In mehreren Bundesländern müssen sich Besucher:innen von Gaststätten neuerdings in Listen eintragen – wegen der Pandemie. (Symbolfoto)
Datenschutz

BayernPolizei nutzt Corona-Kontaktlisten für Drogenermittlungen

Bayerns Innenminister rechtfertigt den Zugriff der Polizei auf Daten von Gaststätten-Besucher:innen mit Straftaten gegen das Leben. Doch seine Polizei greift schon bei weniger schweren Straftaten auf die Listen zu. Die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze wirft der Staatsregierung jetzt einen Vertrauensbruch vor.

Lesen Sie diesen Artikel: Polizei nutzt Corona-Kontaktlisten für Drogenermittlungen
Flughafenhalle
Überwachung

Bericht der Europäischen KommissionMängel bei der Umsetzung der Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten

Nur zwei EU-Mitgliedstaaten haben die EU-PNR-Richtlinie noch nicht umgesetzt, fast alle nutzen sie auch für Flüge innerhalb der Europäischen Union. Probleme gibt es beim Datenschutz und bei der Datenqualität. Trotz Klagen vorm Europäischen Gerichtshof arbeitet die EU-Kommission an der Ausweitung.

Lesen Sie diesen Artikel: Mängel bei der Umsetzung der Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten
Eine andersfarbige Spielfigur ist nicht Teil der Gruppe.
Demokratie

ImmunitätsausweisMenschenrechtsorganisation warnt vor digitaler Identität

In die Debatte um einen möglichen Immunitätsausweis bei überstandener Infektion mit dem Corona-Virus mischen sich immer mehr kritische Stimmen. Die Menschenrechtsorganisation Privacy International warnt in einem aktuellen Bericht vor den Risiken eines solchen Ansatzes. Besonders eine digitale Umsetzung sehen die Aktivist:innen kritisch.

Lesen Sie diesen Artikel: Menschenrechtsorganisation warnt vor digitaler Identität
Logo unseres Off-the-Record-Podcasts
Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

NPP 203 Off The RecordVon Teenagern und Tracing-Apps

Daniel Laufer hat sich auf Spurensuche begeben und die Geschichte der Angriffe auf einen Bankenserver rekonstruiert. Markus Beckedahl und Chris Köver schauen auf die aktuellen Entwicklungen um die Corona-Warn-App. In der neuen Ausgabe unseres Hintergrundgesprächs geht es um diese Themen – und zumindest zwei Drittel von uns sind dabei endlich wieder im Büro.

Lesen Sie diesen Artikel: Von Teenagern und Tracing-Apps
Große LED-Anzeige mit Corona-Verhaltensregeln
Überwachung

Deutsche RatspräsidentschaftEU-Staaten diskutieren Nachverfolgung von Corona-Infektionen mit Passagierdaten

Das deutsche Innenministerium prüft in einer EU-weiten Umfrage, wie Fluggastdaten bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verarbeitet werden könnten. Hierfür müsste die PNR-Richtlinie geändert werden. Das könnte auch Bus- und Bahnreisen betreffen.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Staaten diskutieren Nachverfolgung von Corona-Infektionen mit Passagierdaten
Nutzerrechte

Contact-Tracing-AppsKritik an Datenschutzfolgenabschätzung für die Corona-Warn-App

Es gibt sie nun, die lang erwartete App zur Kontaktverfolgung. Was ihr fehlt, ist eine hinreichende Datenschutzfolgenabschätzung. Dazu müssen nicht nur die App selbst, sondern auch dazugehörige Serversysteme, Anwendungen und Infrastrukturen betrachtet werden. Der Gastbeitrag erklärt, warum und wie das idealerweise geschehen kann. Quelloffenheit der Technik allein reicht längst nicht.

Lesen Sie diesen Artikel: Kritik an Datenschutzfolgenabschätzung für die Corona-Warn-App
Grafik mit verbundenen bunten Zimmern mit Menschen darin
Technologie

Offene VideokonferenzplattformMünchen spricht online

Schulen oder Vereinen eine Videoplattform zur Verfügung zu stellen, um sich auch in Zeiten der Corona-Pandemie online zu treffen – was viele Institutionen nicht leisten können, machen zwei Münchener Freifunker:innen in ihrer Freizeit. Mit finanzieller Unterstützung von Sponsoren betreiben sie eine Jitsi-Infrastruktur, die bis zu 1.700 Menschen gleichzeitig in Videokonferenzen zusammenbringt.

Lesen Sie diesen Artikel: München spricht online
Technologie

DiskriminierungGrüne legen Gesetzentwurf für Corona-Warn-App vor

Die Grünen wollen mit einem Gesetz verhindern, dass Menschen zur Nutzung der Corona-Warn-App gedrängt werden. Außerdem sollen Arbeitnehmer:innen Lohnfortzahlungen bekommen, wenn sie via App über eine mögliche Infektion informiert werden. Doch Justizministerin Lambrecht ist skeptisch.

Lesen Sie diesen Artikel: Grüne legen Gesetzentwurf für Corona-Warn-App vor
Wissen

ZensurheberrechtBuchverlage verklagen das Internet Archive

Weil das Internet Archive in der Coronakrise 1,4 Millionen Bücher unbegrenzt zugänglich macht, verklagen es vier große Verlage wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht. Sollten die Verlage Recht bekommen, muss das Internet Archive mit einer Strafe von 150.000 US-Dollar pro Buch rechnen. Das könnte das Ende des Archivs bedeuten.

Lesen Sie diesen Artikel: Buchverlage verklagen das Internet Archive
Datenschutz

Sozialarbeiter zur CoronakriseFür Obdachlose sind zentral gespeicherte Listen gefährlich

In einer App werden Obdachlose aus Berlin gezählt und gespeichert. Doch der Vorsitzende des bundesweiten Fachverbands für Streetwork warnt vor dem Interesse der Polizei an den erhobenen Daten. Ein Gespräch über ethische Standards für die digitale Sozialarbeit.

Lesen Sie diesen Artikel: Für Obdachlose sind zentral gespeicherte Listen gefährlich
Himmel über Berlin
Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig bliebWarzen, Witzchen und Warteschleifen

Nächste Woche soll die deutsche Corona-App kommen, eine Corona-Hotline könnte die Pseudonymität von all dem gefährden, Männer und Incels beleidigen sich gezielt auf einer Online-Plattform und Twitter-Nutzer:innen haben Spaß mit dem neuen Fact-Check-Automaten. Die besten Reste des Tages.

Lesen Sie diesen Artikel: Warzen, Witzchen und Warteschleifen
Öffentlichkeit

Steile BehauptungNein, keine 65.000 Software-Entwickler überprüften die Corona-Warn-App

Die Telekom verbreitet, dass 65.000 Software-Entwickler:innen die Corona-Warn-App angeschaut und überprüft hätten. Das ist falsch. Über eine Ente, warum sie keinen Sinn ergibt und warum welche Zahlen nun tatsächlich stimmen. Ein Kommentar

Lesen Sie diesen Artikel: Nein, keine 65.000 Software-Entwickler überprüften die Corona-Warn-App