eudatap
-
: Logbuch:Netzpolitik zu EU-Datenschutzreform, NSA in Frankreich, Russlands Full Take
: Logbuch:Netzpolitik zu EU-Datenschutzreform, NSA in Frankreich, Russlands Full Take Ich war zu Gast in der aktuellen Folge des Podcasts Logbuch:Netzpolitik: „Koalitionspflaume“. Ab Minute 25 versuche ich möglichst verständlich auf die Fragen von Tim und Linus zum Thema EU-Datenschutzverordnung einzugehen. Es geht um den Prozess selbst, das LobbyPlag-Projekt und die Bewertung der Abstimmung im Innenausschuss des Europäischen Parlaments am Montag – soweit das bei 118 […]
-
: Datenschutz-Kompromisse öffnen Einfallstor für Profiling und Zustimmungsaushebelung
: Datenschutz-Kompromisse öffnen Einfallstor für Profiling und Zustimmungsaushebelung Am Montag ist es endlich soweit: Der Innenausschuss des Europaparlaments wird über die neuen Datenschutzregeln abstimmen. Dem Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (Grüne) und den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen ist es gelungen, mehrere tausend Änderungsanträge für den Kommissionsentwurf einzudämpfen auf 105 Komprommissanträge, die European Digital Rights (EDRi) veröffentlicht hat. Diese werden von allen Fraktionen getragen, womit […]
-
: Jetzt aktiv werden! EU-Datenschutzreform vor erster wichtiger Abstimmung
: Jetzt aktiv werden! EU-Datenschutzreform vor erster wichtiger Abstimmung Kommende Woche stimmt voraussichtlich der Innenausschuss (LIBE) im EU-Parlament über die EU-Datenschutzgrundverordnung ab. 4000 Änderungsanträge stehen dabei zur Auswahl, sehr viele kommen von der Industrie-Lobby und verfolgen das Ziel, die Datenschutzstandards in der gesamten EU weiter auszuhöhlen und strengere Verbraucherrechte zu verhindern. Auch wenn noch weitere Abstimmungen in anderen Ausschüssen kommen werden und die EU-Datenschutzgrundverordnung […]
-
: Reihe zur EU-Datenschutzverordnung – Kurzdarstellungen
: Reihe zur EU-Datenschutzverordnung – Kurzdarstellungen Dies ist ein Gastbeitrag von EDRi, die eine Reihe an Kurzdarstellungen zu kritischen Punkten der EU-Datenschutzreform erklären. Den englischsprachigen Originaltext findet ihr hier. Am 21. Oktober wird der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments über ein außerordentlich wichtiges Dossier abstimmen: die europäische Datenschutzgrundverordnung. Dieser sehr lange Gesetzestext soll sicherstellen, dass […]
-
: Spiekermann: Wir befinden uns noch im Kindergarten des elektronischen Zeitalters
: Spiekermann: Wir befinden uns noch im Kindergarten des elektronischen Zeitalters Die Wissenschaftlerin und Datenschutzexpertin Sarah Spiekermann schreibt in einem lesenswerten Beitrag auf futurezone.at gegen das Ende der Privatsphäre an und macht konkrete Verbesserungsvorschläge (Stichwort: EU-Datenschutzreform). Sie argumentiert, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heute wichtiger ist als je zuvor – und zwar gegenüber Staaten UND Unternehmen. Argumente wie „Werbung kann nicht meine Wohnung stürmen und […]
-
: EU-Datenschutzreform: Ministerrat uneins über Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden
: EU-Datenschutzreform: Ministerrat uneins über Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden Die EU-Innen- und Justizminister haben auf ihrem heutigen Treffen einen der wichtigsten Punkten der geplanten EU-Datenschutzverordnung diskutiert: Die Zuständigkeit und Koordination der nationalen Datenschutzbehörden sowie die Befugnisse des geplanten Europäischen Datenschutzausschusses. Es ist wichtig, dass sich hier was tut. Im Moment gibt es keine praktische Handhabe gegen die Datenschutzverstöße von Unternehmen, die in einem anderen […]
-
: Innenausschuss des EU-Parlaments stimmt am 21.Oktober über Datenschutzverordnung ab
