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: Spiegel analysiert Lobby-Mail-Verkehr des Innenministeriums zur EU-Datenschutzreform: Freundliches „Du“ und kurze Wege.
Guter bekannter im Lobby-Geschäft: Peter Bisa - CC BY-SA via cducsu.de : Spiegel analysiert Lobby-Mail-Verkehr des Innenministeriums zur EU-Datenschutzreform: Freundliches „Du“ und kurze Wege. Die aktuelle Ausgabe des Spiegel berichtet darüber, wie Lobbyisten im Bundesinnenministerium versuchen, Deutschlands Position zur EU-Datenschutzreform zu beeinflussen und gegen starken Datenschutz zu argumentieren. Prominent in seinen Bemühungen hervorgehoben wird Peter Bisa, „Vorstand des Expertenkreises Internet und Digitale Gesellschaft des Wirtschaftsrat der CDU“. Die Erkenntnisse des Spiegel stammen aus Informationsfreiheitsanfragen, die Mailverkehre zwischen Lobbyisten und […]
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: Ausschuss für Digitale Agenda zu Datenschutz im Mittelstand: Wettbewerbsvorteil oder Hindernis?
: Ausschuss für Digitale Agenda zu Datenschutz im Mittelstand: Wettbewerbsvorteil oder Hindernis? Gestern fand ein öffentliches Fachgespräch des Ausschusses für die Digitale Agenda im Bundestag statt. Thema: „Start-ups, Mittelstand und Datenschutz in der digitalen Welt“. Zu Gast waren unsere Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, Sascha Schubert vom Bundesverband Deutsche Start-ups, Stephan Noller, Geschäftsführer einer Targeting-Plattform, Hermann Weiß von naturtrip.org und Dean Ceulic von Posteo. Datenschutz Wettbewerbsvorteil oder Hemmnis? Eines […]
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: EU-Datenschutzreform: Je länger es dauert, desto mehr wird der Datenschutz aufgeweicht (Update: Mit Dokumenten)
: EU-Datenschutzreform: Je länger es dauert, desto mehr wird der Datenschutz aufgeweicht (Update: Mit Dokumenten) Der Tagesspiegel berichtet über neue Erkenntnisse zum Verhandlungsstand der EU-Datenschutzreform im Rat der Innen- und Justizminister und beruft sich dabei auf Unterlagen der Dapix-Gruppe. [Update] EDRi hat diese mittlerweile veröffentlicht. Die Zusammenfassung: Es sieht nicht gut aus, Deutschland wirkt nicht unwesentlich bei der Unterwanderung wirksamen Datenschutzes mit. Wir haben den Prozess bereits in der Vergangenheit […]
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: EU-Nachfolgebericht zu Überwachungsanhörungen: Mit der Gesamtsituation unzufrieden
Ankündigung einer der LIBE-Anhörungen im September 2013 : EU-Nachfolgebericht zu Überwachungsanhörungen: Mit der Gesamtsituation unzufrieden In einem Nachfolgedokument zum Abschlussbericht zum Überwachungsskandal des Europäischen Parlamentes von Beginn 2014 wird deutlich, wie unzufrieden die Parlamentarier mit den Entwicklungen sind. Beziehungsweise mit der Tatsache, dass es kaum eine Entwicklung gegeben hat. Hauptkritikpunkte sind: Der Entwurf einer europäischen Datenschutzgrundverordnung schreitet nach wie vor nur schleichend voran, derzeit hängt die Einigung im Rat. Es […]
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: Was ist Euch der Kampf für Eure Freiheiten auf EU-Ebene wert? Jetzt für European Digital Rights (EDRi) spenden!
: Was ist Euch der Kampf für Eure Freiheiten auf EU-Ebene wert? Jetzt für European Digital Rights (EDRi) spenden! Wie geht es weiter mit den Plänen für eine neue Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung? Wer setzt sich gegen die EU-weite Überwachung unserer Fluggastdaten ein? Wer macht Druck für Netzneutralität, eine starke Datenschutz- und Urheberrechtsreform? European Digital Rights (EDRi) ist seit 2002 die erste und einzige Organisation, die sich in Brüssel europaweit für digitale Bürgerrechte einsetzt. […]
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: Max Schrems zur Datenschutzreform: Deutschland arbeitet in der EU gegen den Datenschutz
: Max Schrems zur Datenschutzreform: Deutschland arbeitet in der EU gegen den Datenschutz Max Schrems, bekannt durch seine Initiative „Europe vs. Facebook“, kritisiert im Blog von Digitalcourage den aktuellen Verhandlungsstand zur Datenschutzverordnung: Nun zeigt ein am 19. Dezember 2014 auf dem Blog „Statewatch“ geleaktes Dokument mit der Nummer 15395/14 den aktuellen Verhandlungsstand im Rat, der in vielen Punkten deutlich unter das Niveau der aktuellen Richtlinie (95/46) geht. Also genau das Gegenteil […]
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: EU-Datenschutzverordnung: Ministerrat macht Fortschritte, aber zu welchem Preis?
