Deutschland
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: CCC-PM: Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl
: CCC-PM: Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl Pressemitteilung des Chaos Computer Club: Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl – Wahleinsprüche und Nachwahlen erwartet. January 27, 2008 (presse@ccc.de) Beim Einsatz der NEDAP-Wahlcomputer bei den heutigen Wahlen zum hessischen Landtag kam es zu gravierenden Problemen und Unregelmäßigkeiten. Neben massiver Behinderung der Wahlbeobachtung in mehreren Gemeinden kam es zu einer Reihe von Vorfällen, welche die Behauptungen […]
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: Erste Berichte von der Wahlbeobachtung in Hessen
: Erste Berichte von der Wahlbeobachtung in Hessen Frank Rieger bietet einen kurzen Überblick über erste Berichte von der Wahlbeobachtung in Hessen.Kurz zusammen gefasst ist es schlimmer als erwartet: In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen Stoerung der Wahl angekuendigt und […]
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: Liste von deutschen Politik-Blogs
: Liste von deutschen Politik-Blogs Wikio hat jetzt auch eine Auflistung von deutschen (deutschsprachigen?) Politik-Blogs.
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: J!Cast 50 –Kein Zugriff auf Erotikseiten?
: J!Cast 50 –Kein Zugriff auf Erotikseiten? Der J!Cast 50 behandelt das Thema „Kein Zugriff auf Erotikseiten? Zur Sperrungspflicht von Zugangsprovidern im Internet“: Access-Provider sind nach den neusten Entscheidungen der Landgerichte Kiel, Frankfurt a.M. und Düsseldorf zivilrechtlich nicht dazu verpflichtet, den Zugang zu rechtswidrigen Porno-Seiten zu sperren. Sind damit die Provider im Hinblick auf rechtswidrige Informationen im Internet endlich aus dem Schneider? […]
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: Parlamentarier-Nebeneinkünfte
: Parlamentarier-Nebeneinkünfte Vor ein paar Tagen berichtete die Taz über nebeneinkuenfte-bundestag.de, eine Webseite zu Parlamentarier-Nebeneinkünfte: Die große Lobbyisten-Suche. „Als wir unsere Seite im letzen Jahr online gestellt haben“, erinnert sich Henning Wolf schmunzelnd, „setzte die dpa gleich ein paar Journalisten auf uns an“. Die Nachrichtenagentur vermutete, dass hinter der seriösen Fassade eine politische Gruppierung stehe, die bestimmte […]
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: Medienabhängigkeit im Bundestag
: Medienabhängigkeit im Bundestag Ich würde mich ja freuen, wenn die grüne Bundestagsfraktion in anderen Internetrelevanten Themen einen ähnlichen Ehrgeiz und Motivation zeigen würde, wie bei der Bekämpfung von „Medienabhängigkeit“: Grüne wollen Suchtpotenzial von Online-Rollenspielen bekämpfen. Aber schön, dass man in der eigenen Position quasi „im Halbsatz“ auch mal darauf hinweist, dass Medien nett und nützlich sind.
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: Bayern will Trojanereinsatz zum Skype-Anhoeren
: Bayern will Trojanereinsatz zum Skype-Anhoeren Der Chaos Computer Club praktiziert wieder Informationsfreiheit und veröffentlicht ein Dokument aus dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz: Bayern will Trojanereinsatz zum Skype-Anhoeren. Das Dokument, das offenbar auch anderen Stellen zugegangen ist und bereits Gegenstand von entsprechenden Veroeffentlichungen ist, scheint uns allerdings vollstaendig veroeffentlichungswuerdig. Wir erlauben uns daher, das Dokument hiermit in gaenze der oeffentlichen Diskussion […]
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: Das letzte Gefecht der elektronischen Gesundheitskarte?
: Das letzte Gefecht der elektronischen Gesundheitskarte? Die Taz berichtet über den Protest gegen die elektronische Gesundheitskarte: Das letzte Gefecht. Am Freitag wollen Ärzte, Patienten und Bürgerrechtler sich öffentlichkeitswirksam zu einem Bündnis gegen ein Stück Plastik zusammenschließen, das künftig Krankheiten, Allergien oder Röntgenbilder von Patienten ganz einfach zugänglich machen soll. Das letzte Gefecht um die Gesundheitskarte ist entbrannt. „Das Gesundheitsministerium will die […]
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: Herzlichen Dank, dass ich heute hier sein kann.
