Schlagwort: AfD

Mit einem Glitch-Filter bearbeitetes Bild zeigt viele Wahlplakete zur Bundestagsawahl an Straßenlaternen.

Eine Mehrheit der Befragten in Deutschland sieht den Einsatz generativer KI in politischen Kampagnen kritisch, fanden Forscher:innen für die Otto-Brenner-Stiftung heraus. Auf der Website „CampAIgn Tracker“ finden Interessierte Beispiele für KI-generierte Posts im Bundestagswahlkampf.

Der Reichstag von außen, darüber Sprechblasen.

Fast ein Drittel aller Social-Media-Posts der Bundestagsfraktionen könnte rechtswidrig sein und gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen. Das ergab eine Stichprobe von netzpolitik.org. Die verbotene Wahlwerbung haben die Parteivertreter*innen mit Steuergeld erstellt.

Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zwischen AfD und den anderen, sondern zwischen einer Politik der Menschenrechte und einer der Entrechtung. Ein Kommentar.

Björn Hocke und Alice Weidel blicken auf einen Papierstapel mit dem Verfassungsschutz-Gutachten.

Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat 2021 ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge.

Menschen protestieren vor der CDU-Zentrale, in der ein riesiges Plakat von Friedrich Merz hängt.

CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.

Vortragender Max Schnetker vor schwarzer Leinwand und blau angestrahltem Vorhang

Longtermismus ist eine Ideologie hinter den politischen Ambitionen von Milliardären wie Elon Musk und Peter Thiel. Ein Vortrag auf dem 38C3 führt in die Denkweise ein, die vordergründig eine bessere Zukunft dank Künstlicher Intelligenz schaffen will, in Wirklichkeit jedoch mehr Ungleichheit bringt.

Friedrich Merz, Olaf Scholz, Robert Habeck, Alice Weidel

Eine robuste Zivilgesellschaft – oder doch lieber ein heftiger Überwachungsapparat? Wir haben uns angeschaut, wie die Parteien in ihren Wahlprogrammen die Demokratie gegen eine faschistische Machtübernahme abhärten wollen. Und welche Kontrollinstrumente sie einer autoritären Regierung hinterlassen würden.

Ausschusssaaal. In einer vorderen Reihe spricht eine Frau in ein Mikrofon, hinter ihr sitzen Männer in der nächsten Reihe.

Die AfD hat sich beim Ältestenrat beschwert: Eine Sachverständige habe der Partei in einer Anhörung im Bundestag nicht geantwortet. Der Ältestenrat reagierte mit einem Antwortzwang. Dagegen wehren sich nun zahlreiche Sachverständige.

Olaf Scholz und seine Aktentasche bei TikTok

Die etablierten Parteien haben eine Brandmauer zur AfD hochgezogen. Wann aber kommt die Brandmauer zu TikTok? Die Plattform geht kaum gegen Falschinformationen und Hetze vor. Integre Nutzende werden daher stets im Hintertreffen bleiben, schreibt unser Gastautor.

Smartphone mit TikTok, wo mehrere Videos der AfD zu sehen sind.

Warum ist die AfD gerade bei jungen Wähler:innen so erfolgreich? Politische Kommentator:innen suchen den Grund oft in Sozialen Medien. Doch das greift zu kurz und verkennt den Kern des Problems, findet unsere Kolumnistin.

Demoschild, auf dem steht: "Keinen Bock auf Deutschland 1933", vor dem Brandenburger Tor.

Die Regierung will mit ihrem Sicherheitspaket massiv in Grundrechte eingreifen. Der große öffentliche Aufschrei bleibt aus, doch gerade jetzt sollten wir entschieden „Stopp“ sagen. Ein Kommentar.

Antifa-Schriftzug mit Herzchen, schwarz-rosa.

Die künftige Landesregierung in Brandenburg hat einen offensichtlichen Arbeitsauftrag: Die Demokratie so abhärten, dass sie nicht allzu einfach zum autoritären Gewaltstaat umzubauen ist. In ihren Wahlprogrammen beschreiben die Parteien, was sie an antifaschistischer Arbeit planen. Aber auch, wo sie Kontrollinstrumente ausbauen wollen.

Auf schwarzem Hintergrund steht zwei Mal "CHANGE", einmal davon gespiegelt

Progressive Digitalpolitik basiert darauf, dass alle Menschen gleichwertig sind. Dem steht der Wirtschaftsliberalismus entgegen, der Ungleichheit rechtfertigt. Deshalb brauchen wir Szenarien für eine digitale Welt nach dem Kapitalismus.

