DSA
-
Europawahl 2024: Was die Zivilgesellschaft fordert
Nächste Woche können alle zur Europawahl gehen. Europawahl 2024: Was die Zivilgesellschaft fordert Ein paar neue Gesetze, starke Durchsetzung von alten: Die Forderungen zivilgesellschaftlicher Organisationen decken ein weites Feld ab. Überwachung soll eingeschränkt, die EU-Institutionen transparenter werden. Außerdem geht es um Monopole, öffentliche digitale Infrastruktur und den Schutz von Verbraucher:innen.
-
Online-Werbung: Ursula von der Leyen bricht eigene Transparenzregeln
In Sonntagsreden verspricht Ursula von der Leyen mehr Schutz vor verdeckten Wahlkampagnen, hat aber selbst intransparente Anzeigen schalten lassen. Online-Werbung: Ursula von der Leyen bricht eigene Transparenzregeln Der Schutz vor Manipulation und Desinformation im Netz war einer der Schwerpunkte der scheidenden EU-Kommission. Doch ausgerechnet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nun verschleiert, hinter einer Online-Kampagne zu stecken.
-
Neukaledonien: TikTok-Sperre auf französischem Boden
Neukaledonien liegt im südlichen Pazifik. Neukaledonien: TikTok-Sperre auf französischem Boden Im französischen Überseegebiet Neukaledonien protestieren Separatisten derzeit gewaltsam gegen eine geplante Wahlrechtsreform. Die französische Regierung verhängt den Ausnahmezustand – und sperrt TikTok. An der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung gibt es Zweifel.
-
Digitale-Dienste-Gesetz: Hier kannst Du Dich beschweren
Verbraucher beschweren sich beim Digital Service Coordinator (Symbolbild) Digitale-Dienste-Gesetz: Hier kannst Du Dich beschweren Ein Online-Dienst reagiert notorisch nicht auf Widerspruch, ist intransparent bei der Werbung oder versucht mit manipulativen Dialogen die Abo-Kündigung zu verhindern? Für solche Fälle gibt es nun eine neue Beschwerdestelle der Bundesnetzagentur, an die sich Menschen wenden können.
-
Facebook und Instagram: EU-Kommission untersucht Desinformation und Drosselung politischer Inhalte
Die EU-Kommission will wissen, ob Meta-Plattformen genug gegen Desinformation unternehmen. Facebook und Instagram: EU-Kommission untersucht Desinformation und Drosselung politischer Inhalte Kurz vor der Europawahl wird Meta verdächtigt, nicht genug gegen Desinformation zu tun. Die EU-Kommission befürchtet weitere Verstöße gegen den Digital Services Act, etwa erschwerten Datenzugang für Forscher:innen. Auch die Drosselung politischer Inhalte könnte regelwidrig sein.
-
Internetfreiheit: Wie das TikTok-Verbot neue Maßstäbe setzt
US-Präsident Joe Biden hat heute das Nationale Sicherheitspaket unterzeichnet, das auch Bestimmungen zu TikTok enthält Internetfreiheit: Wie das TikTok-Verbot neue Maßstäbe setzt Die USA setzen TikTok ein Ultimatum: Entweder trennt sich der chinesische Mutterkonzern Bytedance von der App oder sie wird in den Vereinigten Staaten verboten. Kritiker:innen fürchten, der Fall könnte nun auch andere Staaten zu mehr Internet-Zensur verleiten.
-
Digitale-Dienste-Gesetz: Unsicherheit für kleine Anbieter
Kommentarspalten gibt es an vielen Orten im Netz. Digitale-Dienste-Gesetz: Unsicherheit für kleine Anbieter Das Internet besteht nicht nur aus Google und Meta, sondern auch aus Hobby-Foren und Back-Blogs mit Kommentarspalte. Doch welche Regeln des europäischen Digitale-Dienste-Gesetzes für sie gelten, ist nicht vollständig klar. Dabei ist das Gesetz bereits seit Februar in Kraft.
