Thema: Überwachung

Die Katholische Junge Gemeinde (KjG) fordert, die Novelle des umstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) zu stoppen. Die Parlamentarier der Bundesländer, in denen in den kommenden Tagen noch die letzten Abstimmungen zur Ratifizierung ausstehen fordert die KjG auf, die Novelle abzulehnen, die unnütz und unpraktikabel sei und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Informationsfreiheit unzulässig einschränken würde. […]

Im spanischen Parlament steht diese Woche ein ziemlich scharfes Netzsperrengesetz zur abschließenden Abstimmung an (siehe auch BoingBoing). Dem Vernehmen nach ist es weitgehend aus den USA diktiert worden und das soll sich auch in den cables von Wikileaks wiederfinden. Spanische Netzaktivisten sind einigermaßen sicher, dass sich das Gesetz zu Fall bringen lässt, indem die Einflussnahme […]

Neben Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren ist Deep Packet Inspection (DPI) eine der großen dummen Ideen, die einfach nicht kleinzukriegen sind. Ähnlich wie bei der Aufhebung der Netzneutralität („Extra-Power für ihr [put favorite internet service here]!“), versucht man DPI nun als Zusatzdienst zu vermarkten. Kindsight Inc. und Phorm Inc. schlagen DPI als Möglichkeit für ISPs vor, ein […]

Ich werde gemeinsam mit einigen Leuten von AK Vorrat und EDRi auf dem 27C3 einen Vortrag über den aktuellen Stand der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene halten. Geplante Aspekte sind bisher: In welchen Ländern ist sie umgesetzt, wo haben die Verfassungsgerichte das gestoppt, was macht die für 2010 angekündigte Evaluierung der EU-Kommission, wird Quick Freeze als Alternative […]

Die Vorbereitungen zur von CDU, CSU und SPD beschlossenen Volkszählung 2011 („Zensus 2011“) laufen auf Hochtouren, die Befragungen haben bereits begonnen. Aber auch auf der Seite der Volkszählungskritiker und -Gegner tut sich einiges: Neben der Online-Bundestags-Petition, die noch bis zum 16. Dezember mitgezeichnet werden kann, geht vor allem im Arbeitskreis Zensus, einer Initiative des Arbeitskreis […]

Vorgestern schon veröffentlichte Simon Möller bei Telemedicus einen apologetischen Kommentar zum Vorschlag des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, wie man die Vorratsdatenspeicherung doch noch einführen könnte. Darin schreibt Möller Dinge wie Wem ist denn Schaar verpflichtet? Anderen Datenschützern? Politischen Meinungen oder Parteien? Natürlich nicht. Der Auftrag des Bundesdatenschutzbeauftragten ist, soweit dieser überhaupt politische Konnotationen hat, definiert […]

Nachdem Bundesinnenminister De Maizière pünktlich zur Innenministerkonferenz vor Terroranschlägen in Deutschland gewarnt hat, überschlagen sich aktuell erneut Politiker von SPD, CDU und CSU mit ihren Forderungen nach Überwachungsgesetzen, die vermeintlichen Schutz vor Terrorismus bieten sollen. Die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, die einen tiefen Eingriff in die Grundrechte darstellt und vom Bundesverfassungsgericht erst im März diesen Jahres […]

Es häufen sich Berichte, dass China am 8. April für ca. 18 Minuten 15% des gesamten Internet-Traffics der Welt „mitgelauscht“ hat. Wie? Offensichtlich hat der Server des staatlich kontrollierten Internet-Anbieters anounced, dass er für so gut wie jedes verlangte Ziel-Subnetz die kürzeste und schnellste Route habe. Nach und nach leiteten dann also die Router der […]

Nun, da der ePerso eingeführt worden ist, kann man also langsam beginnen, Tacheles zu reden: Axel Fischer (CDU natürlich) will nicht mehr, dass man sich im Internet unter selbstgewählten Pseudonymen äußern kann. Fischer ist übrigens der Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Schon am Vermummungsverbot im „real life“ (das übrigens eher eine Besonderheit des […]

Ok, die FDP spricht sich also für „Quick Freeze“ aus. Und zwar anstelle der Vorratsdatenspeicherung! Klingt ja erstmal gut. Aber ist es das auch wirklich? Was ist „Quick Freeze“ überhaupt? Nun, rein grundsätzlich ist damit ein Verfahren gemeint, bei dem Verkehrsdaten eingefroren werden. Zum Beispiel für die Strafverfolgung. Ein einfaches Beispiel: Man beobachtet im Internet […]

So lange die INDECT-Systeme noch nicht vernünftig funktionieren, müssen Menschen die ganzen Überwachungskameras auswerten, damit wir alle sicher leben können. Internet Eyes hat dazu das passende Angebot, wie man sich in seiner Freizeit als Spion eine kleine Mark hinzuverdienen kann: Gegen 2 Pfund pro Monat kann man „Viewer“ werden und sich live Streams von Überwachungskameras […]

