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Elon Musk reckt den Arm im Boxring vor einem großen Publikum.

Thierry Breton will den Druck auf Elon Musk erhöhen und schickt ihm einen Brief auf dessen eigener Plattform. Damit begibt sich der EU-Kommissar in die Arena des Konzernchefs und bietet diesem die perfekte Bühne. Weniger Showkampf und mehr Langeweile würde der Rechtsdurchsetzung gut tun! Ein Kommentar.

Eine Person sitzt vor einem Computer, dahinter eine Wand, auf der zahlreiche Daten visualisiert sind

Der Digital Services Act soll die Nutzung von Online-Diensten europaweit sicherer und transparenter machen. Dazu soll die Wissenschaft einen möglichst freien Zugang zu den Daten digitaler Plattformen erhalten. Um dies zu gewährleisten, müssen aus Sicht von Forschenden jedoch zwanzig Bedingungen erfüllt sein.

Ausschnitt aus einem Bildschirm, darauf zu sehen ist schräg der Schriftzug XVideos

Die meistbesuchte Pornoseite der Welt behauptet, mehr als 160 Millionen Nutzer:innen in der EU zu haben – jeden Monat. Damit müsste XVideos bald die striktesten Auflagen der EU einhalten, wie sie sonst nur für „Very Large Online Plattforms“ wie Google oder Amazon gelten. XVideos bereitet sich schon mal auf die „Herausforderung“ vor.

Der EU-Kommissar Thierry Breton sorgte mit der Drohung für Furore, bei gesellschaftlichen Unruhen soziale Netze zu sperren. Trotz scharfem Gegenwind will er sich die Option weiterhin nicht nehmen lassen.

Ursula von der Leyen am Redner:innenpult

In ihrer vermutlich letzten Rede zur Lage der Union feierte Kommissionspräsidentin von der Leyen die EU als weltweite Vorreiterin für digitale Rechte. Sie lobte abgeschlossene Gesetzesvorhaben und drängte auf einen Abschluss des AI Acts. Ein wichtiges Thema aber ließ sie aus.

Weniger als ein halbes Jahr bleibt der Bundesregierung, um eine neue Aufsicht über Online-Plattformen zu schaffen. Wir haben uns ausgewählte Stellungnahmen zum ersten Entwurf des Digitalministeriums angesehen. Vor allem braucht es eine starke Aufsicht aus einer Hand, so der Tenor der Zivilgesellschaft.

Google bietet seit 25 Jahren Dienste an, die das Leben von vielen Menschen bereichern. Doch der Konzern ist damit auch zu groß und mächtig geworden. Eine bessere digitale Welt wäre möglich, wenn diese Marktmacht politisch begrenzt und datenschutzfreundliche Alternativen besser gefördert werden würden.

In einer Stichprobe haben sich Verbraucherschützer:innen angesehen, wie gut Konzerne die neuen EU-Regeln für sehr große Online-Dienste umsetzen. Das Fazit: Nutzer:innen müssen lange suchen, wenn sie Dienste kontaktieren oder ihre Empfehlungssysteme verstehen wollen – und teils finden sie nichts.

Monatelang hat die Bundesregierung darum gerungen, wer in Deutschland für die Umsetzung der neuen EU-Plattformregeln aus dem „Digital Services Act“ zuständig sein soll. Nun liegt ein Vorschlag vor, der jedoch wichtige Fragen offen lässt. Unser Gastautor Julian Jaursch wägt die Möglichkeiten ab und gibt Empfehlungen.

Bild eines bunten Protests, jemand hält ein Smartphone in die Luft

Das Digitale-Dienste-Gesetz bringt für Anbieter von sozialen Netzwerken mehr Pflichten bei der Inhaltemoderation. Halten sie sich nicht an die Regeln, gibt es Konsequenzen. Doch nachdem EU-Digitalkommissar Thierry Breton von Verboten sprach, sind Grundrechtsorganisationen alarmiert.

Das deutsche NetzDG sollte illegale Inhalte im Netz bekämpfen und galt doch als unbeliebt. Ab Februar 2024 wird das umstrittene Gesetz von einer neuen EU-Verordnung abgelöst, die alle Online-Plattformen schärfer in den Blick nimmt. Wir veröffentlichen den Referentenentwurf, der das deutsche Recht an das EU-Gesetz anpassen soll.

Von Alibaba bis Zalando hat die EU-Kommission 17 „sehr große Plattformen“ und zwei „sehr große Suchmaschinen“ identifiziert, für die in Zukunft besondere Regeln gelten. Einzige nicht kommerzielle Plattform in der Liste ist die Wikipedia.

