Schlagwort: Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Anlässlich der heutigen Präsentation des Jahresberichts 2014 forderte der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Alexander Dix ein Transparenzgesetz auch in Berlin. Nach der Einführung von proaktiven Veröffentlichungspflichten für die Verwaltungen in Hamburg und bald auch Rheinland-Pfalz trete der politische Prozess in Berlin aber noch auf der Stelle: Ich hoffe dringend, dass Berlin auch dem […]

In den Verhandlungen um die Gestaltung der EU-Datenschutzgrundverordnung „wird eine Absenkung des Datenschutzniveaus zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger vor allem von Unternehmen der Internetwirtschaft und der Werbebranche, aber auch von mehreren Regierungen betrieben.“ Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit übt in der lesenwerten Einleitung zu seinem Jahresbericht deutliche Kritik am derzeitigen Verhandlungsstand des […]

Die massenhafte Handy-Überwachung per Funkzellenabfrage ist „entgegen der gesetzlichen Vorgabe zum alltäglichen Ermittlungsinstrument geworden“. Das stellt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in seinem heute veröffentlichten Jahresbericht fest. Weil dabei jedoch sensible Daten von großen Menschenmengen erfasst werden, fordert er eine wirksame Begrenzung der Maßnahme.

Funkzellenabfragen sind „offensichtlich zum alltäglichen Ermittlungsinstrument geworden, das routinemäßig und ohne hinreichende Beachtung der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt wird.“ Das kritisiert der Berliner Beauftragte für Datenschutz als Konsequenz aus unseren Enthüllungen zu dieser Ermittlungspraxis. Laut seinem Prüfbericht machen die Behörden ziemlich jeden Fehler, der möglich ist.

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Berliner Transparenzgesetz

Berliner Datenschutzbeauftragter fordert starke EU-Datenschutzverordnung mit mehr Nutzereinwilligung und klaren Regeln

Jahresbericht: Datenschutz-Beauftragter kritisiert, dass Funkzellenabfragen „von der Ausnahme zur Regel“ werden

Berliner Datenschutzbeauftragter: Funkzellenabfrage ist Routinemaßnahme, die regelmäßig Gesetze verletzt