Ein Banner auf dem steht: "Für eine Zukunft ohne Nazis"

In der Landtagswahl in Sachsen am Sonntag könnte die AfD stärkste Kraft werden. Wie die anderen Parteien mit der Bedrohung von rechts umgehen wollen, zeigt ein Streifzug durch die verschiedenen Wahlprogramme – mit Blick auf die Netzpolitik und darüber hinaus.

In der linken Bildhälfte ein Foto des Journalisten Aiko Kempen im schwarzen T-Shirt, in der rechten Bildhälfte ein geschwärztes Dokument

Seit gut eineinhalb Jahren hat Sachsen ein Transparenzgesetz – eines, das diesen Namen nicht verdient, sagt der Journalist Aiko Kempen im Interview. Er hat dutzende Anfragen gestellt und statt Informationen vor allem geschwärzte Dokumente und hohe Rechnungen bekommen.

Eine in verschiedenen Rottönen abstrakt bemalte Mauer

Bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland könnte die Alternative für Deutschland in gleich drei Bundesländern stärkste Kraft werden. Die digitale Zivilgesellschaft darf die rechtsradikale Partei nicht länger ignorieren, meint unsere Gastautorin. Stattdessen muss sie sich klar und deutlich gegen die AfD positionieren.

Titelseite des Heftes Compact Geschichte

Das Bundesinnenministerium hat das rechtsradikale Sprachrohr „Compact“ nach dem Vereinsrecht verboten. Geht das überhaupt, ist das juristisch sicher und inwieweit ist die Pressefreiheit davon betroffen? Wir haben den GFF-Juristen Benjamin Lück dazu interviewt.

Die AfD wird in TikToks weiterführenden Suchvorschlägen öfter empfohlen als andere Parteien. Zudem sind über 20 Prozent der Vorschläge extremistisch oder dessen verdächtig. Die Autor*innen einer aktuellen Studie sehen darin eine systemische Bedrohung der Demokratie.

Nahaufnahme einer Bezahlkarte, die in einer Geldbörse steckt.

Der Bundesrat hat das Gesetz zu Bezahlkarten für Asylsuchende bestätigt. Mancherorts gibt es sie bereits. Doch wann und wie es überall losgeht, ist ungewiss. Genauso wie das Ob.

Ein Aquarell in kalligen Farben, darauf zu sehen ein Schreibtisch mit altmodischem Telefon und Computer, auf dem eine EU-Flagge zu sehen ist

Ist Werbe-Targeting auf Social-Media-Plattformen eigentlich legal? Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist skeptisch und ermahnt die Parteien, im EU-Wahlkampf darauf zu verzichten. Daran halten wird sich wohl niemand, auch wenn mehrere Parteien nicht darüber sprechen wollen.

AfD

Studie zu KI in politischen Kampagnen: Ob real oder nicht – die Botschaft zählt

Analyse zur Bundestagswahl 2025: Illegale Wahlwerbung mit Steuergeld

10-Punkte-Plan: Hardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel

Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Demonstrationsrecht: Merz hat den Pfad der Mäßigung verlassen, nicht die Menschen auf der Straße

Longtermismus: Die KI-Religion der Tech-Barone

Programme zur Bundestagswahl: So wollen die Parteien die Demokratie stärken – oder gefährden

Offener Brief: Sachverständige wehren sich gegen AfD-Antwortzwang

TikTok und die Politik: Soziale Spaltung durch Social Media

Breakpoint: TikTok ist schuld, oder?

Sicherheitspaket: Wir müssen unsere Freiheit nutzen, um sie zu verteidigen

Landtagswahl Brandenburg: So stärkt oder schwächt man autoritäre Bestrebungen

Progressive Digitalpolitik: Antifaschistische Netzpolitik muss antikapitalistisch sein

Landtagswahl Sachsen: Werkzeuge für eine faschismussichere Gesellschaft

Transparenz in Sachsen: Von geschwärzten Dokumenten und mauernden Behörden

Umgang mit der AfD: Digitalpolitik muss Teil der Brandmauer sein

Compact-Verbot: „Unter freiheitsrechtlichen Gesichtspunkten immer problematisch“

AfD in TikTok-Studie: Mit der Erregungsmaschine in den Kaninchenbau

Bundesländer: Bedingt Bezahlkarten-bereit

Trotz Appell der Datenschutzbeauftragten: Parteien wollen weiter zielgerichtete Social-Media-Werbung schalten