Dienste wie Patreon oder Kickstarter lassen Kreativschaffende direkt mit ihrem Publikum kommunizieren. Doch Geschäftsbedingungen und Moderationsentscheidungen der Monetarisierungsplattformen können in die Grundrechte eingreifen, bilanziert eine Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Ein Laptop-Bildschirm, der die Startseite der Wikipedia zeigt

Das Digitale-Dienste-Gesetz hat besonders strenge Regeln für sehr große Online-Plattformen. Zwischen den ganzen kommerziellen Plattformen sticht dabei eine heraus: die Wikipedia. Hier kümmern sich vor allem Freiwillige um die Moderation. Wie geht die Wikipedia mit den neuen Regeln um? Ein Interview.

Facebook-Post mit dem Wort "Volksverräter" im Vordergrund

Deutschland hätte Instagram und Facebook nicht einfach vorschreiben dürfen, dass sie ein Gegenvorstellungsverfahren bei Löschentscheidungen anbieten müssen. Auch wenn Meta vor Gericht Erfolg hatte: Dank des Digital Services Act kommt die Widerspruchsmöglichkeit gegen Löschungen bald für die gesamte EU.

Die Frist ist vorbei, jetzt müssen Plattformen Farbe bekennen: Wer in der EU mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer:innen hat, gilt als Riese und muss sich an strengere Regeln halten. Mindestens 18 haben sich geoutet. Die weltgrößten Pornoseiten sind verdächtig still.

Das Recherche-Netzwerk Forbidden Stories hat die Machenschaften digitaler Söldner enthüllt, die weltweit im Kundenauftrag Öffentlichkeiten manipulieren. Das Ausmaß ist erschreckend, wenn auch erwartbar. Zugleich zeigen die Recherchen, wie wichtig investigativer Journalismus und gemeinwohlorientierte Recherchen sind.

Ein blauer Vogel vor einer EU-Flagge im Stile einer Comic-Zeichnung

2023 wird der Digital Services Act (DSA) umgesetzt – das umfassende neue Regelwerk der EU für Plattformen wie Twitter, Instagram und TikTok. Dass es ein großes Jahr der Plattformregulierung werden könnte, verdanken wir dabei nicht zuletzt Elon Musk.

Eine EU-Flagge vor blauem Himmel, ein Auge, ein Fingerabdruck und ein Ausweis-Dokument

Wer die Netzpolitik in Deutschland verstehen will, muss auch Richtung Brüssel und Straßburg schauen. Denn die EU stellt die Weichen für unsere digitale Zukunft. Der Ausblick auf das netzpolitische Jahr in Europa – und wo Probleme lauern.

Die Übernahme Twitters durch Elon Musk ist eine Zäsur. Um so besser aber ist es, dass wir inzwischen über dezentrale, offene Alternativen verfügen und diese mehr und mehr Menschen nutzen. Eine bessere digitale Welt scheint somit nicht mehr nur möglich, sondern auch greifbar zu sein.

DSA

Peinlicher Showkampf: Thierry Breton in der Arena von Elon Musk

Digitale-Dienste-Gesetz: XVideos wird erste Pornoplattform in der Liga der Riesen

Digital Services Act: EU-Kommissar hält an Lizenz zum Abklemmen sozialer Netze fest

Rede zur Lage der Union: Kein Wort zur Chatkontrolle

Digitale-Dienste-Gesetz: Bloß kein Zuständigkeitsgerangel

Irgendwas mit Internet: Google ist zu mächtig geworden

Gesetz über digitale Dienste: Amazon, Facebook und Google schludern, finden Verbraucherschützer:innen

Digitale-Dienste-Gesetz: So kann eine starke, unabhängige Plattformaufsicht noch gelingen

Digitale-Dienste-Gesetz: Kein Vehikel für Plattform-Verbote

Aus für das NetzDG: Europaweite Regeln für das Löschen und Sperren

Liste der EU-Kommission: Das sind die „sehr großen Online-Plattformen“, die unter den Digital Services Act fallen

Studie zu Grundrechten: Wenn Patreon, Onlyfans & Co. diskriminieren

Digitale-Dienste-Gesetz: Was die neuen EU-Regeln für die Wikipedia bedeuten

NetzDG-Reform ungültig: Meta muss keine Widerspruchsmöglichkeit anbieten

Digitale-Dienste-Gesetz: Wie sich Pornoseiten klein machen

Irgendwas mit Internet: Jede Technologie wird auch von böswilligen Akteuren missbraucht

Digitale-Dienste-Gesetz: Danke, Elon Musk!

Netzpolitik in Europa: Das wird 2023 auf EU-Ebene wichtig

Irgendwas mit Internet: Twitter vs. Mastodon – ein Rück- und Ausblick