Liebe Leser:innen,
in der Ära von gedruckten Zeitungen muss sich die schreibende Zunft ja immer so gefühlt haben: Welche Nachrichten kommen wohl nach dem Druck? Ist mein Artikel morgen noch aktuell? Wie schreibe ich so, dass da morgen nicht überholter Quatsch steht?
Wenn der nächste Auf den Punkt erscheint, dann könnte die US-Wahl entschieden und die Ampel-Koalition geplatzt sein.

Liebe Leser:innen,
unser Kollege Ben hat gestern über Big-Tech-Vertreter:innen berichtet, die sich in Workshops der EU-Kommission als Nicht-Big-Tech geschmuggelt haben. Dabei hätten sie auch einfach mit ihren wirklichen Hüten teilnehmen dürfen. Passend zum gestrigen Kürbis-Grusel-Fest dachte ich, dass man sich ja Spuk-technisch auch ganz gut als Facebook, TikTok oder gar X‑Twitter verkleiden könnte.

Liebe Leser*innen,
jetzt ist es aber richtig Herbst geworden. Die Heizung steht auf „2“, zum Feierabend ist es schon stockfinster, und ringsum holen sich Menschen ihre erste Spätjahres-Erkältung ab. Die Wartezimmer füllen sich. Und ich finde, das ist eine gute Gelegenheit, um darüber nachzudenken, was mit den eigenen Gesundheitsdaten passieren soll.

Liebe Leser:innen,
schreiben wir das Jahr 2014? Damals lobbyierte die Telekom-Industrie massiv gegen die geplanten EU-Regeln zur Netzneutralität. Statt einem offenen Netz wollte sie ihre Produkte lieber scheibchenweise vermarkten: überteuerte Telefonie statt freiem VoIP, exklusive Datenoasen statt offenem Zugang zu allen Diensten und obendrauf am besten noch Klingeltöne aus dem firmeneigenen Online-Shop.

Liebe Leser:innen,
endlich mal wieder etwas Positives, habe ich gedacht, als es um den Gesetzentwurf zum Computer-Strafrecht ging. Damit soll ethisches Hacken künftig endlich nicht mehr strafbar sein. Dem Referentenentwurf, den wir veröffentlicht haben, fehlt noch ein bisschen was zu Hacker-Tools. Auch die sollten unmissverständlich entkriminalisiert werden, damit man im Zweifel nicht doch vor Gericht debattieren muss, ob das Aufspüren einer Lücke jetzt okay war.

Liebe Leser:innen,
ab 2026 sollen alle EU-Bürger:innen eine digitale Brieftasche bekommen können. Dass es mit dem Zeitplan ganz schön knapp wird, ist die eine Sache. Die sogenannte EUDI-Wallet hat aber noch ein anderes Problem: Sie ist eines dieser netzpolitischen Themen, das irgendwie alle betrifft, aber kaum eine:n zu interessieren scheint.

Liebe Leser:innen,
wer dachte, dass das „Sicherheitspaket“ der Ampel mit der Einführung einer gewaltigen biometrischen Datenbank schon übers Ziel hinausschieße, der wurde am Freitag von der Union eines Besseren belehrt. Die ließ eben diesen Teil der geplanten Maßnahmen im Bundesrat durchrasseln – und fordert jetzt noch viel mehr Überwachung.

Liebe Leser:innen,
vor lauter schlechten Nachrichten rund um das Sicherheitspaket der Ampel wollen wir nicht vergessen, dass netzpolitik.org in dieser Woche gleich zwei der begehrten Grimme Online Awards geholt hat.
Ausgezeichnet wurden in der Stadt Marl unser Doku-Podcast „Systemeinstellungen“ und die investigative Recherche zu Databrokern, die wir zusammen mit dem Bayerischen Rundfunk gemacht haben.

Liebe Leser:innen,
für ein harmonisches Miteinander ist die Ampelkoalition nicht gerade bekannt. Doch ausgerechnet beim heftig umstrittenen „Sicherheitspaket“ legt die Regierung ein beispielloses Tempo vor. Keine zwei Monate nach dem Anschlag von Solingen hat am Freitag das Bundeskabinett und bereits heute der Innenausschuss des Bundestages das Überwachungspaket durchgewunken.

