Schlagwort: BfDI

Was der Bundesdatenschutzbeauftragte in der BND-Abhörstation Bad Aibling erfahren hat ist geheim, ein Bekanntwerden hätte würde die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik beschädigen. Mit dieser Begründung wird unsere IFG-Anfrage zum Kontrollbesuch abgelehnt. Dabei ist die Behörde auch für die Informationsfreiheit zuständig.

Im Frühjahr erreichte mich – mehrere Monate nach meinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundesbeauftragten – eine Einladung nach Mauritius zur 36. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten vom 13.-16. Oktober 2014. Ob ich denn bereit sei, eine Diskussionsrunde zur UN-Resolution vom Dezember 2013 zu moderieren. Leider sei man aber nicht in der Lage, die Reise- und […]

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ist unzureichend und muss im Bundestag nachgebessert werden. Das fordert Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein, in einem Gastbeitrag. Der Entwurf der Bundesregierung sieht nur eine überfällige Minimalanpassung an das Europarecht vor, moderner Datenschutz benötigt weitere Befugnisse. Dieser Gastbeitrag ist von Thilo Weichert, Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein und damit Leiter […]

Am 11./12. Septmeber fand das 3. Symposium der BfDI (Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) in Berlin statt. Vor neun Jahren wurde das IFG (Informationsfreiheitsgesetz) eingeführt und wir machen fleißig Gebrauch von IfG Anfragen (FragDenStaat.de hilft dabei). Informationsfreiheit in diesem Zusammenhang bedeutet das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen von öffentlichen Behörden und ist […]

Am 22. September findet im Innenausschuss des Bundestages eine Sachverständigenanhörung zur Novelle des Antiterrordateigesetzes statt. Die Novelle war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Angesichts der beschränkten Gewährleistung des individuellen Rechtsschutzes durch das Antiterrordateigesetz will das Verfassungsgericht Transparenz und Kontrolle gestärkt sehen. Doch selbst wenn der Bundestag die Vorgaben Karlsruhes mit der Gesetzesänderung vollständig […]

Heute morgen hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen, den wir veröffentlicht haben. Peter Schaar, von 2003 bis 2013 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), kritisiert diesen Entwurf in einem Gastbeitrag. Die Stärkung des bzw. der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist seit Jahren überfällig. Die Bundesregierung weist […]

Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit soll in eine neue, eigenständige oberste Bundesbehörde überführt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung heute beschlossen hat und den wir veröffentlichen. Damit setzt die Regierung Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs um, der Deutschland deswegen schon zweimal verurteilt hatte.

In den vergangengen Tagen gab es bereits zwei Artikel auf Netzpolitik, die sich etwas näher mit dem Entwurf des IT-Sicherheitsgesetz auseinander gesetzt haben. Während es in Annas Artikel um eine Zusammenfassung ging und beim zweiten etwas spezieller um Meldepflichten und Verantwortlichkeiten, dreht sich dieser hier um die fünf B in dem Entwurf (BKA, BND, BfV, BSI […]

Die angeblich strengen deutschen Datenschutzgesetze gelten häufig als geeignetes Mittel, um dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber Staat und Wirtschaft zur Durchsetzung zu verhelfen. Doch stimmt das wirklich? Im ersten Teil dieses Gastbeitrages sollen anhand eines konkreten Beispiels die Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten datenschutzrechtlicher Instrumente im nationalen sowie europäischen Kontext deutlich gemacht werden. Der zweite Teil […]

Unsere Bundesdatenschutzbeauftragte hat nach mehr als 100 Tagen Amtszeit ein Interview gegeben. In der Welt erklärt Andrea Voßhoff: Die Welt: Ihre Ernennung zur Datenschutzbeauftragten hat Kritik provoziert, weil Sie 2007 für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben. Voßhoff: Ich sehe darin keinen Gegensatz zu meiner jetzigen Funktion. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben mittlerweile in wünschenswerter […]

Protokolle der Kabinettsitzungen sollten standardmäßig öffentlich werden und „nur in eng begrenzten Ausnahmefällen“ zurückgehalten werden. Das kritisiert die Informationsfreiheitsbeauftragte des Bundes in ihrem aktuellen Jahresbericht. Damit unterstützt sie unsere Informationsfreiheitsanfragen zum Thema Leistungsschutzrecht. Vor zwei Wochen hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit den 4. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit veröffentlicht. In der dazugehörigen Pressemitteilung […]

Wenn EU-Bürger in den USA nicht gegen Datenschutzverletzungen klagen können, wird das geplante Datenschutzabkommen zwischen EU und USA wohl scheitern. Das kommentieren die verantwortlichen Stellen in Reaktion auf den von uns veröffentlichten Verhandlungsstand. Die meisten Politiker kritisieren, dass Geheimdienste und „nationale Sicherheit“ darin vollständig ausgeklammert werden. Letzte Woche haben wir ein internes Dokument der EU-Kommission […]

Im Februar hatten wir zweimal über das neue „Mobile Geschützte Fernmeldeaufklärungssystem“ (MoGeFA) der Bundeswehr berichtet (1 | 2). Es wird von der auf Abhörsysteme spezialisierten Firma Plath GmbH hergestellt und dient dem Abhören jeder funkgebundenen Kommunikation. Zunächst wurden drei Systeme zu Testzwecken beschafft, ab 2016 ist die serienmäßige Anschaffung geplant. Wir hatten damals darauf hingewiesen, […]