: Innenausschuss des EU-Parlaments stimmt am 21.Oktober über Datenschutzverordnung ab Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) wird voraussichtlich am 21. Oktober über die Datenschutzgrundverordnung abstimmen. Das sagte der zuständige Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (Grüne) gestern im Rahmen einer Datenschutzkonferenz in Brüssel. Der LIBE-Ausschuss ist federführend bei dem Dossier, das heißt hier legt das Europäische Parlament seine Position zur Datenschutzverordnung fest, mit der der Berichterstatter in […]
-
: IM Friedrich: Facebook schlimmer als Geheimdienste (oder so)
: IM Friedrich: Facebook schlimmer als Geheimdienste (oder so) Im aktuellen Spiegel (leider noch nicht online) haut unserer Innenminister wieder einen Kalauer nach dem anderen raus. Ganz schlimm wird es beim Verhältnis zwischen Datenschutz und Überwachung. SPIEGEL: Sie übertragen den Sicherheitsbehörden stetig neue Kompetenzen. Wir haben den Eindruck, Datenschutz ist für Sie einer der Späne, die nun mal fallen, wenn gehobelt wird. Friedrich: Das […]
-
: EU-Datenschutz: Justizministerin verspricht Unterstützung, Digitale Gesellschaft fordert die konkret ein
Statistik guter und schlechter Änderungsanträge der Liberalen im EU-Parlament. : EU-Datenschutz: Justizministerin verspricht Unterstützung, Digitale Gesellschaft fordert die konkret ein Die Liberale Fraktion im Europäischen Parlament muss die Interessen der Nutzer/innen in der Datenschutz-Novelle endlich ernst nehmen. Das fordert der Verein Digitale Gesellschaft in einem offenen Brief an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Diese hatte nach einer Petition ihre Unterstützung zugesagt – aber ihre Abgeordneten machen teilweise das Gegenteil. Anfang Juni haben fünf Organisationen zusammen mit Campact eine […]
-
: EU-Datenschutzverordnung darf nicht Merkels NSA-Feigenblatt werden
: EU-Datenschutzverordnung darf nicht Merkels NSA-Feigenblatt werden Die Bundesregierung vertuscht den größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte. Als aktionistisches Feigenblatt muss immer öfter die derzeit verhandelte Datenschutzgrundverordnung herhalten. Jüngstes Beispiel ist die Antwort der Bundesregierung auf die 115 Fragen der SPD-Bundestagsfraktion. Bevor ich allerdings darauf zu sprechen komme, eine kurze Einführung in die Problematik. Artikel 42: Gut, aber nicht genug Die Bundesregierung hat auf dem letzten informellen Rat […]
-
: EU-Justizkommissarin Reding stellt Safe Harbor-Abkommen in Frage – Friedrich tut so
: EU-Justizkommissarin Reding stellt Safe Harbor-Abkommen in Frage – Friedrich tut so EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat eine Überprüfung des Safe Harbor-Abkommens mit den USA angekündigt. Auf dieser Grundlage sind derzeit Datentransfers in die USA erlaubt, obwohl dort schwächere Datenschutzgesetze herrschen. Schon 2010 kam das Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein zu dem Schluss, dass Safe Harbor sofort zu kündigen sei. Nach den NSA-Enthüllungen ist die von Reding angekündigte Überprüfung wohl das […]
-
: Schmilzt wie Butter in der Sonne: Friedrich will Meldepflicht in Datenschutzreform
: Schmilzt wie Butter in der Sonne: Friedrich will Meldepflicht in Datenschutzreform Alle in Deckung! Innenminister Friedrich macht wieder Datenschutz. Nach dem grandiosen Vorschlag der Virenscanner zum Selbstdatenschutz, nimmt sich die heutige Forderung beinahe seriös aus. Beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Vilnius forderte Friedrich eine Meldepflicht für Drittsstaatentransfers in der EU-Datenschutzverordnung. Eine Meldung an die Europäische Kommission oder ähnliche Stellen oder sogar eine Genehmigung, wenn […]
-
: Realitätscheck: Merkels janusköpfige Datenschutzrhetorik vs. Verhandlungsstand im EU-Ministerrat