: EU-Datenschutzverordnung: Ministerrat macht Fortschritte, aber zu welchem Preis? Die EU-Innen- und Justizminister haben sich gestern über weitere Teile der Datenschutzgrundverordnung geeinigt [PDF]. Bemerkenswert ist, dass der Rat zu einem Kompromiss über die Datenschutzregeln für den öffentlichen Sektor fand. Dieser Bereich der Verordnung, der für Behörden außer Justiz und Strafverfolgung gelten soll, erschien lange als Dealbreaker, besonders für die deutsche Regierung. Zusammenfassungen der Verhandlungsergebnisse […]
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: EU-Datenschutzverordnung: Minister stimmen für Unternehmen und gegen Datenschutz (Updates)
: EU-Datenschutzverordnung: Minister stimmen für Unternehmen und gegen Datenschutz (Updates) Die EU-Justiz- und Innenminister einigen sich morgen über ein weiteres Kapitel der EU-Datenschutzverordnung. Die bereits öffentlich verfügbaren Formulierungen zeigen, dass die Minister datenverarbeitende Unternehmen von ihren Schutzpflichten befreien wollen – auf Kosten des Datenschutzes.
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: De Maizière im Interview: Kein Recht auf Anonymität im Internet, aber mehr Datenschutz
: De Maizière im Interview: Kein Recht auf Anonymität im Internet, aber mehr Datenschutz Unser Innenminister Thomas de Maizière hat der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein Interview gegeben. Darin geht es um „das Internet“ und die Gefahren, die dort lauern. De Maizière plädiert unter anderem dafür, dass es keinen Anspruch auf Anonymität in WLANs geben dürfe, denn sonst fielen wichtige Ermittlungsinstrumente weg und die habe man ja in der analogen […]
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: Freihandelsabkommen contra Datenschutz? – Untersuchung von Thilo Weichert
: Freihandelsabkommen contra Datenschutz? – Untersuchung von Thilo Weichert Thilo Weichert, der noch amtierende Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, hat eine Analyse zu den Auswirkungen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP auf den Datenschutz veröffentlicht. Dabei kommt er zum wenig überraschenden Ergebnis, dass ein mit Deutschland und Europa vereinbares Datenschutzniveau bei der Datenverarbeitung persönlicher Daten in den USA nicht gesichert werden kann, solange die USA nicht das […]
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: ARD-Plusminus: Die Google Republik
: ARD-Plusminus: Die Google Republik Gestern Abend berichtete das ARD-Magazin Plusminus über „Die Google-Republik: Wie der US-Konzern Deutschland im Griff hat“. Das gibts in der Mediathek und auf Youtube. Google ist für viele das Tor zum Internet. So erfolgreich wie in Deutschland ist der US-Konzern fast nirgends auf der Welt. Doch das bringt auch Nachteile. Einige deutsche Unternehmen sind von […]
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: Google-Löschungen: Datensouveränität statt verordneter Vergesslichkeit
: Google-Löschungen: Datensouveränität statt verordneter Vergesslichkeit Das EuGH-Urteil zum vermeintlichen „Recht auf Vergessen“ ist ein Glücksfall für Google, denn sie nutzen dieses Urteil geschickt, um Stimmung gegen die EU-Datenschutzreform zu machen und diese weiterhin zu blockieren oder sie in ihrem Sinn zu verändern. Unsere Kirsten Fiedler hatte das vorgestern in einem Tweet schön ausgedrückt: https://twitter.com/Kirst3nF/status/496325283029737473 Sascha Lobo geht in seiner wöchentlichen […]
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: Der Bundesjustizminister Heiko Maas bei Jung & Naiv (inkl. Transkript)
: Der Bundesjustizminister Heiko Maas bei Jung & Naiv (inkl. Transkript) Sommerinterviews? Das können wir auch. Und weil wir mit Ministern der Bundesregierung bisher nicht gesprochen haben, wurde es mal Zeit, das zu ändern. Den Anfang unserer hoffentlich 16-teiligen Serie „Bundesregierung für Desinteressierte“ macht Heiko Maas, Bundesminister der Justiz & für Verbraucherschutz Was macht eigentlich so ein Justizminister? Bestimmt er die Urteile in Deutschland? Sucht er […]
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: Wissenserschließung aus offenen Quellen: Wie Bundeswehr und BND die Überwachung sozialer Netzwerke rechtfertigen
Jetzt auch bei der Bundeswehr: Das "Command Center”-Produkt der Firma Brandwatch. : Wissenserschließung aus offenen Quellen: Wie Bundeswehr und BND die Überwachung sozialer Netzwerke rechtfertigen Das Innenministerium ist der Auffassung, dass die Echtzeitüberwachung sozialer Netzwerke durch Militär und Geheimdienste datenschutzrechtlich unbedenklich ist. Das geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Linkspartei hervor. Datenschützer sehen das anders: Eine Speicherung und Verarbeitung offener Quellen ist ein neuer Verwendungszweck, der eine neue Rechtsgrundlage braucht.