Die EU-Kommission soll das Safe-Harbor-Abkommen zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA suspendieren. Das fordert die Konferenz der Datenschutzbeauftragten als Konsequenz der „umfassenden und anlasslosen Überwachungsmaßnahmen ausländischer Geheimdienste“. Bis die Bundesregierung nachweist, dass die Überwachung effektiv begrenzt wird, wollen sie keine neuen Datenübermittlungen erlauben. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben einen Brief an […]

Das Bundeskriminalamt führt zahlreiche Dateien mit Personen- und Sachdaten, die in der INPOL-Datensammlung zusammengefasst sind. Hierzu gehören Verbunddateien (werden von Landeskriminalämtern gespeist) und Zentraldateien (BKA speichert selbst), die von allen Polizeibehörden in Deutschland eingesehen werden können. Hinzu kommen die Amtsdateien, wo das BKA Informationen verarbeitet die andere Stellen zunächst nicht erhalten können. Als zentrale Kontaktstelle […]

Das Bundeskanzleramt verweigert noch immer die Herausgabe von Kabinettsprotokollen zum Leistungsschutzrecht. Ursprünglich wurde unsere Informationsfreiheits-Anfrage abgelehnt, weil das Gesetzgebungsverfahren damals noch nicht abgeschlossen war. Der Rat des Bundesbeauftragten zur andauernden Verweigerung: Wir sollen die Anfrage einfach nochmal stellen. Im Oktober 2012 haben wir eine Anfrage auf FragDenStaat.de gestellt, in der wir das Bundeskanzleramt nach „allen […]

Der Journalistische Quellenschutz gilt nur für Daten, die in direkten Gewahrsam von Journalisten sind, nicht jedoch für online gespeicherte Daten. Das sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar gestern auf einer Podiumsdiskussion. Journalisten sollten solche Dienste nicht nutzen, trotzdem muss der Quellenschutz auch für Online-Dienste gelten. Gestern Abend fand eine Veranstaltung Digitale Quellen: Wer schützt die (Presse-)Freiheit im […]

Die deutsche Politik hat in den letzten Jahren das Datenschutzrecht nicht modernisiert – trotz gegenteiliger Ankündigungen. Das kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in seinem Tätigkeitsbericht für die letzten beiden Jahre. Aufgaben gibt es genug: Staat, Wirtschaft und Privatpersonen sammeln und verarbeiten immer mehr Daten – mit immer weniger Kontrolle.

Acht Jahre nach dem Inkrafttreten tun sich deutsche Bundesbehörden noch immer schwer mit dem Informationsfreiheitsgesetz. Das geht aus Protokollen einer ressortübergreifende Arbeitsgruppe hervor, die Zeit und Zeit Online veröffentlicht haben. Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit hält das Gesetz zwar für einen Erfolg, seht aber „noch viel Spielraum für Verbesserungen“. Seit 2005 2006 gibt es ein […]

Der ferngesteuerte Datenstaubsauger „EuroHawk“ kreist bereits seit Januar in Testflügen über Deutschland. Dies teilte das deutsch-französische Firmenkonsortium EADS Cassidian im Januar mit. Der Rüstungskonzern hatte den Auftrag ergattert, aus den USA gelieferte Spionagedrohnen fit für den deutschen Luftraum zu machen. Es handelt sich um Drohnen mit langer Flugdauer und mittlerer Flughöhe („High Altitude, Long Endurance“). […]

BfDI

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Schon wieder keine Antwort zum BND, diesmal von der IFG-Beauftragten

Internationale Datenschutzkonferenz auf Mauritius: Ein (etwas) persönlicher Reisebericht von Peter Schaar

Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes: Bundestag und Bundesrat müssen Gesetzentwurf nachbessern

Bericht vom 3. Symposium der BfDI zur Informationsfreiheit: Alles eine Frage der Transparenz

Was die Novellierung des Antiterrordateigesetzes mit den Snowden-Enthüllungen zu tun hat

Ex-Datenschutzbeauftragter Schaar: Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes „völlig unzureichend“

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf: Datenschutzbeauftragte soll neue oberste Bundesbehörde werden (Updates)

Die fünf B und die IT-Sicherheit

Informationelle Fremdbestimmung: Kampf gegen Eintrag in Polizeidatenbank wegen Demonstration „Freiheit statt Angst“

Andrea Voßhoff über Vorratsdatenspeicherung, konstruktive Lösungen und Daten als „Währung des Internets“

Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Kabinettsprotokolle sollten öffentlich werden

Transatlantisches Datenschutz-Abkommen: Wenn die USA weiterhin blockieren, wird es scheitern

Neues zur mobilen Abhörplattform der Bundeswehr „MoGeFa“ – Beauftragte für Datenschutz schalten sich ein

Brief an Merkel und EU-Kommission: Datenschutzkonferenz fordert Aussetzung des Safe-Harbor-Abkommens

Wiesbadener Märchenstunde – Wie das BKA manche Speicherung in seinen Polizeidatenbanken begründet

Spaß mit Informationsfreiheit: Bundeskanzleramt lehnt Anfrage ab, Beauftragter empfiehlt: nochmal fragen

Tätigkeitsbericht: Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Fortschritte beim Datenschutz als „sehr bescheiden“

Interne Protokolle: Bundesbehörden nehmen Gesetz zur Informationsfreiheit nicht ernst genug

Militärische Riesendrohne kostet eine halbe Milliarde und soll ab September bundesweit einsatzbereit sein