Überwachung

Neue Datenbank bei Eurojust: Wer ist Terrorist?

Seit 2012 verfügt die EU über ein Strafregister, trotzdem wurde vergangene Woche ein zweites System nur für „terroristische Bedrohungen“ eingeführt. Dessen Mehrwert ist unklar und besteht womöglich in der Suche nach „Querverbindungen“. Die Datei erfasst auch „rechts- und linksextremistische Gruppierungen“.

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Überwachung

EU legt biometrische Datentöpfe zusammen

Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ werden die großen EU-Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres vernetzt. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder landen mit Personendaten in einem durchsuchbaren „Identitätsspeicher“. Der Datenverkehr soll drastisch steigen, allein Europol rechnet mit 100.000 Abfragen täglich.

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