-
Werbearchive der großen Plattformen: Zu wenig Daten, kaum vergleichbar und schlecht zu bedienen
Im Paris des 19. Jahrhunderts war das mit der Werbetransparenz ganz anders. Werbearchive der großen Plattformen: Zu wenig Daten, kaum vergleichbar und schlecht zu bedienen Wie setzen große Plattformen die neuen EU-Vorgaben für Transparenz bei Online-Werbung um? Schlecht, sagt eine Analyse der Mozilla Foundation. Die Plattformen würden Zivilgesellschaft, Journalismus und Forschung weiter Steine in den Weg legen.
-
Digitale-Dienste-Gesetz: Was die neuen EU-Regeln für Pornoplattformen bedeuten
Neue Aufsicht in der EU: auch für Pornoseiten. Digitale-Dienste-Gesetz: Was die neuen EU-Regeln für Pornoplattformen bedeuten Für drei Pornoplattformen gelten künftig ähnlich strikte Auflagen in der EU wie für Facebook, TikTok oder Google. Sie müssen etwa Straftaten melden und öffentlich über ihre Maßnahmen Bericht erstatten. Das neue Gesetz soll Grundrechte schützen – könnte Nutzer:innen aber in einem Punkt auch massiv schaden. Der Überblick.
-
EU-Empfehlungen gegen Wahlmanipulation: Wenn ein Deepfake-Video Quatsch im Wahlkampf erzählt
Empfehlungen der EU-Kommission sollen sehr großen Online-Diensten dabei helfen, die Manipulation von Wahlen einzuschränken. (Symbolbild) EU-Empfehlungen gegen Wahlmanipulation: Wenn ein Deepfake-Video Quatsch im Wahlkampf erzählt Deepfakes, zu Geld gemachte Desinformation und groß angelegte Manipulationskampagnen im Netz: Mit einem Maßnahmenbündel bereitet sich die EU-Kommission auf das Superwahljahr 2024 vor. Ob sich sehr große Online-Dienste wie X daran halten werden, bleibt vorerst offen.
-
Verbraucherschutz: Bundestag verabschiedet das Digitale-Dienste-Gesetz
Ob Facebook, Airbnb oder kleinere Dienste: Der Digital Services Act gilt! Verbraucherschutz: Bundestag verabschiedet das Digitale-Dienste-Gesetz Das Digitale-Dienste-Gesetz ist da. Damit kann die zentrale Koordinierungsstelle für Online-Dienste in Deutschland ihre Arbeit offiziell beginnen. Auf die zuständige Bundesnetzagentur kommt jetzt viel Arbeit zu.
-
Bundestag: Impressumspflicht soll auf den Prüfstand
Nicht jeder will, dass alle wissen können, wo man wohnt. Bundestag: Impressumspflicht soll auf den Prüfstand Für den eigenen Blog eine Privatadresse ins Internet schreiben? Die Impressumspflicht ist in ihrer heutigen Form eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit. Die Ampelparteien im Bundestag wollen eine Überarbeitung prüfen, verpassen aber die Chance, das Problem schon im Digitale-Dienste-Gesetz anzugehen.
-
Weltverbrauchertag: Wo die Gefahren bei der Shopping-Tour im Netz lauern
Für Verbraucher:innen sollten beim Online-Shopping die gleichen Gesetze und Sicherheiten gelten wie beim klassichen Einkauf. Weltverbrauchertag: Wo die Gefahren bei der Shopping-Tour im Netz lauern Falsche Hinweise, irreführendes Design, untergejubelte Kredite: Wie können Konsument:innen beim Online-Einkauf vor unsicheren Praktiken geschützt werden? Anlässlich des Weltverbrauchertags klären Verbraucherzentralen über Risiken auf und fordern mehr Bewegung von der Regierung.
-
Breakpoint: Wer in der Demokratie schläft
Der Erfolg der AfD auf TikTok hat viele Gründe Breakpoint: Wer in der Demokratie schläft Dass rechtsradikale Inhalte und Personen in sozialen Medien enormen Anklang erfahren, ist zutiefst beunruhigend. Da ist es nachvollziehbar, dass technische Maßnahmen quasi per Knopfdruck unsere Demokratie retten sollen. Doch es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diesen Inhalten etwas entgegenzusetzen.
