BfV
-
: Öffentliches Geständnis: Die CIA hat Computer des Geheimdienst-Ausschusses im US-Kongress gehackt
: Öffentliches Geständnis: Die CIA hat Computer des Geheimdienst-Ausschusses im US-Kongress gehackt Mark Mazzetti und Carl Hulse berichten heute auf der Titelseite der New York Times: Untersuchung der C.I.A. bestätigt, dass sie Kongress-Ausschuss ausspioniert hat
An internal investigation by the C.I.A. has found that its officers penetrated a computer network used by the Senate Intelligence Committee in preparing its damning report on the C.
-
Metadaten: Wie dein unschuldiges Smartphone fast dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt
Metadaten: Wie dein unschuldiges Smartphone fast dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt Geheimdienste sammeln Metadaten über die Kommunikation aller Bürger. Die Politiker wollen uns glauben machen, dass diese Daten nicht allzu viel aussagen. Ein Niederländer hat das überprüft und das Gegenteil demonstriert: Metadaten verraten viel mehr über dein Leben, als du denkst.
-
: Modelle zu Reform und Abschaffung der Geheimdienste
Geh Heim Dienst! Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/arbyter_org/">Marcus Sümnick</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>. : Modelle zu Reform und Abschaffung der Geheimdienste Geheimdienste und Demokratie, das verträgt sich nicht. Denn in einer Demokratie ist der Staat den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu Transparenz verpflichtet. Er muss Rechenschaft ablegen. Dies können die der Exekutive angegliederten Geheimdienste, weil sie ja geheim operieren, nicht – sie sind deswegen ein Fremdkörper in der Demokratie.
-
: Wissenserschließung aus offenen Quellen: Wie Bundeswehr und BND die Überwachung sozialer Netzwerke rechtfertigen
Jetzt auch bei der Bundeswehr: Das "Command Center”-Produkt der Firma Brandwatch. : Wissenserschließung aus offenen Quellen: Wie Bundeswehr und BND die Überwachung sozialer Netzwerke rechtfertigen Das Innenministerium ist der Auffassung, dass die Echtzeitüberwachung sozialer Netzwerke durch Militär und Geheimdienste datenschutzrechtlich unbedenklich ist. Das geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Linkspartei hervor. Datenschützer sehen das anders: Eine Speicherung und Verarbeitung offener Quellen ist ein neuer Verwendungszweck, der eine neue Rechtsgrundlage braucht.
-
: Der BND beruhigt uns: Wir werden doch nicht überwacht. Zumindest nicht, weil wir keine .de-Domain haben.
Wo der V-Mann die Selektoren lesen darf: BND-Neubau in Berlin. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/georgkroemer/">Georg Kroemer</a>. LIzenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. : Der BND beruhigt uns: Wir werden doch nicht überwacht. Zumindest nicht, weil wir keine .de-Domain haben. Vor einem Monat haben wir berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst für seine anlasslose Totalüberwachung sämtlicher digitaler Kommunikation über „Landesgrenzen“ Mail-Adressen mit der Top-Level-Domain .de sowie 31 weiteren Domains herausfiltert. Da wir eine .org Domain haben und nicht in der Liste sind, hatten wir beantragt, auch in die Ausnahmeliste aufgenommen zu werden.
-
Bundesregierung: Information, wie oft der BND Trojaner einsetzt, gefährdet die Sicherheit der Bundesrepublik
Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/leralle/">Ralf</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">BY-NC-SA 2.0</a>. Bundesregierung: Information, wie oft der BND Trojaner einsetzt, gefährdet die Sicherheit der Bundesrepublik Der Linkspartei-Abgeordnete Andrej Hunko hat die Bundesregierung gefragt, wie viele Trojaner Bundesbehörden seit der Enttarnung des DigiTask-Trojaners durch den Chaos Computer Club eingesetzt haben. Die Antwort des Innenministeriums veröffentlichen wir an dieser Stelle.
Die Auskunft für den Bundesnachrichtendienst würde laut Bundesregierung die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden und ist daher geheim. -
: US-Spionage: Empörung ist vorbei, stattdessen will man „strukturierten Dialog“
Strukturierter Dialog - alles für die guten Beziehungen (CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia) : US-Spionage: Empörung ist vorbei, stattdessen will man „strukturierten Dialog“ Nach mehrmaliger öffentlicher Missbilligung seitens der Bundesregierung und der ungewöhnlich resoluten Ausweisung des CIA-Chefs in Deutschland aufgrund des Einsatzes von Spionen im amerikanischen Auftrag kehrt die deutsche Regierung wieder zu einem gewohnt milden Gesprächston zurück. In einer Pressemitteilung gab die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz bekannt, dass sich der Stabschef des Weißen Hauses McDonough und Kanzleramtsminister Altmaier zu „ausführlichen Gesprächen über den Stand der bilateralen Beziehungen und die künftige Zusammenarbeit“ getroffen hätten.