: Realitätscheck: Merkels janusköpfige Datenschutzrhetorik vs. Verhandlungsstand im EU-Ministerrat Im ARD-Sommerinterview versprach Kanzlerin Angela Merkel, dass sich Deutschland auf dem am kommenden Donnerstag/Freitag stattfindenden Rat der EU-Innen- und Justizminister für mehr Informationspflichten stark machen will. Internetunternehmen sollen darüber Auskunft erteilen, „wem sie welche Daten weitergeben“, sagte Merkel. Das überrascht, denn gerade Deutschland hatte im Ministerrat Bedenken gegenüber solchen eigentlich selbstverständlichen Informationspflichten für Diensteanbieter geäußert. Der […]
-
: Angela Merkel will strengeren EU-Datenschutz und eiert bei NSA-Skandal weiter herum
: Angela Merkel will strengeren EU-Datenschutz und eiert bei NSA-Skandal weiter herum Angela Merkel war heute im ARD-Sommerinterview zu Besuch. Die ersten zehn Minuten ging es um den NSA-Überwachungsskandal. Viel überraschendes kam nicht heraus, Merkel ist ja eine Meisterin in Fragen beantworten, ohne klar Position zu beziehen. Es gab eine Linie, die sie verfolgt, die aber eher eine Nebelkerze ist. Das machte sich an einem zentralen Satz […]
-
: EU-Datenschutzreform: Heißer Herbst im Europäischen Parlament erwartet
: EU-Datenschutzreform: Heißer Herbst im Europäischen Parlament erwartet Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) hat sich heute das letzte Mal vor der Sommerpause zur EU-Datenschutzreform, d.h. über die Datenschutzgrundverordnung und die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz ausgetauscht. Beide Legislativvorhaben stecken derzeit in der Phase der Komprimissfindung zwischen den Schattenberichterstatter*innen. Im Herbst soll dann endlich über diese so kontroversen und wichtigen Gesetzesvorhaben abgestimmt werden. Wegen […]
-
: US-Datenschutzskandal: Scheinheiliger Protest der deutschen Politik
: US-Datenschutzskandal: Scheinheiliger Protest der deutschen Politik Das Politikmagazin Kontrovers des Bayerischen Fernsehens hat über die Verhandlungen zur EU-Datenschutzverordnung berichtet und die unrühmliche Rolle Deutschlands erläutert: Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen. Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen Inhalt direkt öffnen US-Geheimdienste sammeln Daten deutscher Bürger. Als dies vergangene Woche bekannt wurde, riefen deutsche Politiker: Skandal! Gleichzeitig […]
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 24
<a href="http://www.flickr.com/photos/mandj98/2466229086/">James Marvin Phelps</a> via <a href="http://photopin.com">photopin</a> <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">cc</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 24 Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick (Prism, Prism, Telekom): ACLU reicht Klage gegen hochrangige Regierungsmitarbeiter ein Die amerikanische Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) hat eine Klageschrift beim Bundesgericht von New York eingereicht. [Zum Artikel]
-
: Videos vom Netzpolitischen Abend sind online: Netzneutralität, Recht auf Remix, EU-Datenschutzreform
: Videos vom Netzpolitischen Abend sind online: Netzneutralität, Recht auf Remix, EU-Datenschutzreform Am vergangenen Dienstag fand in der c‑base in Berlin der monatliche Netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. statt. Nun sind auch die Aufzeichnungen auf den Seiten der Digiges online. Ben Scott, Visiting Fellow der Stiftung Neue Verantwortung in Berlin, über „Introduction on net neutrality – internet as a public good“ Markus Beckedahl, Vorstandsmitglied von Digitale […]
-
: Deutsche Welle: Internetspionage – Was wusste Europa?
: Deutsche Welle: Internetspionage – Was wusste Europa? Die Deutsche Welle hat einen lesenswerten Bericht zu PRISM und dessen europäischer Dimension gemacht: Internetspionage – Was wusste Europa? Meine Zitate in dem Artikel dürften der geneigten netzpolitik.org-Leserschaft bekannt vorkommen. Interessant finde ich die Einschätzungen des Forschers Julien Jeandesboz. Die Europäer hätten im Kampf gegen Cyberkriminalität und beim Schutz im Internet ihre Energie lange einseitig investiert, so Julien […]