Ich frage mich gerade, was die Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestag gerade machen. Vermutlich sitzen sie bereits im Sitzungsraum und bereiten sich auf die Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz vor, die in 5 Minuten beginnt (leider kein Livestream. Nachtrag: Bei Twitter werden erste Statements aus der Anhörung mit dem Hashtag #netzsperren versehen). Vielleicht lesen sie auch gerade […]

Auf der International Commons Conference habe ich ein Interview mit Pat Mooney, Direktor der ETC Group (Action Group on Erosion, Technology and Concentration) gemacht. Während Biodiversität, Gentechnologie, Geoengineering und die Green Economy im Fokus stehen, also nicht direkt netzpolitische Themen, so hat das Interview doch Überschneidungspunkte, zu Fragen von Open Access, Patenten, Governance von Gemeingütern, […]

Am 1. und 2. November fand die International Commons Conference (Creating a Commons-based Policy Platform) in der Heinrich Böll Stiftung in Berlin statt. Die rund 200 geladenen Teilnehmer kamen aus 34 Ländern weltweit und bildeten auch hinsichtlich ihres jeweiligen thematischen Fokus ein breites und diverses Spektrum der Commons ab (von natürlichen Commons wie Klima, Wald […]

Mit dem 7. Research Framework Programme (FP7) fördert die EU Forschungsprojekte. Darunter fallen auch die des Stockholmer Programms, das Richtlinien für eine gemeinsame Innen- und Sicherheitspolitik hervorbringen soll. Eine Studie für das Europaparlament hat sich nun 2 Fragen gestellt: 1. In wieweit dient diese EU-finanzierte Forschung den Bürgern? 2. In wieweit trägt sie zur Stärkung […]

Ganz abgesehen von der enttäuschenden Einseitigkeit des bereits am Montag verabschiedeten Positionspapiers „Internet und Digitalisierung – Herausforderungen für die Zukunft des Urheberrechts“ (siehe zur Kritik hier und auch bei iRights.info und in der letzten Breitband-Sendung) hat Verdi es bei dessen Online-Veröffentlichung heute zugleich auch noch geschafft, die CC-Lizenz eines gewissen Pete Fletch zu verletzen, der […]

Vor etwas mehr als einer Woche orakelte ich über die Rückkehr der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung (VDS). Das war nicht schwer gewesen, nahezu jeder wahllos herausgegriffene Satz des BKA-Chefs Zierke reichte für diese Prophezeiung aus. Und langsam regt sich was in der Riege der Unbelehrbaren: Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie weiß der Gewerkschaft der Polizei die Mär von […]

Der Hinweis von Mittwoch, dass sich die Abgeordneten der SPD im Unterausschuss Neue Medien nicht für einen Antrag der Grünen erwärmen konnten, der eine Einführung der VDS über den Umweg der EU missbilligt, hat im Netz überraschend hohe Wellen geschlagen. Der Fairness halber sei daher auf einen Beitrag von Lars Klingbeil im Netzpolitik-Blog der SPD-Fraktion […]

Liebe SPD (& FDP), könntet ihr der vernetzten Gemeinde evtl. kurz erklären, was ich gerade bei Anne Roth gefunden habe? Der Unterausschuss Neue Medien des Bundestages behandelte heute den Antrag der Grünen, die Vorratsdatenspeicherung auch nicht über den Umweg EU zuzulassen. Das Ergebnis, getwittert vom Mitarbeiter des grünen MdB Konstantin von Notz: Votum UA NM […]

INDECT, das „Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment“ der EU haben wir hier einige Zeit vernachlässigt. INDECT soll für unser aller Sicherheit garantieren – und ist ein weiteres der Instrumente, die aufgeklärte Bürger in den letzten Jahren immer misstrauischer gegenüber dem Begriff „Sicherheit“ werden lassen. Der […]

20 Euro für 20 Jahre

Überwachung

Schützt endlich unsere Kinder! Katholische Junge Gemeinde fordert Stopp des JMStV – „Echter Jugendmedienschutz geht anders“

Wikileaks: Spanische Aktivisten suchen „KIPR“

Vorsicht, Deep Packet Inspection ist nun ein „Service“

Interview zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in der EU

Volkszählung 2011: „Sie werden kommen“ – Stoppt die Vollerfassung!

Kommentar: Natürlich ist Schaar ein Verräter!

„Die Bilder der Anschläge im Kopf“ – Widerspruch zwischen Angst vor Terrorismus und Wirklichkeit

China: Man-in-the-middle-Angriff auf die ganze Welt?

„Vermummungsverbot“ im Internet

FDP: Konzeptpapier zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet

Überwachung crowdsourcen?

Netzsperren: Kommentar zur Anhörung dänischer Experten

Nachtrag zur Commons Konferenz: Podcast mit Pat Mooney

International Commons Conference in Berlin

EU-Studie übt Kritik an Sicherheitspolitik der EU

Verdi veröffentlicht Urheberrechtspapier und verletzt zugleich CCPL

4 Tröten für die Vorratsdatenspeicherung

Die SPD und die VDS: Warten auf die neue Offenheit?

SPD-Netzpolitik: Enthaltung bei VDS, Zustimmung zur Online-Durchsuchung?

Ist INDECT schon bereit für Testläufe?