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: EU-Datenschutzreform und das „Recht auf Vergessen“
: EU-Datenschutzreform und das „Recht auf Vergessen“ Golem berichtet über die aktuelle Diskussion zur EU-Datenschutzverordnung im Lichte des sogenannten „Recht auf Vergessen“. Während die meisten Beteiligten lediglich von „Klarstellungsbedarf“ im Nachgang des EuGH-Urteils sprechen, haben die Briten wohl eine neue Ausrede zur Blockade des gesamten Gesetzes-Vorhabens gefunden: Scharfe Kritik an der geplanten Datenschutzreform und dem „Recht auf Vergessen“ kam am Mittwoch auch von der […]
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: De Maizières Datenschutzinitiative: Alter Wein in neuen Schläuchen? Wir veröffentlichen die Original-Vorschläge
Thomas de Maizière. Foto: MC1 Chad J. McNeeley Lizenz: CC BY 2.0. : De Maizières Datenschutzinitiative: Alter Wein in neuen Schläuchen? Wir veröffentlichen die Original-Vorschläge In der vergangenen Woche hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière seine „Initiative zur Datenschutz-Grundverordnung“ gestartet. Diese besteht aus einem Schreiben an die aktuelle griechische und kommende italienische Ratspräsidentschaft sowie EU-Justizkommissarin Viviane Reding und der Ankündigung mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in einen Dialog treten zu wollen. Das Schreiben enthält sechs Punkte, die das Innenministerium als „Kernfragen“ bezeichnet, „die bislang eine Einigung im […]
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: Wir wollen den Innenminister nicht der Lüge bezichtigen!
: Wir wollen den Innenminister nicht der Lüge bezichtigen! Innenminister Thomas de Maizière hat am 30. Juni angekündigt, Vorschläge zu unterbreiten, um die europäische Datenschutzreform voranzubringen. Der Digitale Gesellschaft e.V. und der europäische Dachverband EDRi begrüßen diese “Initiative”, hatte doch Deutschland zuvor emsig daran gearbeitet, die Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zu verzögern. Wie die im Dezember vom Spiegel veröffentlichten internen Dokumente des […]
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: EU-Datenschutzverordnung: Viel Schatten, wenig Licht und noch mehr Verzögerung
: EU-Datenschutzverordnung: Viel Schatten, wenig Licht und noch mehr Verzögerung Das Ringen um eines der wichtigsten EU-Dossiers geht auch nach der Wahl weiter. Trotz öffentlichem Druck können sich die Mitgliedsstaaten nur unter Vorbehalt auf einzelne Abschnitte der geplanten Verordnung einigen. Noch im Januar war davon die Rede, beim kommenden Treffen der Innen- und Justizminister im Juni, ein Verhandlungsmandat für den Trilog mit Kommission und Parlament zu verabschieden. […]
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: Innenminister de Maizière: „Deutsch-amerikanische Beziehungen sind wichtiger als das Thema NSA“
: Innenminister de Maizière: „Deutsch-amerikanische Beziehungen sind wichtiger als das Thema NSA“ Die Bundesregierung weigert sich weiterhin, die globale Massenüberwachung aufzuklären oder gar Konsequenzen zu ziehen. In den USA hat Innenminister Maizière die deutsch-amerikanischen Beziehungen über die Grundrechte gestellt. Auch sonst sind seine Äußerungen zum Themengebiet der Netzpolitik ein Rückschritt zu seiner letzten Amtszeit. Innenminister Thomas de Maizière konnte man eigentlich, im Gegensatz zu seinen jeweiligen Vorgängern […]
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: Verbraucherschutzminister und Bundesdatenschutzbeauftragte fordern EU-Datenschutzreform – Bundesregierung mauert weiter
: Verbraucherschutzminister und Bundesdatenschutzbeauftragte fordern EU-Datenschutzreform – Bundesregierung mauert weiter Der Druck auf die deutsche Bundesregierung, die Verhandlungen zur EU-Datenschutzverordnung voranzutreiben und zu einer Einigung im EU-Ministerrat beizutragen, wächst. Neben EU-Justizkommissarin Viviane Reding (np.org berichtete) drängten in dieser Woche auch die Verbraucherschutzminister der Länder sowie die Bundesdatenschutzbeuaftragte Andrea Voßhoff auf eine baldige Verabschiedung. Nach der erfolgten ersten Lesung der Datenschutzreform im Europäischen Parlament sind die Mitgliedsstaaten am Zug. Ohne deren Einigung […]