Schlagwort: #219a

Links: Nina Schernus, Rechts: Demoschild "Mein Uterus, meine Entscheidung"

Seit über einem halben Jahr ist das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aus dem Gesetz gestrichen. Wir haben mit der Sexualpädagogin Nina Schernus darüber gesprochen, was sich seitdem verändert hat. Und was sich noch ändern muss, damit ungewollt Schwangere an zuverlässige Informationen kommen.

Nach einem historischen Urteil des Supreme Court werden die USA in zwei Hälften gespalten: Staaten, in denen ein Recht auf Abtreibung besteht und andere, in denen dies nicht mehr gilt. Aktivist:innen warnen vor verräterischen Datenspuren und geben Tipps, wie sich Betroffene im Netz sicher bewegen können.

Ein langer Flur im Krankenhaus. Hell erläuchtet, es sind keine Menschen zu sehen. Geschlossene Türen befinden sich entlang des Flures.

Die öffentliche Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland ist lückenhaft. Das zeigt eine aktuelle Recherche, die erstmals Überblick über die Lage in den öffentlichen Krankenhäusern bietet. Die Datenbank gibt ungewollt Schwangeren endlich Zugang zu Informationen, die sie bisher kaum im Netz fanden.

Eine Person hält Metallkleiderbügel in die Luft

Bis heute machen sich Ärzt:innen strafbar, wenn sie nähere Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen auf ihren Webseiten bereitstellen. Damit soll nun Schluss sein. Bundesjustizminister Marco Buschmann stellte einen Gesetzentwurf vor, um § 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

Kristina Hänel bei einer Preisverleihung der Heinrich-Böll-Stiftung.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel aufgehoben. Sie sollte 6.000 Euro Strafe zahlen, weil sie auf ihrer Website zu Schwangerschaftsabbrüchen informiert hat. Der kürzlich geänderte Paragraf 219a sei zu ihren Gunsten auszulegen, urteilte das Gericht. Nun wird es eine Neuverhandlung geben müssen.

Wer auf Google nach „Abtreibung“ sucht, landet zuerst bei den Fake-Seiten radikaler Abtreibungsgegner:innen. Wie wurden diese zu Profis der Suchmachinenoptimierung? Und was können jene tun, die ungewollt Schwangere im Netz trotzdem gut informieren wollen? Darüber sprechen wir mit Tina Reis, Expertin für feministische SEO-Strategien.

In der neuen Ausgabe unseres Redaktions-Podcasts sprechen wir über die Recherchen zur Sparkasse und wie sie die Einwilligung für Werbung erschleicht. Außerdem geht es um das „Framing Manual“ der ARD, das wir im Volltext veröffentlicht haben und den Paragrafen 219a, der Informationen zu Abtreibung unter Strafe stellt. Mit dabei: Simon Rebiger, Markus Beckedahl und Chris Köver.

Frauen vor dem Bundestag mit Schildern zu 219a

Selten war das Urteil der Sachverständigen in einem Bundestagsausschuss so eindeutig: Bei der gestrigen Anhörung zum Paragraphen 219a zerlegten sie den Gesetzentwurf der Koalition als widersprüchlich, unpraktisch – und womöglich verfassungswidrig.

Seit knapp einem Jahr gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Hass und illegale Hetze im Netz eindämmen sollte. Anke Domscheit-Berg ist Abgeordnete, Netzaktivistin und Frau, also bestens vertraut mit den Drohungen, vor denen das Gesetz eigentlich schützen soll. Wir sprachen mit ihr über planlose Polizisten und die Frage, was der Staat tun könnte statt Hass nur löschen zu lassen.

Aktivistinnen und Politiker*innen vor dem Bundestag

SPD und CDU haben sich im Streit um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs auf einen Kompromiss geeinigt. Ärzt*innen sollen künftig auf ihren Websites darauf hinweisen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Doch wer mehr als einen Hinweis gibt, macht sich weiterhin strafbar.

Yannic Hendricks zeigt Ärzt*innen an, die auf ihren Webseiten gegen Paragraph 219a verstoßen, möchte aber lieber anonym bleiben. BuzzfeedNews wehrte sich gegen seine Unterlassungsklage – und hat damit vor Gericht gewonnen.

#219a

Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen: „Man braucht ein dickes Fell“

Roe-Urteil gekippt: Massiver Angriff auf reproduktive Rechte

Schwangerschaftsabbrüche: Welche Kliniken in Deutschland noch Abbrüche durchführen

Schwangerschaftsabbrüche: Das Informationsverbot soll weg

§ 219a: Urteil gegen Kristina Hänel aufgehoben

NPP 176: Auf der Suche nach guten Informationen zum Schwangerschaftsabbruch

NPP 167 Off The Record: Welchen Rahmen gibt sich die ARD?

§ 219a: Expert*innen halten Informationsverbot für verfassungswidrig

NPP165 mit Anke Domscheit-Berg zum NetzDG: „Dann mach doch kein Facebook.“

Kompromiss zu § 219a: Informationsverbot soll bleiben

Kampf um 219a: Medien dürfen Yannic Hendricks beim Namen nennen