Schlagwort: brexit

Der US-Internetkonzern verspricht Aufklärung über mögliche geheime Kampagnen rund um das EU-Austrittreferendum in Großbritannien. Vor wenigen Wochen hatte Facebook die Geldflüsse aus Russland noch kleingeredet.

Die neue Europol-Verordnung erweitert die Kompetenzen für die EU-Polizeiagentur – darunter mehr Zugang zu Datenbanken, mehr Datentausch mit privaten Stellen und eine Meldestelle zur Entfernung von Internetinhalten. Ein parlamentarischer Kontrollausschuss soll für Aufsicht sorgen, bleibt jedoch zahnlos.

Am kommenden Montag sollte im Innenausschuss des EU-Parlaments über die umstrittenen Kompromissvorschläge der CSU-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier für die Anti-Terror-Richtlinie abgestimmt werden. Die Abstimmung war von letztem Dienstag um einige Tage verschoben worden, nachdem wir darüber berichtet hatten, dass Hohlmeier Netzsperren in den intransparenten Gesetzesprozess rein schmuggeln wollte. Am kommenden Dienstag wird das EU-Parlament zu einer […]

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Facebook verspricht Ausweitung der Untersuchung von russischer Einflussnahme vor Brexit-Referendum

Mehr parlamentarische Kontrolle für Europol: Geht das überhaupt?

Wegen #Brexit: Vorabstimmung zur Einführung von Netzsperren in EU-Anti-Terror Richtlinie erneut verschoben