigte Milliardenstrafe 2,4 Milliarden Euro Bußgeld hatte die EU-Kommission Google aufgebrummt, weil der Konzern seinen eigenen Preisvergleichsdienst in Suchergebnissen gegenüber der Konkurrenz bevorzugte. Das hat nun ein EU-Gericht bestätigt.
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Netzneutralität: EU-Entscheidung über Zero Rating erst nächstes Jahr
Mobile Internetnutzer:innen profitieren vom jüngsten EuGH-Urteil zur Netzneutralität. (Symbolbild) Netzneutralität: EU-Entscheidung über Zero Rating erst nächstes Jahr Erst im Juni nächsten Jahres wird es einen gemeinsamen europäischen Kurs zu Zero-Rating-Angeboten wie StreamOn geben. Das gaben EU-Regulierer heute bekannt. Überarbeitete Leitlinien dürften dieses Geschäftsmodell jedoch empfindlich einschränken – und womöglich zu einem höheren monatlichen Datenvolumen beim Mobilfunk führen.
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70. Geburtstag: Karlsruhe wird’s richten
Eine mündliche Verhandlung in Karlsruhe 2012. 70. Geburtstag: Karlsruhe wird’s richten Das Bundesverfassungsgericht wird heute 70 Jahre alt. Wir geben einen kleinen Rückblick zur Geschichte der roten Roben und erklären, warum die Entscheidungen des Gerichtes für Bürgerrechtler:innen eine so große Bedeutung haben.
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Nach EuGH-Urteil: Wie es mit der Netzneutralität weitergeht
Bis die Netzneutralität in Europa vollständig gesichert ist, wird es wohl noch ein wenig dauern. (Symbolbild) Nach EuGH-Urteil: Wie es mit der Netzneutralität weitergeht Der Europäische Gerichtshof bestätigte jüngst, dass StreamOn und Vodafone Pass die Netzneutralität verletzen. Bis die Produkte endgültig vom Markt verschwinden, dürfte es aber noch ein wenig dauern.
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Konsequenzen aus Schrems-II-Urteil: Regierung verweigert Auskunft zu Behörden-Software
Personenbezogene Daten dürfen nur unter bestimmten Bedingungen aus der EU in die USA übertragen werden. Konsequenzen aus Schrems-II-Urteil: Regierung verweigert Auskunft zu Behörden-Software Seit einem Jahr schon fehlt für viele Datenübertragungen in die USA eine Rechtsgrundlage. Bis heute kann die Bundesregierung nicht sagen, welche Konsequenzen sie aus dem Ende des Privacy-Shield-Abkommens zieht. Unterdessen verhandelt sie mit Microsoft über die Nutzung von Cloud-Diensten, deren Legalität in Frage steht.
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Neue Klage von Schrems: Schadensersatz für Millionen von Facebook-Nutzer:innen?
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat wieder Ärger in Europa Neue Klage von Schrems: Schadensersatz für Millionen von Facebook-Nutzer:innen? Der österreichische Jurist und Aktivist Max Schrems bringt erneut Facebook vor den Europäischen Gerichtshof. Diesmal geht es um die Frage, in welcher rechtlichen Beziehung der Konzern mit seinen Nutzer:innen steht. Ein Urteil könnte für Facebook drastische Folgen haben.
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Urheberrechtsreform: EU-Generalanwalt hält Uploadfilter für rechtskonform
Gegen die EU-Reform des Urheberrechts gab es in Deutschland große Proteste Urheberrechtsreform: EU-Generalanwalt hält Uploadfilter für rechtskonform Bald soll der Europäische Gerichtshof über den umstrittensten Artikel der EU-Urheberrechtsreform entscheiden. Ein Rechtsgutachten hält die Filterpflicht für vereinbar mit den Grundrechten. Doch das endgültige Urteil könnte dennoch nicht ganz so ausfallen, wie die Unterhaltungsindustrie hofft, glaubt die Ex-Piratenabgeordnete Julia Reda.
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Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission will mit neuen Ideen EuGH umgehen
Wenn die Polizei auf den Bildschirm kuckt: Die EU-Kommission hat neue Ideen zur VDS. Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission will mit neuen Ideen EuGH umgehen Trotz schwerer grundrechtlicher Bedenken hält die EU-Kommission an der Idee fest, EU-weit eine pauschale und anlasslose Datenspeicherung festzuschreiben. EU-Abgeordnete zeigen sich entsetzt. Wir veröffentlichen die Vorschläge im Volltext.
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Datenschutzbeauftragter: Facebook-Auftritte von Bundesbehörden sind nicht datenschutzkonform
Die Bundesbehörden müssen sich für ihre Öffentlichkeitsarbeit bald von Facebook verabschieden. Datenschutzbeauftragter: Facebook-Auftritte von Bundesbehörden sind nicht datenschutzkonform Viele Bundesbehörden betreiben eigene Facebook-Auftritte als Teil ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Dabei gewährleistet Facebook nicht, dass diese Auftritte DSGVO-konform sind. Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert deshalb, die Seiten bis Ende des Jahres abzuschalten.
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Bundesgerichtshof: Ende des Urheberrechtsstreits um „Framing“ in Sicht
In welchem Rahmen die Kunstwerke hängen spielt im Netz eine besondere Rolle. Bundesgerichtshof: Ende des Urheberrechtsstreits um „Framing“ in Sicht Nach einem jahrelangen Urheberrechtsstreit um das sogenannte Framing soll der Bundesgerichtshof ein endgültiges Urteil sprechen. Die Entscheidung wird Konsequenzen für den Zugang zu Kultur im Internet haben.