EuGH
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BitTorrent: Pornotrolle gewinnen vor EU-Gericht
Torrent-Netzwerke bieten massenhaft Pornos an. Eine Briefkastenfirma in Zypern will damit Geld machen. BitTorrent: Pornotrolle gewinnen vor EU-Gericht Eine anonyme Briefkastenfirma kauft die Rechte an Pornos und mahnt BitTorrent-Nutzer:innen ab. Der Europäische Gerichtshof lässt diese Geschäftemacherei mit den Abmahnungen gewähren.
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Europäischer Gerichtshof: Jede EU-Datenschutzbehörde darf Facebook verklagen
Europäischer Gerichtshof: Jede EU-Datenschutzbehörde darf Facebook verklagen Facebook muss sich auch jenseits seines EU-Hauptsitzes in Irland Datenschutzklagen stellen, entschied das oberste EU-Gericht. Das Urteil könnte neue Gerichtsverfahren gegen den Datenkonzern auslösen.
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Vorratsdatenspeicherung: Und täglich grüßt das Murmeltier
Immer wieder geht es um die Speicherung von Verkehrsdaten auf Vorrat. Vorratsdatenspeicherung: Und täglich grüßt das Murmeltier Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung dauert an, Stefan Hügel hat die Entwicklungen der letzten Jahre nachgezeichnet. Ein Auszug aus dem Grundrechte-Report 2021, der heute erschienen ist.
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Edit Policy: Kartellrechtliche Bedenken gegen Internet-Clearingstelle CUII
Wer entscheidet, was gesperrt wird? Edit Policy: Kartellrechtliche Bedenken gegen Internet-Clearingstelle CUII Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht – Auskünfte des Bundeskartellamts wecken Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Clearingstelle Urheberrecht im Internet.
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Schutz persönlicher Daten: Facebook droht Stopp des EU-US-Datentransfers
Die USA könnten durch einen Stopp des EU-US-Datentransfers bald keine europäischen Facebook-Daten mehr überwachen. Schutz persönlicher Daten: Facebook droht Stopp des EU-US-Datentransfers Nach jahrelangem Rechtsstreit gegen die Übermittlung europäischer Facebook-Daten in die USA hat das irische Höchstgericht nun erneut ein Urteil gefällt. Erkämpft hat es der Jurist Max Schrems. Ein künftiger Transfer in die USA könnte damit verhindert werden.
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Vorratsdatenspeicherung in Frankreich: Staatsrat weist Regierung in die Schranken
Frankreich wird vorerst weiter Vorratsdaten speichern. Wer etwa vor der Mona-Lisa sein Smartphone zückt, landet in den Datenbanken. Vorratsdatenspeicherung in Frankreich: Staatsrat weist Regierung in die Schranken Die französische Regierung wollte dem Europäischen Gerichtshof seine Zuständigkeit absprechen und selbst über Sicherheits- und Überwachungsfragen entscheiden. Der französische Staatsrat unterstützte das zwar nicht, erklärte die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich aber für derzeit legitim. Das Land befinde sich immer noch im Ausnahmezustand.
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Bundeskartellamt : Der Fall Facebook geht in eine weitere Runde
Facebook wird erstmal weiterhin Daten sammeln können. Bundeskartellamt : Der Fall Facebook geht in eine weitere Runde Ein Like auf Instagram, ein „Gefällt mir“ auf Facebook oder einer Website mit „Like-Button“ und Facebook erstellt daraus ein Werbeprofil. Seit zwei Jahren versucht das Bundeskartellamt, dem einen Riegel vorzuschieben. Facebook legte Beschwerde ein – jetzt soll der EuGH entscheiden.
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Vorwurf von Ulrich Kelber: Irische Datenschutzbehörde macht „falsche Aussagen“
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber kritisiert seine Amtskollegin Dixon scharf. Vorwurf von Ulrich Kelber: Irische Datenschutzbehörde macht „falsche Aussagen“ Der Bundesdatenschutzbeauftragte wirft seiner irischen Amtskollegin den Fehdehandschuh hin. Die Behörde in Dublin verschleppe wichtige Verfahren gegen Tech-Konzerne wie Facebook und verschleiere ihr Zögern mit unwahren Behauptungen.
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Vorstoß aus Frankreich und Spanien: Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung
Angezapft: Einige EU-Staaten möchten Provider zum anlasslosen Datensammeln zwingen. Vorstoß aus Frankreich und Spanien: Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung Trotz Grundrechtsbedenken drängen EU-Staaten erneut auf ein Gesetz zur massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten. Sie wollen sich dabei über Einwände des EU-Gerichts hinwegsetzen, wie ein Dokument zeigt, das netzpolitik.org veröffentlicht.
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Unklare Rechtslage bei Gesundheitsapps: Wenn Gesundheitsdaten bei US-Konzernen landen
"Stay home" gilt dieser Tage für Menschen und für personenbezogene Gesundheitsdaten. Unklare Rechtslage bei Gesundheitsapps: Wenn Gesundheitsdaten bei US-Konzernen landen Seit dem vergangenen Jahr gibt es in Deutschland Apps auf Rezept. Doch das Gesundheitsministerium und der Bundesdatenschutzbeauftragte sind sich uneinig über den Datenschutz – vor allem, wenn Daten deutscher Nutzer:innen in den USA landen könnten.