-
: Urteilstext der Klageabweisung in Sachen Massenüberwachung durch BND veröffentlicht
: Urteilstext der Klageabweisung in Sachen Massenüberwachung durch BND veröffentlicht Der Urteilstext im Fall der Klage von Niko Härting gegen den BND ist jetzt im Volltext verfügbar. Härting hatte im Februar 2013 gegen den Bundesnachrichtendienst geklagt, da dieser 2010 37 Millionen E‑Mails mit Schlüsselwörtern wie „Atom“ nach terroristischen Inhalten gefiltert hatte – wovon sich nur 12 als „nachrichtendienstlich relevant“ erwiesen hatten – ein Großteil habe aus Spam-Mails bestanden.
-
: Bericht: Ausflug zur BND-Station nach Schöningen
: Bericht: Ausflug zur BND-Station nach Schöningen Ein Gastbeitrag von Helga Schneider.
Am vergangenen Samstag lud die Initiative freiheitsfoo zu einem Ausflug zur Abhörzentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) im niedersächsischen Schöningen ein. Welche besondere Bedeutung diese „Liegenschaft“ innerhalb des BND und hinsichtlich seiner Zusammenarbeit mit NSA & Co. -
: CIA-Vorsteher aus Deutschland abgereist – Das Problem der Massenüberwachung wird dadurch nicht gelöst
: CIA-Vorsteher aus Deutschland abgereist – Das Problem der Massenüberwachung wird dadurch nicht gelöst Der CIA-Vorsteher in Berlin ist laut Spiegel Online gestern aus Deutschland abgereist, die US-Regierung hat diese Aussage bestätigt. Nach dem Bekanntwerden amerikanischer Spione beim BND und in der Abteilung Politik des Wehrressorts verwies die Bundesregierung den amerikanischen Geheimdienst-Repräsentanten des Landes, was Unmut bei der US-Regierung ausgelöst hatte.
-
: Frontal21 exklusiv: Spitzeln für Amerika (Update)
: Frontal21 exklusiv: Spitzeln für Amerika (Update) Heute hat Frontal21 im ZDF exklusiv über neue Erkenntnisse zu der Netzüberwachung des Bundesnachrichtendienstes berichten wollen. Wir hatten uns im Vorfeld schon gewundert, dass der Vorab-Beitrag trotz Exklusiv-Hinweis keine relevanten neuen Informationen enthielt. Der TV-Beitrag selbst schaffte es nicht, neue Erkenntnisse zu liefern.
-
: Total exklusiv: BND hat Zugriff auf deutschen Internetknoten DE-CIX (Update)
Rack at DE-CIX. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/bundy/">Stefan Funke</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>. : Total exklusiv: BND hat Zugriff auf deutschen Internetknoten DE-CIX (Update) Frontal21 berichtet vorab exklusiv, dass der Bundesnachrichtendienst am DE-CIX mithört: Spitzeln für Amerika. In aller Freundschaft. Wir mussten zweimal nachschauen, ob das Datum falsch ist, denn diese Information hatten netzpolitik.org-Leser z.B. schon vor fast genau einem Jahr: BND hat Zugriff auf deutschen Internetknoten DE-CIX.
-
: Noch mehr Spione, noch mehr abgehörte Handys
: Noch mehr Spione, noch mehr abgehörte Handys Auch nachdem man in BND und Verteidigungsministerium zwei mutmaßliche amerikanische Spione gefunden hat, sein Missfallen ausgedrückt, den Repräsentanten der amerikanischen Geheimdienste gebeten hat, das Land zu verlassen und diplomatische Verstimmtheit auf amerikanischer Seite erzeugt hat, reißen die Spion-Geschichten nicht ab:
Der Spiegel berichtet es gebe noch mehr neue Fälle als den des CDU-Mann Kiesewetter, bei denen wahrscheinlich Handys ausgespäht wurden. -
: Podiumsdiskussion: Viele Worte zu Kontrolle, wenig Fragen zur grundsätzlichen Legitimation von Geheimdiensten
: Podiumsdiskussion: Viele Worte zu Kontrolle, wenig Fragen zur grundsätzlichen Legitimation von Geheimdiensten Am Mittwoch fand bei dem Thinktank stiftung neue verantwortung, der im Mai eine Studie zur Geheimdienstkontrolle veröffentlicht hat, in Zusammenarbeit mit Transparency International eine Podiumsdiskussion zum Thema „Transparente Geheimdienste?“ statt:
Wie transparent müssen Geheimdienste in einer Demokratie sein? Werden unsere Dienste ausreichend von Gerichten und Parlamenten kontrolliert? Müssen sie im Dunkeln arbeiten, um ihre Aufgaben erfüllen zu können? Inwiefern tragen sie zu unserer Sicherheit bei? Wie werden Whistleblower geschützt?