: Herzlichen Dank, dass ich heute hier sein kann. Zeit-Online schliesst sich unserer Kritik am Merkel-Gates-Treffen und der Initiative für „IT-Fitness“ an und fragt, „warum lässt sich Angela Merkel vor den Lobby-Karren spannen?“: Lachende Menschen mit Computern. Wenn letztere nun gemeinsam mit deutschen Unternehmen – und der medienwirksamen Unterstützung der Bundeskanzlerin – Schüler „IT-fit“ machen will, heißt das im Klartext: Hier werden künftige Mitarbeiter […]
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: Grünen wollen Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis im Grundgesetz
: Grünen wollen Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis im Grundgesetz Die SPD führt diese Diskussion ja schon länger, aber dort ist sie vor allem taktisch motiviert: Mit einem neuen Grundrecht auf „Informationsfreiheit“ könnte man die starken Grenzen, die momentan das Post- und Fernmeldegeheimnis für Überwachungsmaßnahmen darstellen, umgehen. Das Bundesinnenministerium denkt ebenfalls darüber nach. Nun hat auch die Bundestagsfraktion der Grünen sich dieser Diskussion angeschlossen und […]
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: DORKBOT.BLN „People are doing strange things with electricity.“
: DORKBOT.BLN „People are doing strange things with electricity.“ Montag Abend gibt es in der c‑base in Belrin wieder das jährliche „DORKBOT.BLN „People are doing strange things with electricity.“ im Rahmen der Transmediale. Gestartet wird um 20:00 Uhr und der Eintritt beträgt 5 Euro. Als Mitglied der c‑base, bzw. als Inhaber eines Transmediale-Passes zahl mans nichts. c‑base the secret spacestation underneath Berlin invites you […]
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: Ich würde immer noch nicht stehlen
: Ich würde immer noch nicht stehlen Jetzt.de berichtet über die grüne Pro-Filesharing-Kampagne „I wouldn’t steal“ und hat dazu Julia Seeliger befragt: Kopieren ist kein Verbrechen: Die Grünen starten Kampagne für Filesharing. Mittlerweile kennt man die Prozedur: Man lässt sich in filmischer Vorfreude rückwärts in Sofa oder Kinosessel fallen – und dann kommt erst einmal die filmisch-fetzig inszenierte Belehrung zum illegalen Kopieren […]
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: Podiumsdiskussion – Pirate life and Private life
: Podiumsdiskussion – Pirate life and Private life Am kommenden Samstag findet in der c‑base * in Berlin eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Pirate life and Private life“ statt. Die Diskussion findet im Rahmen eines internationalen Treffens von Piratenparteien statt. An der Diskussion werden der Gruender der Piratenbewegung, Rick Falkvinge aus Schweden, Jens Seipenbusch von der Piratenpartei Deutschland und Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom […]
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: Digital Game Archiv: Propagandaspiele
: Digital Game Archiv: Propagandaspiele Kommenden Dienstag findet im newthinking store in Berlin-Mitte wieder ein Treffen des Digital Game Archiv statt. Das Thema diesmal hat was mit „Serious Gaming“ zu tun und der Abend dreht sich um „Propagandaspiele“: Computerspiele werden immer vielfaelltiger in einer breiteren Oeffentlichkeit diskutiert. Eine der interessantesten Aspekte diesbezueglich ist die Verwendung von Games als Propagandamedium in […]
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: Festakt zum 2. Europäischen Datenschutztag
: Festakt zum 2. Europäischen Datenschutztag Am kommenden Montag gibt es einen Festakt zum 2. Europäischen Datenschutztag mit dem Titel „Datenschutz 2.0 – Web 2.0“ in der Robert-Jungk-Oberschule, Sächsische Straße 58 in 10707 Berlin Wilmersdorf. Das ist eine gemeinsame Veranstaltung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. In zwei Stunden werden 10 […]
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: Hessen: Staatsgerichtshof nicht für Wahlcomputer zuständig
: Hessen: Staatsgerichtshof nicht für Wahlcomputer zuständig Schade: Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen verkündet in einer Pressemitteilung, dass der Antrag des Chaos Computer Club auf einstweilige Anordnung als unzulässig zurückgewiesen wurde. Mit dem Antrag sollte die Genehmigung und der Einsatz von Wahlcomputern bei der Hessischen Landtagswahl am 27. Januar 2008 untersagt werden sollte. Genehmigung und Verwendung von Wahlcomputern sind, wie der Staatsgerichtshof […]
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: Kanzlerin präsentiert Microsoft-Produktshow
: Kanzlerin präsentiert Microsoft-Produktshow Microsoft veranstaltet gestern und heute in Berlin eine grosse Produktshow für ihre eGovernment-Anwendungen. Praktischerweise kommen bei solchen grossen Produktpräsentationen auch immer genug hochwertige Politiker, vor allem wenn man Bill Gates einfliegt und gleich noch aus dem Marketingetat Bildungsprodukte verkündet. Corporate Social Responsibilty nennt sich das dann und am praktischsten ist es, wenn man gleich die […]
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: Bayern verweigert Auskunft zu Überwachungsmaßnahmen
: Bayern verweigert Auskunft zu Überwachungsmaßnahmen Wie wird uns von den Sicherheitspolitikern immer erzählt? Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten? Offenbar hat die Bayerische Regierung etwas zu befürchten: Staatsregierung und CSU verweigern im Landtag die Auskunft über Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen in Bayern. Die CSU lehnte am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Landtags die Forderung der Grünen nach […]
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: Modern, wirtschaftlich und sicher: Die Bundesagentur für Arbeit setzt auf freie Software
: Modern, wirtschaftlich und sicher: Die Bundesagentur für Arbeit setzt auf freie Software Die Bundesagentur für Arbeit (BA) (formerly known as „Arbeitsamt“) hat Ende des Jahres rund 13.000 Internet-Informationsplätze von Windows-NT auf Linux umgestellt. Nach eigenen Angaben sei die Umstellung erforderlich gewesen, weil „die vorherige Kombination aus Windows-NT und Internet Explorer bei der Darstellung aktueller Medieninhalte und der Unterstützung moderner Hardware mit der technologischen Entwicklung nicht mehr Schritt […]
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: Feuchte Träume des Verfassungschutzes
: Feuchte Träume des Verfassungschutzes Die aktuelle Wunschliste des Verfassungsschutzes umfasst u.a. eine Ausweispflicht im Internetcafé und eine Live-Schaltung zu den Verbindungsdaten für eine Dauer-Handyüberwachung. Das berichtet Tagesschau.de mit Bezug auf ein 14-seitigen Arbeitspapier der Verfassungsschützer von Bund und Ländern als Manöverkritik zur „Sauerlandgruppe“. Konkret fordern die Autoren mehr Befugnisse für die operative Arbeit der Verfassungsschützer: Akustische und visuelle Wohnraumüberwachung […]