Brigitte Zypries im Interview mit der Netzwelt: „Verbraucherinteressen wurden berücksichtigt“.

Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass es auch der Film- und der Musikindustrie nicht darum geht, den einzelnen Endverbraucher zu belangen. Ihnen ist es wichtig, diejenigen zu belangen, die mit der Einstellung von Dateien in Tauschbörsen die illegale Verwertungskette ins Rollen bringen.

Kleine Werbeunterbrechung zur Realität – Heise am gleichen Tag: Phonoverbände verschärfen Vorgehen gegen Tauschbörsennutzer.

Für die deutsche IFPI ist eine neue Klagewelle ihrer Dachorganisation Anlass, die Eltern vor illegalen Aktivitäten ihrer Zöglinge zu warnen. Auch die IFPI-Zentrale meinte, Eltern sollten sich genau anschauen, was ihre Zöglinge denn so mit den Internet-Anschlüssen anstellten: Es könnten empfindliche Strafen und hohe Schadensersatzzahlungen auf sie zukommen, wenn die Kids illegal Musik im Internet anböten. Die IFPI erklärte, sie habe 2000 neue Klagen in Europa gegen Personen eingereicht, die große Mengen von urheberrechtlich geschützter Musik im Internet bereitgestellt hätten. Außerdem habe man das juristische Vorgehen gegen illegale Tauschbörsennutzung auf Portugal ausgedehnt, wo der legale Musikmarkt durch illegales Filesharing verwüstet worden sei.

Klar, die wollen nur die Erstanbieter, die anderen sind sicherlich nur Kollateralschäden- Man beachte ausserdem die Kriegsrhetorik.

Wie man der IFPI-Pressemitteilung entnehmen kann, engagiert sich der Phonoverband jetzt mittlerweile auch im Krankheitswesen:

Zu den jüngsten Fällen gehört auch ein Krankenhaus in Kassel, das 5.500 Euro Schadensersatz zahlte, weil Mitarbeiter offensichtlich im Rahmen ihrer Dienstzeit knapp 2.000 Titel illegal zum Herunterladen angeboten hatten.

So, Werbepause vorbei.

Ansonsten gehts noch weiter mit Frau Zypries. Die Netzwelt stellte noch die Frage, ob Verbraucherinteressen denn unter den Tisch gefallen seien:

Zypries: Dem muss ich energisch widersprechen. Die Vertreter der Verbraucherinteressen und der Internet-Community waren bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs selbstverständlich ebenso beteiligt wie alle anderen betroffenen Gruppen auch.

Alle Probleme des Gesetzentwurfs wurden über Monate mit allen beteiligten Kreisen in themenbezogenen Arbeitsgruppen in einer Weise diskutiert, die wirklich beispielhaft war und weit über das hinausging, was bei der Vorbereitung von Gesetzen üblich ist. Dass im Ergebnis ein Ausgleich der Interessen gefunden werden muss, der zwangsläufig für jede Seite Abstriche mit sich bringt, liegt in der Natur der Sache.

Vielleicht sollte man das mal klarstellen. Es gab einen sogenannten Weg der „kooperativen Gesetzgebung“ bei der Diskussion des 2.Korbes. Das hiess, alle Seiten wurden mehr oder weniger in einen Raum gepackt und sollten diskutieren. Das bestand meist aus dem Vorlesen der eigenen Stellungnahme. Von Seiten der Verbraucherinteressen und Internet-Community waren ganze zwei (!) Personen geladen,soweit ich mich erinnere. Einmal die Verbraucherschutzzentralen mit einer Person und einmal Privatkopie.net mit einer. Ihr könnt Euch sicher vorstellen, wieviele unterschiedliche Lobbygruppen der Unterhaltungsindustrie daran noch beteiligt waren. Wobei ich hier gar nicht so sehr gegen den kooperativen Gesetzgebungsansatz schreiben möchte, sondern eher gegen die Verwendung von diesem als „Alibifunktion“ durch Brigitte Zypries. Denn nur wegen des kooperativen Ansatzes von wenigen Treffen sollte man nicht den Eindruck vermitteln, dadurch wäre automatisch eine ausbalancierte Lösung entstanden, die alle Interessen vertritt.

Abgesehen davon ist mir nicht ein Paragraph im neuen 2.Korb bekannt, wo Verbraucher etwas dazu gewonnen hätten. Stattdessen nur noch weiter ein Abbau von Verbraucherrechten. Aber sonst ist ja alles prima auf dem Weg in die Wissensgesellschaft.

Donnerstag debattiert übrigens der Bundestag über das Thema. Wer gerade noch etwas Zeit und Muse hat, Briefe an Abgeordnete zu schreiben, sollte dies jetzt tun.