Teilnehmer des Podiums waren Sarah Harrisson – Journalistin bei Wikileaks und Begleiterin Edward Snowdens in Hong Kong -, Markus Löning – ehemaliger Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe und jetzt Projektleiter bei Privacy Project – sowie Bernd Schmidbauer – ehemaliger Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28 Wer hätte gedacht, dass wir einmal auf Druck einen Link löschen würden? Wer für möglich gehalten, dass wir uns quasi selbst zensieren? Um Zensur drehte sich einiges bei Netzpolitik diese Woche.
Am 8. Juli berichteten wir, dass ein(e) anonyme® Hacker(in) eine Liste indizierter Webseiten der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien geleakt hat. -
: Schon 2005 behauptet: Der BND hackt Computer, hat SWIFT infiltriert und betreibt Industriespionage
: Schon 2005 behauptet: Der BND hackt Computer, hat SWIFT infiltriert und betreibt Industriespionage Der Tenor in diesen Tagen ist: Die CIA ist böse, die NSA sowieso – und auch ein bisschen der GCHQ. Sogar der Spitzname des Untersuchungsausschusses ist irreführend: „NSA-Ausschuss“. Es geht jedoch um alle Geheimdienste und das System geheimer, intransparenter Überwachungsapparate an sich. Und insbesondere auch die deutschen Dienste.
-
: Schäuble: Kanzlerin not amused, dass die USA drittklassige Spione bei uns haben
: Schäuble: Kanzlerin not amused, dass die USA drittklassige Spione bei uns haben Dabei müssten die USA doch nur direkt oben anfragen und bekämen alle Infos oder wie muss man das verstehen?
Mit der Anwerbung von deutschen Spionen schürten die USA Gefühle wie Misstrauen und Distanz in Deutschland, sagte Schäuble. „Das ist ja sowas von blöd.“ Zwar hätte Deutschland ohne die Partnerschaft mit US-Geheimdiensten viele Terrorbedrohungen nicht abwehren können, dies heiße aber nicht, „dass die Amerikaner drittklassige Leute bei uns anwerben dürfen“.
-
: Neuer Doppelagent der USA enttarnt. Fall noch ernster. Aber keine Panik, das sind die Guten!
: Neuer Doppelagent der USA enttarnt. Fall noch ernster. Aber keine Panik, das sind die Guten! Es scheint ein zweiter Doppelagent bei einem deutschen Geheimdienst („im militärischen Bereich“) aufgeflogen zu sein, dessen Fall „ernster sein soll als der gerade aufgeflogene BND-Agent. Das berichtet der Rechercheverbund aus NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“: Spionageaffäre weitet sich aus – Zweiter Fall.
-
: BND wird durch Spion infiltriert – Scheinempörung und „Lösungsvorschläge“
: BND wird durch Spion infiltriert – Scheinempörung und „Lösungsvorschläge“ Mittlerweile sind die Zweifel weitgehend ausgeräumt, dass der BND-Mitarbeiter, der letzte Woche Schlagzeilen als vermeintlicher Spion gemacht hat, wirklich für US-Geheimdienstbehörden gearbeitet hat. Im Zuge dessen soll er über einen Zeitraum von zwei Jahren sensible Informationen aus dem BND in die USA weitergegeben haben.
-
: Neuer Dienst von netzwerk recherche: Frag den Dienst
: Neuer Dienst von netzwerk recherche: Frag den Dienst Das netzwerk recherche e.V. veranstaltet heute und morgen seine Jahreskonferenz in Hamburg. Zum Auftakt haben sie einen Dienst gestartet, mit dem Journalisten bei Geheimdiensten anfragen sollen, ob diese Daten über sie gespeichert haben. Dazu haben sie einen Generator für die entsprechenden Anträge entwickelt: Frag den Dienst
Ziel dieses Projektes ist, in Zeiten der zunehmenden Massenüberwachung den Diensten zu zeigen, dass ihr Handeln von der Öffentlichtkeit kritisch beobachtet wird.