Schlagwort: Cyber Resilience Act

Mit Blick auf das Reformpaket der EU-Kommission zeigen sich die Mitgliedstaaten gespalten. Einige setzen wie die Kommission auf Deregulierung und wollen so die europäische Digitalwirtschaft ankurbeln. Andere wiederum würden lieber die Umsetzung der bestehenden Regeln verbessern.

Auf EU-Ebene hatte die Ampelregierung zahlreiche Gesetze mitverhandelt. Bei der Umsetzung in Deutschland sieht die Erfolgsbilanz jedoch bislang mager aus. Viele umfangreiche Pakete liegen vorerst auf Eis und werden zur Aufgabe für die nächste Bundesregierung.

Männliche Hände halten ein Lineal auf einen fein gezeichneten Bauplan.

Zuerst flog er unter dem Radar, dann sorgte er für Aufregung: ein Vorschlag der EU-Kommission für ein Gesetz, das digitale Produkte sicher machen soll. Die Open Source-Community fürchtete übermäßige Bürokratie. Die EU besserte nach, die finale Fassung enthält umfangreiche Ausnahmen.

Mann im karrierten Anzug steht am Rednerpult im EU-Parlament

Fünf Monate nach der Untersuchung zum größten Spähskandal der EU wollen die Abgeordneten nicht mehr nur Initiativen und Briefe sehen, sondern Gesetze und Umsetzung. Dass sich die Kommission nicht von selbst regt, nennt der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „traurig“.

Cyber Resilience Act

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