Schlagwort: Digital Networks Act

Die Gesichter der designierten EU-Kommissar:innen vor einer Europaflagge.

Digitales, Rechtsstaat, Inneres, Forschung, Verteidigung und Wettbewerb: Wir stellen die Kandidat:innen für die mächtigsten EU-Jobs der kommenden fünf Jahre vor. Die Devise lautet vor allem Wirtschaft fördern, aber es gibt auch Bekenntnisse zu Grundrechten.

In zwei Wochen soll die designierte Digitalkommissarin Henna Virkkunen dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen. Im Vorfeld fordern nun zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen eine Klarstellung: Die künftige EU-Kommission müsse das offene Internet bewahren.

Thierry Breton und Emmanuel Macron, im Hintergrund die EU-Flagge

Bis Ende August müssen die EU-Länder ihre Kandidat:innen für Kommissionsposten festlegen. Für Frankreich soll erneut Thierry Breton ein Ressort übernehmen. Welches, steht noch nicht fest. Debatten über die Wettbewerbsfähigkeit der EU stehen in jedem Fall bevor.

EU-Kommissar Thierry Breton hält sich seine Brille

Der EU-Kommissar Thierry Breton trommelt für eine weitreichende Reform der EU-Märkte für Telekommunikation und holte dazu ein öffentliches Stimmungsbild ein. Wir haben uns angesehen, wie die Zivilgesellschaft die Deregulierungsfantasien des französischen EU-Politikers beantwortet hat.

Ein Baukran vor einer Stadtlandschaft, dahinter ein Sonnenuntergang.

Die EU hat in den letzten Jahren eine ganze Liste an großen Digitalgesetzen fertiggestellt. Bei einigen gab es aber bis zum Torschluss kein Ergebnis, etwa zur Chatkontrolle oder zum Digitalen Euro. Bei manchen Gesetzen müssen nun die Mitgliedstaaten nachziehen, bei anderen die Kommission richtig umsetzen.

Die EU muss den gemeinsamen Binnenmarkt radikal neu denken, fordert der italienische Ex-Ministerpräsident Enrico Letta. Trotzdem strotzt der umfangreiche Bericht im Auftrag der EU-Länder vor lauter alten Ideen: mehr Markt, weniger Regulierung und Abbau der Netzneutralität.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton will die europäischen Märkte für Telekommunikation dramatisch umbauen. Die Richtung gibt ein neues Weißbuch vor. Es schlägt unter anderem eine weitflächige Deregulierung und einmal mehr die Datenmaut vor. Wir haben uns die brisantesten Vorschläge im Detail angesehen.

Kritiker warnen: Die Einführung von Zugangsgebühren kann weitreichende Auswirkungen auf die digitale Landschaft eines Landes haben. In Südkorea zeigt sich das nun deutlich. Die Live-Streaming-Plattform Twitch kündigt an, ihre Dienste dort zu beenden.

In einer Rede vor EU-Minister:innen für digitale Infrastruktur warb EU-Kommissar Thierry Breton für seine Zukunftsvision: einen europaweiten, konsolidierten Markt für Telekommunikation. Ob dabei auch eine Datenmaut für YouTube & Co. eine Rolle spielen wird, bleibt vorerst unklar. Deutschland hält die Debatte für beendet, Italien hingegen wünscht sich einen „fairen Beitrag“ aller Marktteilnehmer.

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