-
Neue Meldestelle beim BKA: Darf’s auch etwas mehr sein?
Das BKA will lieber mehr Informationen haben. Hier im Bild BKA-Chef Holger Münch.(Archivbild) Neue Meldestelle beim BKA: Darf’s auch etwas mehr sein? Das Bundeskriminalamt möchte bei der neuen Meldestelle für mutmaßliche Straftaten Hostinganbietern mehr Daten entlocken als diese eigentlich geben müssten. Bürgerrechtler sehen das ganze Verfahren als einen „Systembruch mit unabsehbaren Folgen“ für die Freiheitsrechte.
-
Digital Services Act: Welche Regeln für Online-Dienste jetzt in Kraft treten
Die Schonzeit für Diensteanbieter läuft am 17. Februar ab. Digital Services Act: Welche Regeln für Online-Dienste jetzt in Kraft treten Einfache Meldemöglichkeiten, strengere Werberegeln, weniger manipulatives Design: Ab dem 17. Februar treten durch das Digitale-Dienste-Gesetz der EU jede Menge neue Regeln in Kraft. Ein Überblick, was sich jetzt ändert.
-
Doxing, Dickpics, Drohungen: So verbreitet ist „Hass im Netz“
89 Prozent der Befragten finden, Hass im Netz habe in den letzten Jahren zugenommen. Doxing, Dickpics, Drohungen: So verbreitet ist „Hass im Netz“ Für eine repräsentative Studie wurden Tausende Internet-Nutzer*innen über Formen von Hass im Netz befragt. Die Ergebnisse erstaunen: Von fast jeder zehnten Person wurden schon intime Bilder geleakt. Mehr als jede zweite Person zieht sich aus Online-Debatten zurück. Zugleich sagt eine knappe Mehrheit: Hass im Netz – noch nie gesehen. Eine Analyse.
-
Digitale-Dienste-Gesetz: Bundeskriminalamt erwartet Meldungen im Minutentakt
Beim Digitale-Dienste-Gesetz sollte es eigentlich vor allem um Fragen der Aufsicht gehen – doch das Bundeskriminalamt kann sich über deutlich mehr Mittel und Personal freuen als die geplante Aufsichtsbehörde. Digitale-Dienste-Gesetz: Bundeskriminalamt erwartet Meldungen im Minutentakt Eine Hürde muss das Digitale-Dienste-Gesetz noch nehmen, bevor Deutschland seine Gesetze vollständig an den Digital Services Act angepasst hat. Auf den letzten Metern könnte der Bundestag die Regeln noch spürbar verbessern, meinen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Vor allem die ausufernde Übermittlungspflicht an das Bundeskriminalamt bereitet vielen Sorgen.
-
Verbraucherschutz: Gesellschaft für Freiheitsrechte gründet „Center for User Rights“
Das "Center for User Rights" der Gesellschaft für Freiheitsrechte soll die Rechte von Nutzer:innen im Netz schützen. Verbraucherschutz: Gesellschaft für Freiheitsrechte gründet „Center for User Rights“ Zur Einführung des Digital Services Act gründet die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Zentrum für Nutzer:innenrechte. Es soll die Aktivitäten der Bürgerrechtsorganisation bei der Umsetzung und Durchsetzung des europaweiten Gesetzes bündeln.
-
Netzpolitischer Jahresrückblick: Was 2023 wichtig war
Ein Jahr geht zu Ende, ein neues bricht an Netzpolitischer Jahresrückblick: Was 2023 wichtig war Plattformregulierung, Chatkontrolle, Gesundheitsdigitalisierung, Staatstrojaner und ein großer Hype um Künstliche Intelligenz: Das zurückliegende Jahr war eine wilde Mischung an netzpolitischen Themen. Und es sieht so aus, als würde es 2024 ähnlich turbulent weitergehen.