Liebe Leser:innen,
mit dem Mittelmaß ist es so eine Sache, auch bei Software. Dem Begriff und der Sache nach kann Software den durchschnittlichen Nutzer:innen dabei helfen, grundlegende Dinge zu erledigen. Bürotätigkeiten etwa, die so im Arbeitsalltag anfallen. Das ist gut, weil solche Programme nicht überfrachtet sind und die Nutzer:innen überfordern.

Liebe Leser:innen,
manchmal fokussiert sich unsere Berichterstattung zur Chatkontrolle darauf, ob das Thema noch auf der Tagesordnung im EU-Rat steht oder nicht. Das liegt daran, dass die Chatkontrolle immer wieder von der Agenda herunter genommen wird, wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht einig sind.

Liebe Leser:innen,
die Posse um Andi Scheuer als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Passau hat in der Redaktion für große Belustigung gesorgt. Lachen ist gut, denn die Verteidigung von Grund- und Freiheitsrechten ist ja bekanntermaßen nicht immer nur spaßig. Das liegt auch daran, dass wir meistens in einem Abwehrkampf sind.

Liebe Leser:innen,
in den letzten Monaten sind gute Nachrichten in Sachen Grund- und Freiheitsrechte rar. Doch Fußballfans konnten jetzt jubeln, weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beanstandete, wie die Polizei die „Gewalttäter Sport“-Dateien führt. Zu schnell gerieten Menschen in die Datei hinein und zu unklar sei, wann sie wieder aus dieser gelöscht werden.

Liebe Leser:innen,
das Schöne dabei, Texte von Kolleg:innen zu lesen, ist all das Neue, das man daraus lernt. Heute ging mir das besonders so bei dem Artikel von Vincent Först über politische Edits auf TikTok. Ich kann den nur allen empfehlen, die nicht selbst dauernd auf der Videoplattform unterwegs sind.

Liebe Leser*innen,
während im Bund über das sogenannte Sicherheitspaket diskutiert wird und die Bundesländer einen neuen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung initiieren, haben wir auch zwei gute Nachrichten für die digitalen Freiheitsrechte zu vermelden. Ungarns Versuch, die Chatkontrolle doch noch vom EU-Rat absegnen zu lassen, scheint – zumindest aktuell – an einer Sperrminorität zu scheitern.

Liebe Leser:innen,
nachdem die letzten Wochen vom Überwachungspaket der Ampel geprägt waren, kommt jetzt die Chatkontrolle wieder auf die Agenda. Am Mittwoch will die ungarische Ratspräsidentschaft das umstrittene Überwachungsprojekt im Ausschuss der Ständigen Vertreter im EU-Rat besprechen.
Bislang scheiterte die Chatkontrolle im Rat wiederholt an einer Sperrminorität von mehreren Staaten, unter ihnen Deutschland und Österreich.

Liebe Leser:innen.
Seit der Wahl in Brandenburg herrscht bei den Ampel-Parteien Aufruhr. SPD, Grüne und FDP streiten im Bundestag über das Überwachungspaket, das als Reaktion auf Solingen schnell geschnürt wurde und nun an vielen Stellen ausfranst. Fachleute haben das Vorhaben in einer Anhörung im Innenausschuss Anfang der Woche zerpflückt.

Liebe Leser:innen,
eine Menge Domains sind wegen Urheberrechtsverstößen gesperrt. Und weil offenbar keiner regelmäßig schaut, ob es die Sperrgründe noch gibt, bleiben sie auch blockiert – selbst wenn sich gar keine Inhalte mehr hinter der Adresse befinden. Schaut dann mal ein Teenager drauf und meldet das: Schwupps, wird aufgeräumt.

Liebe Leser:innen,
die öffentliche Verwaltung soll digitaler werden. Dafür strebt die Bundesregierung „digitale Souveränität“ an: Die IT des Bundes soll unabhängig sein von anderen Ländern und Herstellern.
Doch nun macht sich Bundeskanzler Olaf Scholz höchstpersönlich für die Delos Cloud stark. Die kommerzielle Plattform baut auf Produkten des US-Konzerns Microsoft auf.

Liebe Leser:innen,
Ursula von der Leyen hat ihre Vorstellungen für eine neue EU-Kommission vorgestellt, die das Parlament noch bestätigen muss. Mein Kollege Max hat dankenswerterweise eine Übersicht dazu verfasst. Schade, dass das kein ganz großes Medienthema ist, gefühlt bekommt fast jede Aufstellung der Männerfußball-Nationalmannschaft mehr Aufmerksamkeit.