Kommen wir nochmal zurück zur IFPI. Die behauptet doch tatsächlich, in Deutschland gäbe es mehr Nutzer legaler Musikshops als Tauschbörsennutzer:

Für den Dachverband ist diese Doppelstrategie auch bereits von einigem Erfolg gekrönt: 35 Prozent der Tauschbörsennutzer in Frankreich, Deutschland, Spanien, Schweden und Großbritannien hätten ihre Aktivitäten eingestellt oder zurückgeschraubt, nur 14 Prozent hätten sie ausgedehnt. 11 Prozent der britischen Internetnutzer, die Musik downloaden, seien von illegalen auf legale Angebote umgestiegen, und in Deutschland und Großbritannien übersteige die Zahl der Nutzer legaler Online-Musikshops mittlerweile die Zahl der illegalen Filesharer.

Allerdings frage ich mich dann, wo denn die ganzen Nutzer sind, wieso die nicht in den Verkaufscharts vorkommen und wieso dann das Vorgehen gegen Tauschbörsennutzer überhaupt notwendig ist. Es klingt sonst etwas peinlich, wenn man die eigens kommunizierten Statistiken nicht mehr kennt.

Die Welt hat jetzt auch einen Artikel zum 2. Korb: Digitale Leibesvisitation. Darin gehts um die Bagatellklausel (mit üblicher Argumentation, von wegen Signalwirkung…), die Schizophrenie der Privatkopie-/Kopierschutzregelung und die Verbindung von Auskunftsrecht mit Vorratsdatenspeicherung:

Unternehmen könnten also bald umfängliche Nutzerdaten in Händen halten und eine Welle von Klagen mit hohem Abschreckungswert lostreten. Zwar strebt der verlängerte Arm der Industrie, die GVU, derzeit keine Massenklagen an und will weiterhin nur „Hauptschadensverursacher“ zur Strecke bringen. Zugleich hat sie sich aber wiederholt zu einer „Null Toleranz“-Politik bekannt. Und sollte die GVU nicht handeln wollen, springen mutmaßlich andere private Unternehmen wie Logistep mit stark verbesserter Handhabe in die Ermittlungsbresche. Die gemeinsame Wirkweise von Vorratsdatenspeicherung und Auskunftsanspruch kommt einer digitalen Leibesvisitation gleich. Wie soll Mißbruch da verhindert werden? Ein gewichtiges bisheriges Ziel rückt damit jedenfalls in weite Ferne. Ein Unrechtsbewußtsein für ihr Handeln werden Kopierer da kaum entwickeln, viel eher ein verstärktes Gemeinschaftsgefühl: Als digitale Robin Hoods.

An der Argumentation kann man sicherlich einiges kritisieren, aber das könnt Ihr ja in den Kommentaren tun. Ich fands gerade nur interessant, dass dort die Verbindung Vorratsdatenspeicherung, Auskunftsrecht und Klagewellen beschrieben wird, in Zusammenhang mit der Frage, ob dies überhaupt der Akzeptanz des Urheberrechtes in der Bevölkerung zuträglich ist.

Die FDP überrascht mich immer wieder. Diesmal schafft es Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einer Pressemitteilung ein Auskunftsrecht für Rechteinhaber zu fordern und das mit Bürgerrechten zu argumentieren. Ein Auskunftsrecht sei sinnvoll und notwendig, sollte aber „unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten erfolgen“.

Beim folgenden Absatz verstehe ich die Logik einfach nicht. Vorher wird argumentiert, dass Urheberrechtsvergehen (Hier wird keine Trennung zwischen Produktpiraterien und Filesharing gemacht) kein Kavaliersdelikt sei (Ergo „Verbrechen“) und dann dürfen keine „Daten zur Verfügung stehen, die künftig ausschließlich zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung aufbewahrt werden müssen“. Ja, was denn nun?

Der Bundestag muss sicherstellen, dass die Identitätsfeststellung von Rechtsverletzern im Internet nicht von vornherein ins Leere läuft. Ein Auskunftsanspruch, der von Anfang an wertlos ist, wäre eine rechtspolitische Farce. Es ist für die FDP zugleich aber selbstverständlich, dass die Ausgestaltung des Auskunftsanspruchs unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten erfolgen muss. Die Pflicht zur Auskunftserteilung kann außerdem nur soweit gehen, wie die Auskunftserteilung überhaupt rechtlich möglich ist. In dem Maße, wie die Speicherung von Verkehrsdaten durch Provider unzulässig ist, werden dem Auskunftsbegehren deshalb Grenzen gesetzt sein. Ebenso können diejenigen Daten nicht zur Verfügung stehen, die künftig ausschließlich zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung aufbewahrt werden müssen. Der Auskunftsanspruch gegen Dritte darf kein Einfallstor für eine Vorratsdatenspeicherung zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche sein!

Mir ist vollkommen unklar, was die Meldung sagen will. Irgendwie ist die FDP ja für Bürgerrechte, aber das Urheberrecht, bzw. der Schutz des Geistigen Eigentums steht über allem und das Auskunftsrecht soll möglichst verfassungskompatibel durchgesetzt werden, damit man es richtig nutzen kann? Was genau ist die Message?