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Urteil: EU-Gericht schränkt Einsatz von Vorratsdaten erneut ein
Datenzugriff für Ermittlungsbehörden beschränkt: Der EuGh urteilte in einem Fall aus Estland. Im Bild: Estnische Polizisten. Urteil: EU-Gericht schränkt Einsatz von Vorratsdaten erneut ein In einem Fall aus Estland entscheidet der Europäische Gerichtshof, dass die Nutzung von anlasslos gespeicherten Daten auf schwere Straftaten und Bedrohungen der nationalen Sicherheit beschränkt sein muss. Es ist nicht das erste Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung.
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Wissenschaftliche Dienste: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung bleibt mausetot
Status der Vorratsdatenspeicherung. (Symbolbild) Wissenschaftliche Dienste: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung bleibt mausetot Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben. Das prognostizieren die Wissenschaftliche Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir veröffentlichen. Die anlasslose Datenspeicherung bleibt grundrechtswidrig und unnötig.
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TikTok in Europa: Deutsche Datenschützer kritisieren Aufsichtsvakuum
TikTok in Europa: Deutsche Datenschützer kritisieren Aufsichtsvakuum 100 Millionen Europäer:innen nutzen die chinesische Video-App TikTok, doch bei der Datenschutzaufsicht klafft eine Lücke von der Größe Irlands. Das ärgert die Datenschutzbehörden in Hamburg und Bonn.
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Kontaktloses Bezahlen: Banken haften nach gemeldetem Kartenverlust
Durch Corona wird kontaktloses Bezahlen in Deutschland immer populärer. Kontaktloses Bezahlen: Banken haften nach gemeldetem Kartenverlust Solange man den Verlust rechtzeitig meldet, haftet die Bank für illegal getätigte kontaktlose Zahlungen. In der Klärung eines Gerichtsfalls aus Österreich stärkte der EuGH heute den Schutz von Verbraucher:innen.
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Edit Policy: EuGH könnte Uploadfilter kippen und Berlin blamieren
Etwa 200.000 Menschen demonstrierten in ganz Europa gegen die Urheberrechtsreform. (Archivbild) Edit Policy: EuGH könnte Uploadfilter kippen und Berlin blamieren Sollte die CDU gegen ihr Versprechen den Einsatz von Uploadfiltern verlangen, könnte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie nächstes Jahr wieder kippen.
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Wochenrückblick KW 45: Immer mehr „Sicherheit“
Hat weder Fingerabdruck, noch Personalausweis: eine Ziege. Wochenrückblick KW 45: Immer mehr „Sicherheit“ Es war eine Woche mit wenig Schlaf: Die sozialen Medien hatten ordentlich mit Lügen zu kämpfen – nicht nur von Trump. Der Bundestag hat beschlossen, dass Fingerabdrücke in den Personalausweis kommen und die Musikindustrie geht hart gegen ein Open-Source-Tool vor. Die Themen der Woche im Überblick.
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Datenschutz auf Coronatest-Seite: Abgeordnete legen Beschwerde gegen das EU-Parlament ein
Die Grüne Alexandra Geese und weitere Abgeordnete bringen Datentransfers in die USA vor den obersten EU-Datenschützer Datenschutz auf Coronatest-Seite: Abgeordnete legen Beschwerde gegen das EU-Parlament ein Von einer Coronatest-Webseite des EU-Parlaments landen sensible Daten auf US-Servern. Mehrere EU-Abgeordneten beschwerten sich darüber beim EU-Datenschutzbeauftragten. Der Fall könnte nun sogar vor dem EuGH landen.
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Anti-Terror-Gesetz : Barbesitzer in Frankreich wegen unterlassener Vorratsdatenspeicherung verhaftet
Café-Betreiber:innen in Frankreich, die ihren Gästen offenes WLAN anbieten, müssen deren Daten speichern. Anti-Terror-Gesetz : Barbesitzer in Frankreich wegen unterlassener Vorratsdatenspeicherung verhaftet Die Polizei hat mehrere Gastronomen im französischen Grenoble festgenommen, weil sie nicht die Daten der Gäste speicherten, die ihr WLAN nutzten. Ein Anti-Terror-Gesetz von 2006 schreibt das vor – das dürfte nach einem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung allerdings überholt sein.
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Häufig gestellte Fragen: Was die neuen Gerichtsurteile zur Vorratsdatenspeicherung bedeuten
Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung. Häufig gestellte Fragen: Was die neuen Gerichtsurteile zur Vorratsdatenspeicherung bedeuten Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof zum dritten mal über die Vorratsdatenspeicherung entschieden. Die anlasslose Massenüberwachung bleibt weiter grundrechtswidrig, mögliche Ausnahmen sorgen jedoch für Diskussionen. Gemeinsam mit Privacy International beantworten wir die wichtigsten Fragen.
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EDRi-Bericht: Die EU-Staaten müssen Vorratsdatenspeicherung endlich aufgeben
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung betrifft nicht nur Verbindungs- sondern auch Standortdaten. Symbolbild. EDRi-Bericht: Die EU-Staaten müssen Vorratsdatenspeicherung endlich aufgeben Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist hoch umstritten und nicht mit EU-Recht vereinbar. Das hat gestern der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil nochmal bestätigt. Unser Gastbeitrag erklärt, welche Alternativen es gäbe und warum die EU-Staaten dennoch an der Datensammlung festhalten wollen.